Urteil des BGH vom 01.07.2010, I ZB 68/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Bundespatentgericht, Unterscheidungskraft, Bildzeichen, Zeichen, Verkehr, Bildmarke, Marke, Beurteilung, Herkunft, Papier
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 68/09

vom

1. Juli 2010

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 306 44 991.9

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Hefteinband

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet.

BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 68/09 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Annmelderin gegen den Beschluss des

29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der schwarz-weißen Bildmarke

für verschiedene Waren der Klasse 16 beantragt.

2Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, und

zwar für

Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcke, Schreibhefte, Notizbücher, Papierblätter (Papeteriewaren), Kalender.

3Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 17.6.2009

- 29 W (pat) 22/08, juris). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die

Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter.

4II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Bildmarke fehle für die genannten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt:

5Bei dem angemeldeten Zeichen handele es sich um die abstrakte Aufmachung von Blöcken, Büchern und Heften. Andere Hersteller verwendeten

ähnliche Gestaltungen. Auch wenn mit der Bildmarke vollständig übereinstimmende Aufmachungen nicht hätten ermittelt werden können, werde der Verkehr

in der angemeldeten Bildmarke nur eine weitere beliebige Zusammensetzung

von grafischen Elementen sehen, die nur der Ausschmückung und Beschriftung

dienten. Die nachträglich eingereichte Beschreibung der Bildmarke ändere

nichts an der Beurteilung der Schutzunfähigkeit der angemeldeten Marke.

6III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, dass die Eintragung des angemeldeten Bildzeichens für die in Rede

stehenden Waren wegen des Schutzhindernisses des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zu versagen ist.

71. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die

einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder

Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer

Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urt. v. 21.1.2010 - C-398/08,

GRUR 2010, 228 Tz. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik];

BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Tz. 23 = WRP 2010,

260 - ROCHER-Kugel). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die

Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass

jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschl. v. 4.12.2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778

Tz. 11 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben; Beschl. v. 14.1.2010

- I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Tz. 10 = WRP 2010, 891 - hey!). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für

die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf

die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche

Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR

2008, 608 Tz. 67 - Eurohypo/HABM; BGH, Beschl. v. 15.1.2009 - I ZB 30/06,

GRUR 2009, 411 Tz. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL).

8Bei Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware erschöpfen,

für die der Schutz in Anspruch genommen wird, wird im Allgemeinen die erforderliche (konkrete) Unterscheidungseignung fehlen. Soweit die Elemente eines

Bildzeichens nur die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpfen, an die

sich der Verkehr etwa durch häufige Verwendung gewöhnt hat, wird einem Zeichen im Allgemeinen wegen seines bloß beschreibenden Inhalts die konkrete

Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer

Herkunft zu unterscheiden. Weist das in Rede stehende Zeichen dagegen nicht

nur die Darstellung von Merkmalen, die für die Ware typisch oder lediglich von

dekorativer Art sind, sondern darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht,

so kann die Unterscheidungskraft nicht verneint werden (BGH, Beschl. v.

26.10.2000 - I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang;

Beschl. v. 16.11.2000 - I ZB 36/98, GRUR 2001, 734, 735 = WRP 2001, 690

- Jeanshosentasche; Beschl. v. 3.7.2003 - I ZB 21/01, GRUR 2004, 331, 332 =

WRP 2004, 351 - Westie-Kopf; Beschl. v. 29.4.2004 - I ZB 26/02, GRUR 2004,

683, 684 = WRP 2004, 1040 - Farbige Arzneimittelkapsel; Beschl. v. 12.8.2004

- I ZB 1/04, GRUR 2005, 257, 258 = WRP 2005, 217 - Bürogebäude).

92. Von diesen Grundsätzen ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen und hat angenommen, das angemeldete Bildzeichen gebe wesentliche

Gestaltungselemente der beanspruchten Waren wieder und weiche nicht von

den auf den jeweiligen Warengebieten üblichen Gestaltungen ab. Es hat deshalb zu Recht angenommen, dass das Publikum das angemeldete Bildzeichen

für die fraglichen Waren nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstehen wird.

10a) Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass auf dem Gebiet der

Waren

Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcke, Schreibhefte, Notizbücher, Papierblätter (Papeteriewaren), Kalender

Produkte in einer ähnlichen Aufmachung mit verschiedenfarbigen linken Balken

angeboten und Umschläge sowie Einbände verwendet werden, die in vertikaler

Richtung geradlinig farbig unterteilt sind und bei denen die linke Fläche erheblich schmaler als die rechte ist. Zum Teil sind auf den Umhüllungen Felder für

Eintragungen vorgesehen. Das Bundespatentgericht hat daraus gefolgert, das

Publikum werde wegen der häufigen Verwendung ähnlicher Gestaltungen durch

andere Hersteller das angemeldete Zeichen nur als eine beliebige Zusammensetzung von grafischen Elementen auffassen, die der Ausschmückung und Beschriftung dienten. Diese tatrichterliche Würdigung des Bundespatentgerichts

lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

11b) Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde hat es das Bundespatentgericht nicht unterlassen zu ermitteln, ob die maßgeblichen Verkehrskreise das

Zeichen als Unterscheidungsmittel ansehen. Das Bundespatentgericht hat diese Frage vielmehr zu Recht mit der Begründung verneint, das Bildzeichen entspreche üblichen dekorativen Gestaltungen auf den in Rede stehenden Warengebieten. Dieser Sichtweise steht nicht entgegen, dass das angemeldete Bildzeichen die Gestaltungselemente in einer abstrakten Weise aufgreift. Im Hinblick auf die Ähnlichkeit zwischen dem Bildzeichen und den vom Bundespatentgericht angeführten, auf den in Rede stehenden Warengebieten anzutreffenden Aufmachungen sind diese Unterschiede zu gering, um daraus einen

Anhalt abzuleiten, der Verkehr werde die angemeldete Marke als Herkunftsmittel auffassen.

12Das Bundespatentgericht hat auch keine zu strengen Maßstäbe an die

Beurteilung der Unterscheidungskraft angelegt. Zwar hat es keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung einer bereits auf

dem Markt befindlichen Aufmachung angeführt. Daraus ergibt sich aber nicht,

dass das Bildzeichen über Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG verfügt. Entscheidend ist vielmehr, dass das Bildzeichen nach den

Feststellungen des Bundespatentgerichts keine Elemente aufweist, die vom

Verkehr nicht nur als übliche dekorative grafische Mittel aufgefasst werden.

13Die Rechtsbeschwerde wendet sich schließlich auch ohne Erfolg gegen

die tatrichterliche Beurteilung des Bundespatentgerichts, das eine mangelnde

Unterscheidungskraft des Bildzeichens auch für Papierblätter (Papeteriewaren)

angenommen hat. Wegen des zumindest engen Bezugs dieser Waren zu den

Blöcken (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcken, Schreibheften und Notizbüchern ist das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass

das angemeldete Bildzeichen auch für diese Waren über keine Unterscheidungskraft verfügt.

14c) Das Bundespatentgericht hat eine Schutzfähigkeit des Bildzeichens

auch nicht aufgrund der eingereichten Beschreibung der Anmelderin angenommen. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. Rechtsfehler sind

insoweit ebenfalls nicht ersichtlich.

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert Koch

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.06.2009 - 29 W(pat) 22/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil