Urteil des BGH vom 19.11.2002, 3 StR 367/02

Entschieden
19.11.2002
Schlagworte
Protokoll, Entlassung, Rüge, Verhandlung, Einverständnis, Vereidigung, Stpo, Nachteil, Antrag, Erpressung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 367/02

vom

19. November 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. November 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 1. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt

der Senat:

Die Rüge, der Angeklagte sei erst nach der Entlassung der Zeugin

W. wieder vorgeführt worden (S. 1 der Revisionsbegründung des

Angeklagten), ist unbegründet, weil sich der behauptete Verfahrensfehler nicht ereignet hat. Das Protokoll weist aus, daß der Angeklagte

bereits bei der Verhandlung über die Vereidigung der Zeugin und der

sodann im allseitigen Einverständnis erfolgten Entlassung wieder anwesend war.

Die am 30. Oktober 2002 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des

Amtsgerichts Düsseldorf nachgeschobenen Ergänzungen der Verfahrensrügen erfolgten nicht mehr innerhalb der Revisionsbegründungsfrist und sind daher unbeachtlich.

Tolksdorf Miebach Winkler von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil