Urteil des BGH vom 13.02.2013, 5 StR 636/12

Entschieden
13.02.2013
Schlagworte
Auflösung, König, Sperrfrist, Wiedererteilung
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5 StR 636/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Februar 2013 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. August 2012 wird nach § 349 Abs. 2

StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass in

die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren die Einzelstrafe

aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2011 nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und die fünf Einzelstrafen aus dem Urteil des

Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 15. Juni 2011 nach Auflösung der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen sind;

die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer

Fahrerlaubnis aus dem letztgenannten Urteil bleibt aufrechterhalten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch der Neben- und Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Basdorf Sander Dölp

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil