Urteil des BGH vom 13.02.2008, 2 StR 356/07

Entschieden
13.02.2008
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Justiz, Strafe, Nachprüfung, Ergebnis, Stpo, Rüge, Auflage, Angabe, Verletzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 356/07

vom

13. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kassel vom 9. März 2007 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zwar ist das Verfahren in einer der Justiz anzulastenden Weise verzögert

worden. Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt dies jedoch, wie der

Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift mit zutreffender Begründung

ausgeführt hat, nicht die Einstellung des Verfahrens aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2225, 2226 f.; 2897, 2899; BGH, NStZ-

RR 2004, 230, 231 m.w.N.).

Die vom Landgericht im Rahmen der Strafzumessung vorgenommene

Kompensation der Verfahrensverzögerung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar hat das Landgericht weder, wie es nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten gewesen wäre, das Ausmaß

einer Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung ausdrücklich

festgestellt, noch hat es das Maß der von ihm vorgenommenen Kompensation

durch einen Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten

Strafe ausdrücklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ 1997, 591; BGH,

NJW 1999, 1198, 1199 = NStZ 1999, 181 f.; NStZ 2001, 52; Fischer StGB § 46

Rdn. 62 m.w.N.).

Eine Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 MRK durch

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat der Beschwerdeführer jedoch

nicht ausdrücklich erhoben. Hierzu wäre die Erhebung einer Verfahrensrüge

unter genauer Angabe des beanstandeten Verfahrensverstoßes erforderlich

gewesen (Kuckein in KK, 5. Auflage, § 344 Rdn. 34 m.w.N.). Dass eine solche

Rüge in dem Revisionsvorbringen enthalten ist, aufgrund einer der Justiz anzulastenden Verzögerung des Verfahrens sei ein Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeben, ist jedenfalls zweifelhaft.

Im Übrigen fehlt es aber an einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden

Bezeichnung der Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll.

Die Revision stellt den Verlauf des gegen den Angeklagten geführten Strafverfahrens nicht so umfassend dar, dass das Revisionsgericht allein anhand der

Revisionsbegründung in der Lage wäre, das Vorliegen eines Verfahrensverstoßes zu überprüfen. So fehlen insbesondere Angaben zum Ermittlungsverfahren

sowie zum gerichtlichen Verfahren bis zur ersten Revisionsentscheidung des

Senats, so dass eine Gesamtbeurteilung einer Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden

Verfahrensverzögerung sowie die Bestimmung des Maßes einer hierfür gebotenen Kompensation nicht möglich ist.

Die Verfahrensrüge, ihre zulässige Erhebung unterstellt, wäre auch im

Ergebnis nicht begründet. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beruhen eines Urteils auf dem Fehlen einer ausdrücklichen

Quantifizierung der Kompensation nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen wer-

den (vgl. BGH StraFo 2007, 35; Fischer aaO § 46 Rdn. 62 a). Ein solcher Fall

liegt hier aber vor. Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die in der ersten Hauptverhandlung verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten auf nunmehr ein Jahr und sechs Monate mit Strafaussetzung zur Bewährung reduziert und dies allein auf die Verzögerung des Verfahrens gestützt (vgl.

UA S. 41). Der Senat kann sicher ausschließen, dass das Landgericht bei einer

zutreffenden Darstellung der Kompensation zu einer noch niedrigeren Strafe

gekommen wäre.

Dadurch, dass das Landgericht bei der Kompensation im Grundsatz der

bis zur Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 17. Januar 2008

- GSSt 1/07 - anzuwendenden sogenannten Strafzumessungslösung gefolgt ist,

ist der Angeklagte hier nicht beschwert.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil