Urteil des BGH vom 06.03.2014, V ZB 205/13

Entschieden
06.03.2014
Schlagworte
Rechtswidrigkeit, Abschiebungshaft, Holz, Veröffentlichung, Fristablauf, Nachschlagewerk, Abgrenzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 205/13

vom

6. März 2014

in der Abschiebungshaftsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG §§ 43, 62

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag

nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags mit Fristablauf (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014

- V ZB 17/14).

BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13 - LG Saarbrücken AG Saarbrücken

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

5.000 €.

Gründe:

I.

1Mit der Beschwerde hat sich der Betroffene gegen die Abschiebungshaftanordnung des Amtsgerichts vom 4. November 2013 gewendet und hat zugleich die Feststellung beantragt, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat. Das Landgericht hat die Haftanordnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Am

5. Dezember 2013 hat der Betroffene die Ergänzung des Beschlusses im Hinblick auf den Feststellungsantrag beantragt und am 30. Dezember 2013

Rechtsbeschwerde eingelegt. Nachdem das Landgericht den Beschluss am

6. Januar 2014 um die Feststellung der Rechtswidrigkeit ergänzt hat, hat der

Betroffene die Rechtsbeschwerde zurückgenommen und beantragt, von der

Erhebung von Kosten abzusehen und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen in allen Instanzen der Behörde aufzuerlegen.

II.

2Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemäß

§ 83 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu tragen, weil die Rechtsbeschwerde

von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der anwaltlich vertretene

Betroffene dies erkennen musste. Im Hinblick auf die Haftaufhebung fehlte es

an der erforderlichen Beschwer; der Feststellungsantrag blieb aufgrund des

fristgerecht gestellten Ergänzungsantrags vor dem Landgericht anhängig und

konnte deshalb nicht zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemacht werden.

31. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betroffene neben der

Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1

FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Beschlüsse vom

30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 und vom 14. Oktober 2010

- V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.). Hebt das Beschwerdegericht auf die

Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne

zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, so ist die

Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag

bewusst nicht entschieden hat (dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014

- V ZB 17/14, zur Veröffentlichung bestimmt). Enthalten die Entscheidungsgründe dagegen - wie hier - keine Ausführungen zu dem Feststellungsantrag,

ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über diesen Antrag versehentlich

unterblieben ist. Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43

FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; nur letztere kann ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Wird

ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des

Feststellungsantrags mit Ablauf der in § 43 Abs. 2 FamFG bestimmten Frist von

zwei Wochen. Er kann dann lediglich zum Gegenstand eines neuen Verfahrens

gemacht werden; anders liegt es nur, wenn er im Wege einer zulässigen Erweiterung erneut in das noch anhängige Verfahren eingeführt werden kann (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 43 Rn. 12; zu § 321 ZPO BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791 f.).

42. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.11.2013 - 7 XIV 73/13 -

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.12.2013 - 5 T 448/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil