Urteil des BGH vom 26.05.2004, 4 StR 149/04

Entschieden
26.05.2004
Schlagworte
Stpo, Strafzumessung, Sache, Stgb, Begründung, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Anordnung, Sicherungsverwahrung, Auszug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 149/04

vom

26. Mai 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Mai 2004 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 10. November 2003 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

Jugendkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Gründe:

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2002

in insgesamt 32 Fällen wegen Sexualdelikten, die er zum Nachteil seiner Stieftochter begangen hatte, sowie wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen mit der Begründung abgesehen, es sei kein Hang im Sinne des § 66

Abs. 1 Nr. 3 StGB festzustellen.

Auf die - lediglich gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete - Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (Senatsurteil vom

12. Dezember 2002 - 4 StR 343/02) und die Sache insoweit zurückverwiesen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg, weil die Jugendkammer bei

ihrer Wertung, es liege kein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor,

wesentliche Umstände außer acht gelassen hatte.

Die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer hat den Angeklagten

nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten

verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66

Abs. 3 StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit

seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

2. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

a) Das Landgericht hat für die rechtskräftig festgestellten Taten die gleichen Einzelstrafen verhängt wie der erste Tatrichter. Im Rahmen der Bemessung dieser Strafen hat es sich lediglich mit der erschwerten Haftsituation des

Angeklagten auseinandergesetzt und im übrigen, "um Wiederholungen zu vermeiden" (UA 26), auf die aus seiner Sicht zutreffenden Strafzumessungserwägungen des ersten Urteils Bezug genommen.

Diese Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen des früheren

Urteils ist schon deshalb unzulässig, weil der Strafausspruch jenes Urteils

durch die Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 2002 aufgehoben worden ist (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 7). Die Bezugnahme muß folglich als nicht geschrieben gelten. Im übrigen würde eine derart

umfassende Bezugnahme im Rahmen der Strafzumessung, wie sie die Jugendkammer vorgenommen hat, der besonderen Bedeutung der Strafzumessung nicht gerecht. Vielmehr hat der neu erkennende Tatrichter, selbst wenn er

die Strafzumessung des früheren Urteils als zutreffend erachtet, selbständige

und neue Erwägungen darüber anzustellen, welche Strafen für die jeweiligen

Taten gerechtfertigt sind (vgl. BGHR StPO aaO; BGH NStZ-RR 1996, 266).

b) Ferner hat das Landgericht den Umfang der innerprozessualen Bindung an die Feststellungen des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils, die

den rechtskräftigen Schuldspruch betreffen, verkannt (vgl. BGHSt 30, 340, 342;

BGH NStZ 1999, 259 f.). Die Jugendkammer ist davon ausgegangen, daß die

Feststellungen zum Nachtatgeschehen (Nachforschungen des Angeklagten zu

dem Aufenthaltsort der Geschädigten nach deren Auszug aus der elterlichen

Wohnung und Versuche der Kontaktaufnahme zu ihr und zu seiner Ehefrau) in

Rechtskraft erwachsen sind. Im Rahmen der Begründung des Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten hat das Landgericht unter anderem auf dieses

Verhalten des Angeklagten abgestellt (UA 33 unten). Dies ist rechtsfehlerhaft.

Die Feststellungen zum Nachtatverhalten im ersten Urteil betrafen nicht den

Schuldspruch, sondern waren ausschließlich für den Rechtsfolgenausspruch,

insbesondere für die Maßregelanordnung von Bedeutung. Da das Urteil des

Landgerichts vom 20. März 2002 durch die Entscheidung des Senats vom 12.

Dezember 2002 im Rechtsfolgenausspruch aber mit den Feststellungen aufgehoben worden ist, waren damit alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Straf- bzw. Rechtsfolgenausspruch beziehen, mithin auch

diejenigen zum Nachtatgeschehen. Deshalb durften sie für das neue Urteil

nicht mehr herangezogen werden. Das Landgericht hätte vielmehr zu dem nicht

zum Tatgeschehen gehörenden Nachtatverhalten (vgl. UA 47, 2. Absatz des

ersten Urteils ab ... "versuchte, wieder Kontakt zu der Zeugin Elena H.

herzustellen ..."), das der Angeklagte gerade nicht entsprechend der Feststellungen im ersten Urteil eingeräumt hat (UA 24 und 33), Beweis erheben und

eigene Feststellungen treffen müssen (vgl. BGHSt 24, 274 f.; BGHR StPO

§ 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18). Der Senat kann nicht ausschließen,

daß die Anordnung der Maßregel auf diesem Rechtsfehler beruht.

3. Über den Rechtsfolgenausspruch ist deshalb insgesamt erneut zu

befinden. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein

anderes Landgericht zurückzuverweisen 354 Abs. 2 StPO).

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil