Urteil des BGH vom 14.01.2004, t noch 42.392

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Quelle, Anmerkung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Werklohn, Bauvertrag, Vollstreckbarkeit, Dokumentation, Zeugnis
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 14.01.2004

Normen: § 275 Abs 1 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 4 U 154/03

Dokumenttyp: Urteil

(Früher erster Termin: Anwendbarkeit der Verspätungsvorschriften)

Leitsatz

Zur Anwendung der Verspätungsvorschriften im frühen ersten Termin.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

I.

1Die Klägerin nimmt die Beklagten auf restlichen Werklohn in Höhe von insgesamt noch 42.392,07 aus einem Bauvertrag vom 29.10.1999 in Anspruch.

2Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25.6.2003 (Blatt 135 ff.) Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage in einer Höhe von 38.625,50 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen; insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

3Gegen dieses den Beklagten am 4. Juli 2003 und der Klägerin am 9. Juli 2003 zugestellte Urteil wenden sich sowohl die Beklagten mit ihrer am 31. Juli 2003 eingelegten Berufung als auch die Klägerin mit ihrer am 8. August 2003 eingelegten Berufung.

4Die Beklagten wiederholen vollumfänglich ihren Vortrag aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 3.6.2003. Zwar wenden sie sich nicht dagegen, dass ihr Vortrag verspätet war und auch keine Entschuldigungsgründe dafür vorliegen. Sie sind jedoch der Auffassung, ihr Vorbringen hätte dennoch berücksichtigt werden müssen, weil die Erledigung des Rechtsstreits dadurch nicht verzögert worden wäre. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 6.10.2003 verwiesen.

5Die Beklagten beantragen,

6unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 25.6.2003 die Klage abzuweisen.

7Die Klägerin beantragt,

8die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und sie unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 25.6.2003 zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 3.766,57 nebst 5 % Zinsen per anno seit 29.1.2001 zu zahlen.

9Die Klägerin rügt, das Vorbringen der Beklagten in dem verspäteten Schriftsatz vom 3.6.2003 hätte auch nicht insoweit berücksichtigt werden dürfen, als die Beklagten darin hinsichtlich einzelner Mängel vortragen, die Parteien hätten sich auf Minderungsbeträge in Höhe von insgesamt 3.766,57 geeinigt. Wenn das Landgericht den Vortrag der Beklagten zumindest teilweise habe zulassen wollen, so sei es verpflichtet gewesen, der Klägerin hierzu einen rechtlichen Hinweis zu geben und ihr einen Schriftsatznachlass einzuräumen. Tatsächlich seien diese Positionen nicht unstreitig, sondern streitig. Soweit die Beklagten ihren Vortrag vom 3.6.2003 unter Zeugenbeweis gestellt hätten, lauteten die Beweisangebote allesamt lediglich " N.N. ". Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf deren Berufungsbegründung vom 4.9.03 und den Schriftsatz vom 7.11.03 Bezug genommen.

10 Die Beklagten beantragen,

11 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

12 Insoweit wird auf den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 17.11.03 verwiesen.

II.

13 Die form- und fristgerecht eingelegten und fristgemäß begründeten Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, denn ihr Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 3.6.2003 ist vom Landgericht zu Recht überwiegend als verspätet zurückgewiesen worden 531 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass eine Zulassung des verspäteten Vorbringens der Beklagten zu einer Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO geführt hätte, und zwar sowohl, soweit das Landgericht noch Hinweise an die Beklagten für nötig hielt als auch im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin. Diese hat nämlich bereits mit der Klageschrift zu den vorprozessualen Mängelrügen der Beklagten ausführlich Stellung genommen und im Einzelnen dargelegt, dass nach durchgeführten Nachbesserungsarbeiten von den Beklagten in den Abnahmen nicht angegebene vorgeblich neue Mängel gerügt würden. Solche Mängel lägen jedoch nicht vor. Da die Klägerin somit das Vorhandensein weiterer Mängel bereits zuvor bestritten hat, hätte in jedem Falle nur auf Grund der verspäteten Behauptungen der Beklagten über weitere Mängel, soweit sie ausreichend substantiiert beschrieben und unter Sachverständigenbeweis gestellt sind, weiter verhandelt und Beweis erhoben werden müssen, was jedenfalls zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte. Eines ansonsten zunächst erforderlichen Schriftsatznachlasses zu Gunsten der Klägerin bedurfte es deswegen vorliegend nicht einmal mehr, weil eben ein Bestreiten der Klägerin hinsichtlich weiterer Mängel bereits feststand. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nicht darauf an, dass der Prozess auch dann länger gedauert hätte, wenn die Beklagten rechtzeitig vorgetragen hätten. Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht den so genannten absoluten Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs als grundsätzlich mit den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar angesehen (vgl. BVerfG NJW 1989, 705). Allerdings ist das Urteil des Landgerichts auf die Berufung der Klägerin abzuändern, weil zu Unrecht davon ausgegangen wird, dass ein Teil der verspätet vorgetragenen Mängelrügen als unstreitig zu berücksichtigen sei. Es handelt sich insoweit um die in der Klageerwiderung und in der Berufungsbegründung jeweils unter Ziffern 1, 2, 11,16 ,19 und 20 von den Beklagten behaupteten Mängel, deretwegen man sich auf Minderungsbeträge in Höhe von insgesamt DM 7366,77, entsprechend 3.766,57, geeinigt habe. Schon wegen des Bestreitens weiterer Mängel durch die Klägerin in der Klageschrift durfte das Landgericht nicht annehmen, dass das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten unstreitig ist. Aber selbst wenn es insoweit auf Grund der konkret behaupteten Abzugsbeträge noch einen ergänzenden Vortrag der Klägerin zu etwaigen Vereinbarungen mit den Beklagten für erforderlich gehalten hat, hätte ein entsprechender Hinweis an die Klägerin erteilt werden müssen, damit sie Gelegenheit hat, hierzu einen Schriftsatznachlass zu beantragen. Im zweiten Rechtszug steht nunmehr fest, dass die Klägerin auch diese Mängelrügen der Beklagten bestreitet. Die insoweit in erster Instanz unterlassene Zurückweisung des verspäteten Vorbringens der Beklagten kann zwar im zweiten Rechtszug nicht mehr nachgeholt werden. Die oben genannten Mängelrügen der Beklagten über die Minderungsbeträge in Höhe von insgesamt 3.766,57 greifen dennoch nicht durch. Zu Recht hat die Klägerin nämlich darauf hingewiesen, dass die beweispflichtigen Beklagten für ihre bestrittenen Behauptungen hinsichtlich der

beweispflichtigen Beklagten für ihre bestrittenen Behauptungen hinsichtlich der Mängel, über die Vereinbarungen von Minderungsbeträgen getroffen worden sein sollen, weder in erster Instanz noch im zweiten Rechtszug Beweis angetreten haben, sondern hinsichtlich dieser Mängel lediglich " Zeugnis N.N. " oder eigene nicht beweiskräftige Schreiben angeboten haben. Die Beklagten sind damit ihrer Darlegungspflicht für angeblich vereinbarte Minderungsbeträge nicht nachgekommen. Der Klägerin sind deswegen auf ihre Berufung gemäß §§ 631 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB auch noch die zutreffend errechneten 3.766,57 Restwerklohn nebst geltend gemachter Zinsen zuzusprechen.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

15 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

16 Es besteht keine Veranlassung, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil