Urteil des BGH vom 17.01.2007, IV ZR 106/06

Entschieden
17.01.2007
Schlagworte
Versicherer, Versicherungsnehmer, Kenntnis, Klage auf zahlung, Amtliches kennzeichen, Allgemeine bedingungen, Fahrzeug, Daten, Haftpflichtversicherer, Falle
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 106/06 Verkündet am: 17. Januar 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3

Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt.

BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - SaarländischesOLG LG Saarbrücken

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2006

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen eines von ihm behaupteten Diebstahls

seines PKW in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine

Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde.

2Nach Darstellung des Klägers ereignete sich der Diebstahl seines

Fahrzeugs, das zum Zeitpunkt der Entwendung noch einen Wert von

7.500 hatte, in der Zeit vom 15. bis zum 17. Februar 2004. Am

17. Februar 2004 zeigte der Kläger den Diebstahl bei der Polizei an, am

19. Februar 2004 unterrichtete er die Beklagte telefonisch von dem

Schadensfall. Der Bitte der Beklagten um Ausfüllung einer "Schadenmeldung für Fahrzeugentwendungen" sowie eines für den Sachverständigen

bestimmten Schadensformulars kam der Kläger unter dem 19. März 2004

nach. In dem für die Beklagte bestimmten Formular beantwortete der

Kläger die Fragen danach, ob das Fahrzeug zuvor bereits einmal beschädigt worden sei und der Kläger für diesen Schaden von dritter Seite

eine Entschädigung erhalten habe, jeweils mit "nein". In dem für den

Sachverständigen vorgesehenen Schadensformular vermerkte der Kläger

auf die Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten

Reparaturen die Auswechslung des Zahnriemens sowie die Nachlackierung der Stoßstange; erst auf Nachfrage der Beklagten beantwortete er

die Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten Vorschäden mit "keine".

3Tatsächlich war das Fahrzeug des Klägers am 25. Oktober 2002

bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Davon erfuhr die Beklagte

zunächst über eine Anfrage bei der vom Gesamtverband der Deutschen

Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geführten so genannten Uniwagnis-

Datei. Aus dieser konnte die Beklagte entnehmen, dass wegen eines

Schadens am Fahrzeug des Klägers vom 25. Oktober 2002 Ansprüche

gegen den Haftpflichtversicherer erhoben, ein Reparaturschaden vorgelegen hatte und dieser nach Gutachten abgerechnet worden war. Nach

Rückfrage bei jenem Haftpflichtversicherer erhielt die Beklagte am

25./26. März 2004 das damals erstellte Sachverständigengutachten, das

Reparaturkosten von 2.285,28 auswies. Daraufhin lehnte die Beklagte

die vom Kläger für die behauptete Entwendung begehrte Versicherungsleistung ab, da dieser durch Nichtangabe der Vorschäden seine Obliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 AKB verletzt habe.

4Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 7.000 (Wert des

entwendeten Fahrzeugs abzüglich Selbstbeteiligung) abgewiesen. Die

Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger

sein Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision hat keinen Erfolg.

6I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in

VersR 2006, 1208 abgedruckt ist, meint, die Beklagte sei wegen Verstoßes des Klägers gegen seine Aufklärungsobliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2

Satz 3, (V) Abs. 4 AKB i.V. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Deshalb

könne offen bleiben, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet

worden sei.

7Der Kläger habe die Fragen nach Schäden am Fahrzeug vor dem

Versicherungsfall bzw. nach erhaltenen Entschädigungsleistungen sowohl in der Schadensmeldung für die Beklagte als auch in dem für den

Sachverständigen bestimmten Formular verneint und damit objektiv falsche Angaben gemacht. Die übrigen vom Kläger in der "Schadenmeldung für Fahrzeugentwendungen" vorgenommenen Eintragungen ließen

den Schluss zu, dass er entgegen seiner Behauptung auch die objektiv

weder irreführenden noch missverständlichen Fragen zu den Vorschäden

im Fall der Entwendung verstanden habe.

8Die Verpflichtung des Klägers zur Offenbarung von Vorschäden sei

nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach der Schadensanzeige

bzw. Schadensmeldung Nachprüfungen angestellt habe. Das liege in der

Natur der Sache; hieraus könne der Kläger zunächst nichts für sich herleiten. Aber auch der Umstand, dass die Beklagte nach Eingang von

Schadensanzeige oder Schadensmeldung die vom GDV unterhaltene

Uniwagnis-Datei abgerufen und Auskunft über die vom Kläger verschwiegenen Umstände verlangt habe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Ob das Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden

könne, wenn dieser die Angaben des Versicherungsnehmers generell

durch eine Recherche in dieser Datei überprüfe, sei fraglich. Das komme

jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Datei eine umfassende und

vollständige Kenntnis über alle Vorschäden verschaffe und er deshalb

nicht befürchten müsse, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen worden sei. Eine solche vollständige Informationsmöglichkeit

biete die Uniwagnis-Datei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme indessen nicht. Eine Reihe vor allem kleinerer Versicherer sei an diese

Datei gar nicht angeschlossen. Schon deshalb sei nicht anzunehmen,

dass sie alle relevanten Daten enthalte. Abgesehen von der generellen

Fehleranfälligkeit von Computerdateien aufgrund versehentlich unterbliebener Eingabe oder nicht korrekter Übertragung von Daten sei zu berücksichtigen, dass die Bestände der Uniwagnis-Datei auch systembedingt unvollständig seien. Die der Datei angeschlossenen Versicherer

seien zwar gehalten, in jedem Fall einer Totalentwendung bestimmte Daten des betroffenen Kraftfahrzeugs zu melden, etwa dessen Identitätsnummer, amtliches Kennzeichen sowie Fahrzeugtyp und mögliche Beschädigungen. Der jeweilige Name des Versicherungsnehmers werde jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen mitgeteilt, so bei Verdacht

eines Betruges zum Nachteil des Versicherers. Ob aber überhaupt eine

Meldung an die Datei erfolge, hänge nicht zuletzt davon ab, ob der zuständige Sachbearbeiter diese Aufgabe erfülle und die entsprechenden

Daten auch korrekt übermittle. Daher sei nicht sichergestellt, dass alle

ein Fahrzeug betreffenden Daten in der Datei gespeichert seien. Enthalte

der Dateieintrag Namen und Telefonnummer des meldenden Versiche-

rers, könne der abfragende Versicherer dort zwar nachfragen, sei aber

auf die Bereitschaft zur Herausgabe dort vorhandener Informationen angewiesen, deren Übermittlung regelmäßig auch einige Zeit in Anspruch

nehme. Auch im vorliegenden Fall habe die Beklagte aus der Uniwagnis-

Datei nur erfahren, dass wegen eines Schadens vom 25. Oktober 2002

Haftpflichtansprüche geltend gemacht und auf Gutachtenbasis abgerechnet worden waren. Die weiteren Informationen einschließlich des

Schadengutachtens habe sie erst auf Nachfrage von dem damaligen

Haftpflichtversicherer am 25./26. März 2004 erhalten. Für die Beklagte

habe daher sowohl vor als auch nach der Abfrage ein die Vorschäden

betreffendes Informations- und Aufklärungsbedürfnis bestanden.

9Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG habe der Kläger nicht

widerlegt. Auch die weiteren, im Falle einer folgenlosen Obliegenheitsverletzung erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des

Versicherers seien gegeben. Der Kläger sei über den möglichen Anspruchsverlust bei unwahren bzw. unvollständigen Angaben ausreichend

belehrt worden. Auch wenn der Versicherer, wie im vorliegenden Fall, die

Angaben des Versicherungsnehmers regelmäßig anhand von Recherchen in der Uniwagnis-Datei auf ihre Richtigkeit zu überprüfen pflege, sei

die korrekte Darstellung der Vorschäden eines angeblich entwendeten

Kraftfahrzeugs durch den Versicherungsnehmer für den Versicherer von

hohem Interesse für die Prüfung seiner Entschädigungspflicht, deren

Verschweigen also generell geeignet, die Interessen des Versicherers

ernsthaft zu gefährden. Den Kläger treffe auch ein erhebliches Verschulden.

10II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

111. Die Revision hält dem Berufungsurteil entgegen:

12Das Berufungsgericht verkenne, dass es im vorliegenden Falle

schon an einem Aufklärungsbedürfnis der Beklagten gefehlt habe, weil

ihr die aufklärungsbedürftigen Tatsachen bereits bekannt gewesen seien.

Dann aber komme ein Berufen auf Leistungsfreiheit nicht in Betracht.

13Bei der Frage, ob Kenntnis des Versicherers sein Aufklärungsbedürfnis entfallen lasse, komme es nicht darauf an, woher und auf wessen

Veranlassung er diese Kenntnis erlangt habe. Es reiche auch aus, wenn

er Kenntnis von Vorschäden aufgrund einer eigenen Recherche erlangt

habe. Das müsse insbesondere gelten, wenn der Versicherer seine

Sachbearbeiter anweise, regelmäßig eine Anfrage bei der Uniwagnis-

Datei durchzuführen. Aus einer solchen Anweisung folge nämlich, dass

der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich keinen Glauben schenke; dann aber diene die Frage

nach Vorschäden in dem Schadensmeldeformular ersichtlich nicht mehr

dazu, dem Versicherer die Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen.

Unter Berücksichtigung der hier gegebenen zeitlichen Abläufe müsse

davon ausgegangen werden, dass die Beklagte schon im Zeitpunkt der

Übersendung der Schadensfragebögen an den Kläger Kenntnis von Vorschäden hatte. Dass die Uniwagnis-Datei nicht zuverlässig sei und nicht

in jedem Fall zu vollständigen Informationen führe, stehe nicht entgegen.

Erhalte der Versicherer über die Datei Kenntnis von einem Vorschaden,

seien ihm jedenfalls die konkret benannten Tatsachen als Kenntnis zuzurechnen, so dass insoweit kein Aufklärungsbedürfnis mehr bestehe.

Selbst wenn also im vorliegenden Falle die Beklagte aus der Datei zunächst nur erfahren habe, dass das Fahrzeug schon zuvor einen Reparaturschaden erlitten hatte, stehe schon das einer Berufung auf Leistungs-

freiheit entgegen. Denn insoweit sei die Beklagte - vergleichbar der

Nachfrageobliegenheit im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - gehalten gewesen, sich durch Nachfrage beim Haftpflichtversicherer vollständige Kenntnis zu verschaffen.

142. Damit kann die Revision nicht durchdringen.

15a) Nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer

verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur

Minderung des Schadens dienlich sein kann. Diese Obliegenheit trägt

dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen können muss, dass

der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben

über den Versicherungsfall macht. Enttäuscht der Versicherungsnehmer

dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht

oder nicht richtig beantwortet, kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt noch rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen

können (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 -

VersR 2005, 493 unter 2 a). Denn Letzteres würde eine Verkennung der

Aufklärungsobliegenheit bedeuten; sie würde in ihr Gegenteil verkehrt

und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung

gehaltene Versicherungsnehmer ihre vorsätzliche Verletzung damit

rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die

Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182, 183).

16Daraus folgt mit Blick auf die hier in Rede stehende Uniwagnis-

Datei: Dass sich aus einer Dateiabfrage für den Versicherer Erkenntnis-

möglichkeiten über vom Versicherungsnehmer aufzuklärende Umstände

ergeben, lässt die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

zunächst und grundsätzlich unberührt; solche Erkenntnismöglichkeiten

lassen das Aufklärungsinteresse des Versicherers regelmäßig nicht entfallen. Die Datei ist offenkundig darauf ausgerichtet, Versicherungsbetrug entgegenzuwirken. Sie zielt mithin nicht darauf, die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers zu verkürzen, sondern dient dazu,

deren vorsätzliche Verletzung aufzudecken. Wollte man, wie das Kammergericht (VersR 2002, 703), bereits mit der generellen Weisung des

Versicherers, in Schadensfällen eine Dateiabfrage vorzunehmen, stets

und sogleich das Interesse des Versicherers an Aufklärung durch seinen

Versicherungsnehmer verneinen, würde der erstrebte Schutz vor Versicherungsbetrug in einen Schutz für den unredlichen Versicherungsnehmer verkehrt. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

17b) Erfolgt die Dateiabfrage erst nach Eingang des vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Fragebogens des Versicherers, mit dem dieser die Aufklärungsobliegenheit näher konkretisiert - hier durch die Frage

nach Vorschäden -, hat diese Abfrage von vornherein keinerlei Einfluss

mehr auf das gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehende Aufklärungsinteresse des Versicherers. Der Versicherungsnehmer hatte der

Aufklärungsobliegenheit zu genügen; hat er sie vorsätzlich verletzt und

wird diese Verletzung durch die Dateiabfrage aufgedeckt, liegt auf der

Hand, dass durch die so erlangte Kenntnis des Versicherers nicht nachträglich und gewissermaßen rückwirkend dessen Aufklärungsbedürfnis

entfallen kann.

18Ob im vorliegenden Falle von dieser Konstellation auszugehen ist,

ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit hin-

reichender Deutlichkeit, da darin nur festgehalten wird, die Abfrage sei

"nach der Schadenanzeige bzw. Schadenmeldung" erfolgt.

19c) Sollte davon auszugehen sein, dass die Dateiabfrage bereits

unmittelbar nach der (telefonischen) Schadensanzeige, also vor Eingang

der vom Versicherungsnehmer beantworteten Fragen nach Vorschäden

beim Versicherer erfolgt ist, lassen auch die daraus gewonnenen Erkenntnisse das Aufklärungsinteresse des Versicherers unberührt.

20aa) Allerdings hat der Senat (Urteil vom 26. Januar 2005 aaO)

ausgesprochen, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers könne fehlen,

wenn der Versicherer trotz der unvollständigen Angaben seines Versicherungsnehmers Kenntnis von den verschwiegenen Umständen habe.

Jener Entscheidung lag zugrunde, dass dem Versicherer der nicht angegebene, erst wenige Monate zurückliegende Vorschaden (Kaskoschaden) schon deshalb bekannt war, weil er von ihm selbst reguliert worden

war. Der Versicherer hatte also - ohne dass es weiterer Nachforschungen bedurfte, zu denen der Versicherer gerade nicht gehalten war (Senatsurteil aaO unter 2 a a.E.) - unmittelbare und aktuelle eigene Kenntnis von dem verschwiegenen Umstand. Das rechtfertigte es, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers mit der Folge zu verneinen, dass seine

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung ohne Erfolg blieb.

21bb) Das Berufungsgericht hat dieser Entscheidung daher mit Recht

entnommen, dass ein solcher Wegfall des Aufklärungsinteresses mit

Blick auf eine Abfrage der Uniwagnis-Datei allenfalls und nur dann in Betracht kommen könnte, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei

erlangten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über

Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass

mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird. Nach den von der

Revision unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber

gerade das nicht der Fall; die Datei bietet derart vollständige Informationen aus den vom Berufungsgericht näher dargelegten Gründen nicht.

Hinzu kommt, dass sie solche Vorschäden ohnehin nicht erfassen kann,

die keinem Versicherer gemeldet wurden.

22Soweit die Revision erwägt, der Versicherer könne - ähnlich wie

bei erkennbar unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers im

Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - zu einer Nachfrage

gehalten sein, deren Unterlassen ihm die Sanktion der Leistungsfreiheit

nehme, verkennt sie Zweck, Rechtfertigung und Grundgedanken der

Aufklärungsobliegenheit, wie sie eingangs näher dargelegt sind. Es ist

Sache des Versicherungsnehmers, die ihm bekannten Umstände dem

Versicherer von sich aus vollständig zu offenbaren, nicht aber Sache des

Versicherers, durch Nachforschungen das zu ermitteln, was ihm der Versicherungsnehmer vorsätzlich verschwiegen hat.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.06.2005 - 14 O 365/04 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.03.2006 - 5 U 405/05-40- -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil