Urteil des BGH, Az. IX ZB 58/08

BGH (rechtliches gehör, forderung, interesse, zpo, teil, sache, verfahrenskosten, wert, durchführung, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 58/08
vom
10. Dezember 2009
in dem Insolvenzverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 10. Dezember 2009
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer
des Landgerichts Kiel vom 25. Februar 2008 wird auf Kosten der
Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € fest-
gesetzt.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbe-
schwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
ZPO).
1
Das Verfahrensgrundrecht der Schuldnerin auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Das Beschwerdegericht hat das Vorbrin-
gen der Schuldnerin, es fehle an einem berechtigten Interesse der Gläubigerin
an der Durchführung des Insolvenzverfahrens, weil Möglichkeiten für deren wei-
tere Befriedigung in einem solchen Verfahren nicht denkbar seien, nicht über-
2
- 3 -
gangen. Indem es ausgeführt hat, das rechtliche Interesse der Gläubigerin hän-
ge nicht von dem Vorhandensein einer die Verfahrenskosten deckenden Masse
ab, hat es diesen Vortrag vielmehr für unerheblich erachtet.
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, es genüge, dass die antragstel-
lende Gläubigerin ihre Forderung glaubhaft gemacht habe, steht im Einklang
mit der Rechtsprechung des Senats, insbesondere mit dem Beschluss vom
14. Dezember 2005 (IX ZB 207/04, WM 2006, 492). Die Beteiligte zu 1 muss
das Bestehen ihrer Forderung nicht beweisen, weil sie für einen Teil ihrer For-
derung über einen vollstreckbaren Titel verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni
2006 - IX ZB 88/05, ZVI 2006, 565). Gegenrechte gegen eine titulierte Forde-
rung muss die Schuldnerin aber in dem dafür vorgesehenen Verfahren
3
- 4 -
verfolgen. Es ist nicht Sache des Insolvenzgerichts, solche Einwände zu prüfen
(BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11; v.
29. März 2007 - IX ZB 141/06, WM 2007, 1132 Rn. 7).
Ganter Raebel Kayser
Pape
Grupp
Vorinstanzen:
AG Neumünster, Entscheidung vom 11.12.2007 - 93 IN 57/07 -
LG Kiel, Entscheidung vom 25.02.2008 - 13 T 15/08 -