Urteil des BGH vom 08.12.2008, II ZR 39/08

Aktenzeichen: II ZR 39/08

BGH (wert, führer, abberufung, verlust, einziehung, erleichterung, interesse, ermessen, zpo, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 39/08

vom

8. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 10.022,35

Gründe:

1Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden

91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO), wozu der mutmaßliche Ausgang des Beschwerdeund ggf. des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v.

1. März 2007 - I ZR 249/02, NJW-RR 2007, 694; v. 30. September 2004

- I ZR 30/04, WRP 2005, 126; v. 13. Februar 2003 - VII ZR 121/02, BauR 2003,

1075).

2Die Nichtzulassungsbeschwerde des im Berufungsverfahren unterlegenen Klägers war unzulässig, weil der mit der Revision geltend zu machende

Wert der Beschwerde 20.000,00 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO). Der

Wert des Klageantrags, den Einziehungsbeschluss für nichtig zu erklären, richtet sich regelmäßig nach dem Wert des Geschäftsanteils (Sen.Beschl. v.

3. März 2008 - II ZR 301/06), weil er dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers

an der Nichtigerklärung des Beschlusses entspricht. Diesen Wert gibt der Kläger selbst mit 10.022,35 an. Die vom Kläger aufgrund des Verlusts der Gesellschafterstellung befürchtete Erleichterung seiner Abberufung als Geschäfts-

führer ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Der Vermögenswert der gesellschafterlichen Verwaltungs- und Herrschaftsrechte, deren Verlust mit der

Einziehung des Geschäftsanteils zwangsläufig verbunden ist, ist nicht höher als

der Anteilswert zu bemessen.

Goette Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Hanau, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 O 25/07 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 U 141/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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