Urteil des BGH vom 11.12.2003, 4 StR 427/03

Entschieden
11.12.2003
Schlagworte
Stgb, Fahrzeug, Stelle, Tankstelle, Führer, Angriff, Opfer, Betrieb, Bestand, Strafsache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 427/03

vom

11. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2003

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316

a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. November 2003

4 StR 150/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschluß

vom 27. November 2003 4 StR 311/03) Bestand. Nach den

Feststellungen setzte sich der Angeklagte als die Geschädigte an einer Tankstelle Zigaretten kaufte - auf die Rückbank

ihres Kraftfahrzeuges. Er beabsichtigte, sie nach der Abfahrt

an einer abgelegenen Stelle zu berauben. Nachdem die Geschädigte ohne den Angeklagten zu bemerken losgefahren war, nahm sie nach einer kurzen Strecke Geräusche

wahr. Sie vermutete, daß etwas mit ihrem Fahrzeug, das in

der Vergangenheit häufiger defekt gewesen war, nicht in Ordnung sei und hielt an. Als sie daraufhin den Angeklagten bemerkte, hielt dieser ihr ein mitgeführtes Messer an den Hals

und forderte sie auf, weiterzufahren. Hiernach war die Geschädigte trotz des Anhaltens „Führer(in) eines Kraftfahrzeugs" im Sinne des § 316 a StGB, als der Angeklagte den

tatbestandsmäßigen Angriff auf sie verübte. Sie war unter den

gegebenen Umständen weiterhin noch in einer Weise mit dem

Betrieb ihres Kraftfahrzeugs beschäftigt, daß sie gerade deshalb leichteres Opfer eines räuberischen Angriffs war. Die

hierin liegenden „besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" hat der Angeklagte für seine Tat auch ausgenutzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

"!$#% & '

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil