Urteil des BGH, Az. II ZR 39/08

II ZR 39/08

vom

8. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 10.022,35 €

Gründe:

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach überein-

stimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden

(§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO), wozu der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde-

und ggf. des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v.

1. März 2007 - I ZR 249/02, NJW-RR 2007, 694; v. 30. September 2004

- I ZR 30/04, WRP 2005, 126; v. 13. Februar 2003 - VII ZR 121/02, BauR 2003,

1075).

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Die Nichtzulassungsbeschwerde des im Berufungsverfahren unterlege-

nen Klägers war unzulässig, weil der mit der Revision geltend zu machende

Wert der Beschwerde 20.000,00 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Der

Wert des Klageantrags, den Einziehungsbeschluss für nichtig zu erklären, rich-

tet sich regelmäßig nach dem Wert des Geschäftsanteils (Sen.Beschl. v.

3. März 2008 - II ZR 301/06), weil er dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers

an der Nichtigerklärung des Beschlusses entspricht. Diesen Wert gibt der Klä-

ger selbst mit 10.022,35 € an. Die vom Kläger aufgrund des Verlusts der Ge-

sellschafterstellung befürchtete Erleichterung seiner Abberufung als Geschäfts-

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führer ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Der Vermögenswert der ge-

sellschafterlichen Verwaltungs- und Herrschaftsrechte, deren Verlust mit der

Einziehung des Geschäftsanteils zwangsläufig verbunden ist, ist nicht höher als

der Anteilswert zu bemessen.

Goette Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Hanau, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 O 25/07 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 U 141/07 -