Urteil des BGH vom 10.11.2005, III ZR 282/07

Entschieden
10.11.2005
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Abweisung der klage, Sitten, Höhe, Bereicherungsanspruch, Rechtsgrund, Verurteilung, Rückerstattung, Leistungskondiktion, Einsatz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 282/07

Verkündet am: 13. März 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca

Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen

derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der

Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder

Empfängers ankommt (Fortführung des Senatsurteils vom

10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45).

BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 - LG Stuttgart

AG Waiblingen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann und Wöstmann

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin

gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart

vom 29. Oktober 2007 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Klägerin

25 v.H. und die Beklagte 75 v.H. zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Parteien beteiligten sich im Frühjahr 2004 an einem sogenannten

"Schenkkreis". Diese Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert; sie

bestehen aus "Charts" zu jeweils 15 Plätzen, wobei jeder Platz mit mindestens

zwei Mitspielern besetzt ist. An der Spitze steht ein Platz auf der Empfängerposition. Auf der zweiten Stufe stehen zwei, auf der dritten vier und auf der vierten, letzten Stufe acht Plätze, jeweils in Geberposition. Die auf der vierten Stufe

stehenden Mitspieler leisten ihre "Schenkungen" an die in der Spitzenposition

stehenden Mitglieder. Sobald diese sämtliche Zuwendungen von den auf der

vierten Stufe stehenden Spielern erhalten haben, scheiden sie aus dem Spiel

aus. Es werden sodann durch Aufteilung zwei neue Charts gebildet, an deren

Spitze die beiden Plätze der bisherigen Stufe zwei treten. Die zweiten Stufen

der neu gebildeten Charts werden von jeweils zwei der vier Positionen der dritten Stufe des Ursprungscharts besetzt. Die neu gebildeten dritten Stufen bestehen aus jeweils vier der acht Positionen der letzten Stufe des Ursprungscharts.

Diesen Mitspielern obliegt es sodann, jeweils neue Mitspieler für acht Positionen der neu zu bildenden vierten Stufen der neuen Charts zu werben, so dass

die volle Teilnehmerzahl von jeweils 15 Plätzen für die neuen Charts erreicht

wird.

2Die Klägerin leistete zwei "Schenkungen" in Höhe von jeweils 2.500 an

die Beklagte, die damals die Empfängerposition an der Spitze des betreffenden

Charts innehatte. Sie verlangt diesen Einsatz nunmehr von der Beklagten zurück.

3Das Amtsgericht hat die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt; das Landgericht hat die Verurteilung der Beklagten unter Berücksichtigung

einer Hilfsaufrechnung auf 3.750 nebst Zinsen herabgesetzt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf

Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin hat sich der Revision angeschlossen

und erstrebt weiterhin die volle Verurteilung der Beklagten.

Entscheidungsgründe

4Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin sind

zulässig, aber jeweils nicht begründet.

I. Die Revision der Beklagten

5Beide Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass der Klägerin

gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB - Leistungskondiktion) ein Anspruch auf

Rückgewähr der geleisteten "Schenkungen" zusteht.

61. Diese Zuwendungen waren wegen Sittenwidrigkeit 138 BGB) nichtig.

Bei den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren

muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine

neuen Mitglieder mehr geworben werden können. Dies verstößt - wie in der

Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45,

46 Rn. 9; ferner OLG Köln NJW 2006, 3288, 3289; jeweils m.w.N.). Das wird

auch von der Revision nicht in Abrede gestellt.

72. Die Leistungen der Klägerin an die Beklagte sind somit ohne Rechtsgrund erbracht worden. Der hierauf gestützte Bereicherungsanspruch scheitert

entgegen der Annahme der Revision nicht an § 817 Satz 2 BGB.

8a) Zwar ist davon auszugehen, dass beide Parteien, also sowohl die Klägerin als Leistende als auch die Beklagte als Leistungsempfängerin, durch die

Teilnahme am "Schenkkreis" gegen die guten Sitten verstoßen haben. Indessen

sprechen der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion 138

Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß

§ 817 Satz 2 BGB (siehe in diesem Sinne insbesondere Senatsurteil vom

10. November 2005 aaO S. 46 Rn. 11 m.w.N.).

9b) Der Schenkkreis zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger

"Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur

Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten

steuert § 138 BGB entgegen, indem er für entsprechende Vereinbarungen

Nichtigkeit anordnet. Dies würde aber im Ergebnis konterkariert, und die Initiatoren solcher "Spiele" würden zum Weitermachen geradezu eingeladen, wenn

sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der das

"Spiel" tragenden sozialschädlichen Abreden - behalten dürften.

10c) Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 10. November

2005 (aaO Rn. 12) entschieden, dass jedenfalls die Initiatoren derartiger Kreise

dem Anspruch auf Rückerstattung der sittenwidrig erlangten Zuwendungen die

Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht entgegenhalten können. Die

Entscheidung hat im wissenschaftlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung

gefunden (Möller, NJW 2006, 268; Armgardt, NJW 2006, 2070; Karsten

Schmidt, JuS 2006, 265; differenzierend Schmidt-Recla, JZ 2008, 60), ist allerdings bei manchen Amtsgerichten auf Widerspruch gestoßen (z.B. AG Siegburg

NJW-RR 2007, 1431). Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzugehen. Vielmehr sind entgegen der Auffassung der Revision

und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (NJW 2006, 3288 f)

die Grundsätze jener Senatsentscheidung auch zu Lasten solcher Bereicherungsschuldner anzuwenden, die nicht zu den Initiatoren des "Schenkkreises"

zählen (so auch Staudinger/Lorenz, BGB [Neubearbeitung 2007] § 817 Rn. 10).

Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise kann es daher nicht

auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahren-

heit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommen (gegen Schmidt-

Recla aaO S. 67). Innerhalb der Leistungskondiktion ist vielmehr maßgebend

der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm, welcher durch

den Kondiktionsausschluss nicht dadurch konterkariert werden darf, dass der

durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde (Staudinger/Lorenz

aaO m.w.N.). Im Übrigen entstände, wie die Revisionserwiderung mit Recht

geltend macht, ein Wertungswiderspruch, wenn allein bei den Initiatoren oder

den Spielern auf der ursprünglichen Empfängerposition die Kondiktionssperre

des § 817 Satz 2 BGB aufgehoben wäre. Dadurch wären nämlich die Teilnahme an Schenkkreisen der vorliegenden Art für die Mitspieler auf der zweiten

und dritten Stufe höchst profitabel, weil sie die von ihnen zuvor verschenkten

Beträge zurückverlangen könnten, während ihnen die von Teilnehmern der folgenden Stufen gezahlten Beträge dauerhaft verbleiben würden (so auch OLG

Köln aaO).

113. Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht

nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1

Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann. Diese Vorschrift greift nur dann

Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die

"Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die

allgemeinen Regeln 812 ff BGB; Senatsurteil vom 10. November 2005 aaO

Rn. 13 m.zahlr.w.N.).

II. Die Anschlussrevision der Klägerin

12Das Berufungsgericht hat in Höhe eines Betrages von 1.250 die Hilfsaufrechnung der Beklagten durchgreifen lassen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Anschlussrevision können keinen Erfolg haben.

131. Die Aufrechnung beruhte darauf, dass die Klägerin ihrerseits von einer

weiteren Teilnehmerin eines "Schenkkreises" eine Zuwendung in Höhe von

1.250 erhalten hatte. Den Rückforderungsanspruch jener anderen Mitspielerin

hatte sich die Beklagte abtreten lassen.

14a) Die Auslegung der schriftlichen Abtretungserklärung vom 30. März

2007 als Vollabtretung und nicht lediglich als Einziehungsermächtigung hält sich

im Rahmen revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung.

15b) Dementsprechend stand jener anderen Mitspielerin gegen die Klägerin

ihrerseits ein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung dieser Zuwendung zu.

Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für den Bereicherungsanspruch

der Klägerin gegen die Beklagte, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

162. Das Vorbringen der Anschlussrevision über einen angeblich sittenwidrigen Hintergrund des Rechtsverhältnisses zwischen jener anderen Mitspielerin

und der Beklagten ist unerheblich. Es würde zumindest für die Klägerin keinen

Rechtsgrund dafür bieten können, die sittenwidrig erlangte "Schenkung" nunmehr doch behalten zu dürfen.

Schlick Wurm Kapsa

Herrmann Wöstmann

Vorinstanzen:

AG Waiblingen, Entscheidung vom 21.03.2007 - 9 C 2032/06 -

LG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2007 - 5 S 90/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil