Urteil des BGH vom 04.02.2010, IX ZR 164/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Gkg, Leistung, Wert, Beschwer, Zpo, Streitwert, Schuldner, Begründung, Grund, Zahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 164/09

vom

9. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 9. März 2010

beschlossen:

Auf die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des

Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss vom

4. Februar 2010 wie folgt geändert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 141.957,75 €.

Die weitergehende Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Anträge sind für die

Kläger im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht

gestellt worden. Für einen solchen Fall bestimmt § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, dass

die Beschwer des Rechtsmittelführers maßgebend ist. Die Kläger sind durch

das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. August

2009 jeweils in Höhe von 141.957,75 beschwert. Sie hatten mit dem Ziel Berufung eingelegt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung

von 133.957,75 verurteilen zu lassen. Mit diesem Antrag sind sie ebenso wie

mit ihrem Hilfsantrag gescheitert. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist dessen

Wert hinzuzusetzen. Er beträgt 8.000 €. Auf die Begründung des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts vom 19. August 2008 wird insofern verwiesen.

2Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist

der Wert der Beschwer weder wegen der subjektiven Klagehäufung auf der Beklagtenseite zu verdreifachen noch wegen subjektiver Klagehäufung auf der

Klägerseite anschließend noch einmal zu verdoppeln. Bei Klagen von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme findet eine Wertaddition nicht statt, wenn

die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. RGZ 116, 306, 309;

BGHZ 7, 152, 153 f; BGH, Beschl. v. 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984,

927, 928; v. 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88, NJW-RR 1989, 1206; v. 23. Oktober

1990 - VI ZR 135/90, NJW-RR 1991, 186; v. 25. November 2003 - VI ZR

418/02, NJW-RR 2004, 638, 639; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 164 ff, 195 f). Von wirtschaftlicher Identität ist bei gegen Gesamtschuldner gerichteten gleichen Ansprüchen auszugehen (vgl. RGZ 116, 306,

309; BGHZ 7, 152, 154; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 1990 aaO; MünchKomm-

ZPO/Wöstmann, 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. § 5 Rn. 8;

Frank, aaO S. 195 f). Der Grund dafür liegt darin, dass der Kläger die von den

mehreren Beklagten geforderte Leistung aus Gründen des materiellen Rechts

insgesamt nur einmal verlangen kann (BGHZ 7, 152, 154). Nichts anderes gilt

bei Gesamtgläubigerschaft. Im Streitfall sind die Beklagten als Gesamt-

schuldner in Anspruch genommen worden. Die Kläger konnten die Leistung

auch nur einmal fordern, da sie beide dieselben Ansprüche der Drittwiderbeklagten im Wege der Notgeschäftsführung durchsetzen wollten.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 30.06.2008 - 35 O 25663/05 -

OLG München, Entscheidung vom 19.08.2009 - 15 U 4120/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil