Urteil des BGH vom 07.06.2001, IX ZR 195/00

Entschieden
07.06.2001
Schlagworte
Konto, Leistung, Bank, Zpo, Darlehen, Höhe, Zuwendung, Anfechtung, Firma, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 195/00 Verkündet am: 7. Juni 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1

Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten können daher die Gläubiger benachteiligt werden.

BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revision und den Einspruch der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 28. Oktober 1999 und das Versäumnisurteil dieses Gerichts

vom 4. März 1999 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Potsdam vom 13. August 1998 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen,

jedoch fallen die durch die Säumnis im Termin vom 4. März 1999

verursachten Kosten der Klägerin zur Last.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist

alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH.

Die Beklagte, die auch unter der Firma G. ein Gerüstbau-Unternehmen

betrieb, vermietete im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes der Schuldnerin Gerüstteile, einen Lagerplatz sowie ein Büro. Ende September 1996 hatte die

Schuldnerin aus diesen Verträgen offene Verbindlichkeiten von 263.200 DM.

Am 4. Oktober 1996 schloß die Schuldnerin mit der D. Bank einen Darlehensvertrag über 115.000 DM. Die Beklagte übernahm die persönliche Mithaftung

für die Rückzahlung dieses Betrages. Es wurde vereinbart, daß der zu gewährende Kredit ausschließlich der Rückführung des Schuldsaldos auf dem bei

der Bank für die Beklagte unter der Firma G. Gerüstbau geführten Konto dienen sollte. Das Darlehen wurde diesem Konto, das am 18. September 1996

einen Schuldsaldo von 113.969,13 DM aufwies, gutgeschrieben. Die Schuldnerin verpflichtete sich, es in 23 monatlichen Raten von je 5.000 DM zurückzuzahlen; sie tilgte insgesamt 20.000 DM.

Am 9. Juni 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Klägerin hat von der Beklagten die

überwiesene Darlehenssumme sowohl nach den Anfechtungsvorschriften als

auch unter dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes zurückverlangt. Das

Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, die Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestandes nach § 10 GesO seien nicht gegeben. Die anfechtbare

Rechtshandlung bestehe in der Verfügung über die Darlehensvaluta. Die

Gläubiger seien dadurch jedoch nicht benachteiligt worden, weil das Darlehen

nach dem Inhalt der mit der Bank getroffenen Vereinbarung nur zweckgebunden habe eingesetzt werden dürfen. Aufgrund dieser Bindung seien die Darlehensmittel nicht als Vermögen der Schuldnerin anzusehen. Ob die Masse

durch eine auf die Restforderung der D. Bank in der Gesamtvollstreckung entfallende Quote geschmälert werde, sei dem Vorbringen der Klägerin nicht zu

entnehmen.

II.

Diese Erwägungen sind rechtlich nicht tragfähig. Der geltend gemachte

Anspruch erweist sich als begründet; die Rechtshandlung der Schuldnerin ist

schon auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu Recht gemäß § 10

GesO angefochten worden.

1. Mit der Gutschrift des Kreditbetrages von 115.000 DM auf dem von ihr

bei der D. Bank geführten Konto hat die Beklagte eine Leistung aus dem Vermögen der Schuldnerin erhalten. Diese hat eine Darlehensverbindlichkeit mit

der Bank begründet, um der Beklagten etwas zuzuwenden, und die Leistung

dadurch bewirkt, daß sie mit dem Kreditgeber vereinbart hat, die Auszahlung

unmittelbar auf das die Firma G. betreffende Konto der Beklagten vorzunehmen. Damit hat die Schuldnerin die aufgrund des Darlehens ausbezahlte

Summe der Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung geleistet (vgl.

BGHZ 142, 284, 287 ff m.w.N.).

2. Jede Anfechtung setzt eine Gläubigerbenachteiligung durch die

Rechtshandlung voraus. Wegen einer vom Gemeinschuldner an einen Dritten

erbrachten Leistung kann auf dessen Vermögen nur zugegriffen werden, sofern

infolgedessen das den Gläubigern haftende Kapital, die Insolvenzmasse, verkürzt wurde (BGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98, NJW 1999, 2969,

2970; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 60 f m.w.N.). Diese Voraussetzung

ist hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb zu verneinen, weil der Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996 die Abrede enthielt, daß

das Darlehen ausschließlich zur Rückführung des Schuldsaldos auf dem Konto

der Beklagten, das die G. Gerüstbau betraf, verwendet werden durfte.

Forderungen des Schuldners, die nicht der Vollstreckung unterliegen,

sind grundsätzlich konkursfrei, gehören also nicht zur Gesamtvollstreckungsmasse 1 Abs. 1 Satz 2 GesO). Vereinbarte Zweckbindungen können gemäß

§ 851 Abs. 1 ZPO die Unpfändbarkeit der sie betreffenden Forderungen bewirken. Ob diese Rechtsfolge ganz allgemein oder nur unter der zusätzlichen

Voraussetzung eintritt, daß der Zweckbindung treuhänderischer Charakter zukommt, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BGH, Urt. v. 20. November

1997 - IX ZR 152/96, WM 1998, 40, 41; v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98,

WM 2000, 264, 265) und braucht auch hier nicht entschieden zu werden.

Durch die Leistung der Schuldnerin ist die Masse selbst dann verkürzt worden,

wenn der Anspruch aus dem Darlehen infolge der Zweckbindung zunächst unpfändbar war.

a) Nach heute nahezu einhelliger Auffassung gehören Schuldbefreiungsansprüche, obwohl sie nur an den Drittgläubiger abgetreten werden können 399 Alternative 1 BGB) und deshalb gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sind, zur Insolvenzmasse. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Befreiungsgläubigers wandelt sich der Befreiungsanspruch in

einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgenden

Schuld um (BGHZ 57, 78, 81; BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92,

ZIP 1993, 1656, 1658; Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 88; Kuhn/Uhlenbruck, KO

11. Aufl. § 1 Rn. 38; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 1 KO

Anm. 2 Ed; HK/Eickmann, 2. Aufl. § 36 Rn. 23). Die aus der Unabtretbarkeit

folgende Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs dient nicht dem Schutz des

Gemeinschuldners. Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Drittgläubiger

eine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung zu verschaffen (Senatsurt. v.

16. September 1993, aaO S. 1657). Deshalb muß der Vermögenswert dieses

Anspruchs im Falle der Insolvenz desjenigen, dem der Befreiungsanspruch

zusteht, der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen. Ein infolge der Wirkung des § 851 ZPO nicht allgemein, sondern nur im Rahmen seiner Zweckbestimmung pfändbarer Anspruch bleibt daher nur dann massefrei, wenn die Un-

pfändbarkeit gerade dem Schutz des Gemeinschuldners dient (Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 77).

b) Aus entsprechenden Erwägungen unterlag auch der Anspruch der

Schuldnerin, das auszubezahlende Darlehen dem Konto der Beklagten gutzuschreiben, bis zu seiner Erfüllung dem Insolvenzbeschlag. Die vereinbarte

Zweckbindung diente allein den Interessen der Bank und der Beklagten an der

Tilgung des auf dem Konto der G. Gerüstbau angewachsenen Kredits. Sie

sollte lediglich die Erfüllung einer bestimmten Verbindlichkeit der Beklagten bei

dem Kreditinstitut bewirken, ihr aber nicht darüber hinaus eine insolvenzfeste

Sicherung verschaffen. Wäre die an die Beklagte erbrachte Leistung nicht dem

zur Konkursmasse gehörenden Vermögen der Schuldnerin zuzurechnen, hätte

die Beklagte allein aufgrund der Zweckbindung des Darlehensvertrages eine in

der Gesamtvollstreckung nicht mehr angreifbare Rechtsposition erlangt. Der

Schuldner wäre dann regelmäßig in der Lage, eigene Vermögenswerte einem

Einzelgläubiger unanfechtbar zu übertragen, indem er lediglich eine Zwischenperson einschaltet und für die von dieser zu erbringende Leistung als Zweckbindung die Befriedigung des von ihm ausgewählten Gläubigers vereinbart.

Damit könnte die Durchsetzung von Rückgewähransprüchen, wie sie durch die

Anfechtungsvorschriften gesichert werden soll, weitgehend unterlaufen, die

Gläubigergesamtheit also nicht mehr angemessen vor der Gefahr einer Ausplünderung der Masse geschützt werden. Gerade die im Streitfall gewählte

rechtliche Gestaltung macht dies besonders deutlich.

Folglich ist der Anspruch der Schuldnerin aus dem Darlehensvertrag

nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Insolvenzmasse zu-

zurechnen. Damit ist durch die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten das der

Gläubigergesamtheit haftende Vermögen der Schuldnerin verkürzt worden.

3. Die Übertragung der Vermögenswerte der Gemeinschuldnerin erfüllt

die Voraussetzungen mehrerer Anfechtungstatbestände des § 10 GesO.

a) Die Beklagte hat die Zuwendung unentgeltlich erhalten 10 Abs. 1

Nr. 3 GesO).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Zuwendung

als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr keine Gegenleistung des Empfängers

gegenübersteht, dieser also keine den empfangenen Vermögenswert ausgleichende Leistung an den Zuwendenden oder einen Dritten schuldet (BGHZ 113,

98, 101; 113, 393, 395 f; 141, 96, 99 f). Eine entsprechende Ausgleichspflicht

der Beklagten ergibt sich nicht daraus, daß die G. Gerüstbau gegen die Gemeinschuldnerin fällige Forderungen aus Mietverträgen hatte. Keine Partei hat

behauptet, daß die Auszahlung des Darlehens an die Beklagte von den Beteiligten in eine rechtliche Beziehung zu den Mietzinsforderungen der G. gesetzt

worden ist. Demgemäß hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, es

sei nichts dafür dargetan, daß die Beklagte durch die Überweisung der Darlehensvaluta zugleich wegen der Mietzinsforderungen Befriedigung erlangt habe.

Die Schuldnerin und die Beklagte haben also keine rechtliche Verknüpfung

zwischen der geleisteten Zahlung und den der G. zustehenden Mietzinsansprüchen vorgenommen. Die Übertragung ist im letzten Jahr vor Eröffnung der

Gesamtvollstreckung vorgenommen worden. Im übrigen beträgt hier die Frist

zwei Jahre, weil die Beklagte alleinige Kommanditistin sowie alleinige Gesell-

schafterin der Komplementär-GmbH der Schuldnerin war (vgl. BGHZ 129, 236,

244).

b) Davon abgesehen ist die Gewährung des Darlehens selbst dann,

wenn sie nicht unentgeltlich erfolgte, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar.

Die angefochtene Rechtshandlung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die

Schuldnerin ihre Zahlungen bereits eingestellt hatte. Als der Kreditvertrag vereinbart wurde und die Gutschrift auf dem Konto der Beklagten einging, waren

die Mietzinsforderungen der G. jedenfalls hinsichtlich des Gerüstmaterials für

die Monate September 1995 bis Januar 1996 in Höhe von 69.000 DM ernsthaft

eingefordert. Weiter waren die Forderungen der AOK B. in Höhe von

108.242,40 DM sowie der Bau-Berufsgenossenschaft von 15.238,03 DM nicht

erfüllt. Fällig war zudem eine Forderung der P. AG aus einem Kaufvertrag in

Höhe von 206.839 DM. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag

der Klägerin war die Gemeinschuldnerin schon damals nicht in der Lage, diese

Forderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen. Damit war nach außen erkennbar

geworden, daß die Schuldnerin jedenfalls einen wesentlichen Teil der ernsthaft

geltend gemachten Forderungen nicht zu erfüllen vermochte. Im Hinblick darauf steht die Gewährung eines nicht die Tilgung dieser Forderungen betreffenden und zudem streng zweckgebundenen Darlehens der Annahme der Zahlungseinstellung nicht entgegen (st. Rspr.: vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2000

- IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1116, 1117). Der Beklagten als Alleingesellschafterin waren diese Tatsachen bekannt.

c) Wegen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

hatte die Beklagte als deren gesetzliche Vertreterin und zugleich als Empfängerin der Leistung auch die Absicht, die Gläubiger durch die angefochtene

Rechtshandlung zu benachteiligen 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO).

5. Die Begründetheit der insolvenzrechtlichen Anfechtung kann schließlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil die Beklagte infolge ihrer

persönlichen Haftung gegenüber der Kreditgeberin möglicherweise zusätzlich

für den von der Schuldnerin nicht zurückgezahlten Teil des Darlehens einstehen muß.

Die eventuell doppelte Inanspruchnahme der Beklagten hat ihren Grund

in zwei verschiedenen Rechtshandlungen, die streng voneinander zu trennen

sind. Die Verpflichtung zur Rückgewähr der erhaltenen Darlehenssumme besteht gegenüber der Masse und beruht darauf, daß die Beklagte als gesetzliche Vertreterin der Schuldnerin eine Zuwendung an sich selbst veranlaßt hat,

die ihr insolvenzrechtlich nicht zusteht. Die Haftung für den Kredit folgt dagegen aus einer mit der Bank getroffenen schuldrechtlichen Sicherungsabrede,

die zwar in wirtschaftlichem, nicht jedoch in rechtlichem Zusammenhang mit

dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch steht.

6. Die zweijährige Anfechtungsfrist des § 10 Abs. 2 GesO ist trotz der

prozeßrechtlichen Mängel, die der Klageerhebung anhaften, gewahrt. Die Klägerin hat dem Prozeßkostenhilfegesuch einen nicht unterzeichneten Klageentwurf beigefügt und es versäumt, nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eine

den Anforderungen des § 253 ZPO genügende Klageschrift einzureichen. Der

Beklagten ist lediglich der Klageentwurf zugestellt worden. Am 9. Juli 1998 ha-

ben die Parteien aber mündlich verhandelt. Der Prozeßbevollmächtigte der

Klägerin hat den Antrag aus der "Klageschrift" verlesen. Die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat zur Sache verhandelt, ohne den Mangel der Klage

zu rügen. Damit ist die Anfechtung als im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wirksam rechtshängig gemacht anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar

1996 - IX ZR 107/95, ZIP 1996, 552, 553).

III.

Da der geltend gemachte Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung durchgreift, hat der Senat gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO das

Urteil des Landgerichts im Ergebnis wiederherzustellen. Auf die Erwägungen,

mit denen das Berufungsgericht eine Rückgewährpflicht aus eigenkapitalersatzrechtlichen Gründen 32 a KO; §§ 32 a, 32 b GmbHG) verneint hat,

braucht daher nicht eingegangen zu werden.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil