Urteil des BGH, Az. 3 StR 459/06

BGH (anklage, abgabe, konkretisierung, menge, einfuhr, haschisch, verurteilung, hauptverhandlung, angabe, last)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 459/06
vom
14. Februar 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungs-
mitteln u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Februar 2007 gemäß §§ 206 a,
349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Aurich vom 6. September 2006 mit den Feststellungen aufgeho-
ben und das Verfahren eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstande-
nen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Betäu-
bungsmittelstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des An-
geklagten hat einen vorläufigen Erfolg.
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1. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung hat ergeben, dass es
mangels ausreichender Konkretisierung und Individualisierung der Tatvorwürfe
an der Verfahrensvoraussetzung wirksamer Anklageerhebung und demzufolge
auch an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt. Der Senat stellt daher
das Verfahren ein.
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Wird durch den Eröffnungsbeschluss die Anklage unverändert zur
Hauptverhandlung zugelassen, so führen schwere Mängel des Anklagesatzes
zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses. Solche Mängel liegen vor, wenn
unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und
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welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben
würde (st. Rspr.; vgl. z. B. BGHSt 10, 137; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464,
465 m. w. N.).
So ist es hier: Die Anklage legt dem Angeklagten 18 Fälle der Einfuhr
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in Tateinheit mit Handeltreiben
in nicht geringer Menge und mit Abgabe an Minderjährige) sowie 3 Fälle des
Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben zur Last (unzutreffend ist
deshalb bereits die Angabe, der Angeklagte habe 22 Taten begangen). Im kon-
kreten Anklagesatz wird hinsichtlich der Einfuhrtaten lediglich eine Tat geschil-
dert (Einfuhr von 500 g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von "weit über
7,5 g THC", Weiterverkauf dieser Menge, soweit nicht Abgabe an einen Minder-
jährigen in Form täglicher Konsumeinheiten). An der Konkretisierung der
verbleibenden 17 Taten fehlt es. Dass der Angeklagte dabei jeweils eine der
ersten Tat vergleichbare Tat begangen haben soll, bei der lediglich der genaue
Zeitpunkt im Unklaren geblieben ist, kann ausgeschlossen werden: Unter den
Taten sollen auch Drogenankäufe in Deutschland sein, demnach kann die an-
geklagte Einfuhr in einer unklaren Zahl von Fällen gar nicht stattgefunden ha-
ben. Wegen der "Größenordnung von jeweils 100 Gramm" der "Weichdroge"
und der fehlenden Angabe eines Wirkstoffgehalts ist nicht klar, ob der Ange-
klagte eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln eingeführt oder mit ihr
Handel getrieben hat. Soweit die Anklage einzelne (mehr als 80) Betäubungs-
mittelverkäufe des Angeklagten auflistet, handelt es sich dabei um Veräuße-
rungsgeschäfte, die Teilmengen des zuvor erworbenen Rauschgifts betreffen.
Diese tragen zur Konkretisierung der Ankaufstaten nicht bei. Als Einzelverkäufe
sind sie nicht angeklagt. Auch bezüglich der drei Taten des Bestimmens eines
Minderjährigen zum Handeltreiben fehlt es an der Konkretisierung.
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Diese an eine Anklageschrift zu stellenden Anforderungen können auch
nicht unter dem Gesichtspunkt abgeschwächt werden, dass der Angeklagte
aufgrund von geständigen Angaben nun wegen 21 Betäubungsmittelstraftaten
zu einer für den dort festgestellten Schuldumfang angemessen erscheinenden
Strafe verurteilt worden ist.
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Der Senat stellt wegen der gravierenden Mängel der Anklage das Ver-
fahren auch insoweit ein, als der Anklage eine Einfuhrtat als hinreichend kon-
kretisiert entnommen werden kann. Damit kann dem Verfahren insgesamt eine
neue, tragfähige Grundlage geschaffen werden. Das Aussageverhalten des
Angeklagten wird die beschleunigte Erhebung einer neuen Anklage und Durch-
führung einer erneuten Hauptverhandlung ermöglichen.
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2. Der Senat sieht Anlass zu folgenden Hinweisen:
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a) Der Verurteilung des Angeklagten wegen Bestimmens einer Person
unter 18 Jahren zum Betäubungsmittelhandel stünden auf der Grundlage der
bisherigen Feststellungen auch materiellrechtliche Bedenken entgegen. Der
Zeuge M. war mit dem Konsum von Haschisch und Marihuana
schon im Alter von 12 Jahren vertraut. Es erscheint nicht fern liegend, dass er
zur Finanzierung seines Eigenverbrauchs auch bereits mit Betäubungsmitteln
gehandelt hat, ehe er den bis dahin nicht wegen Betäubungsmitteldelikten in
Erscheinung getretenen Angeklagten kennen lernte, der nach seiner Einlassung
ins Rauschgiftgeschäft eingestiegen ist, um sich die Freundschaft des Zeugen
zu erhalten (UA S. 7). Es sind deshalb genauere Feststellungen dazu erforder-
lich, auf welche Weise und zu welchen Geschäften der Angeklagte den Jugend-
lichen "bestimmt" hat.
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Im Falle einer erneuten Verurteilung wegen § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG
empfiehlt es sich, dieses Delikt als das im Vergleich zu den anderen verwirklich-
ten Tatbeständen schwerste an den Anfang des Schuldspruchs zu stellen.
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b) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem
Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des Handeltrei-
bens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die
zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den
Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu
dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungsein-
heit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift
betreffen (BGHR BtMG Bewertungseinheit 15 m. w. N.). Dies gilt auch, soweit
die Veräußerungsgeschäfte den Tatbestand der Abgabe an Minderjährige
(§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) erfüllen. Mehrere Abgaben an einen Min-
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derjährigen aus derselben Rauschgiftmenge stellen nur eine Abgabe (Bewer-
tungseinheit) dar, die tateinheitlich mit dem Handeltreiben zusammentrifft (vgl.
BGH aaO).
Tolksdorf Winkler Pfister
RiBGH von Lienen ist urlaubsbedingt Hubert
an der Unterzeichnung gehindert.
Tolksdorf