Urteil des BGH, Az. I ZB 13/12

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 13/12

vom

25. Oktober 2012

in der Rechtsbeschwerdesache

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar

2012 aufgehoben.

Der Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom

6. Dezember 2011 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin

abgeändert.

Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwen-

dung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den

Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen,

denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 37. Zivilkam-

mer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 aufgeführten IP-

Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Die Kosten der gerichtlichen Anordnung trägt die Antragstellerin.

Gegenstandswert: 3.000

€.

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Gründe:

I. Die Antragstellerin ist ein Softwareunternehmen. Sie ist Inhaberin der

ausschließlichen urheberrechtlichen Vertriebsrechte für Deutschland, Öster-

reich und die Schweiz an dem Computerspiel „Two Worlds II“. Das Computer-

spiel ist am 9. November 2010 in Deutschland veröffentlicht worden.

Die Antragstellerin hat die L. Deutschland GmbH beauftragt, Onli-

ne-Tauschbörsen im Blick auf das Computerspiel zu überwachen. Die L.

Deutschland GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden

kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download an-

geboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von

der L. Deutschland GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewie-

sen waren, die das Computerspiel

„Two Worlds II“ in der Zeit zwischen dem

28. September und dem 3. Oktober 2011 über eine Online-Tauschbörse ande-

ren Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynami-

schen) IP-Adressen waren den Nutzern von der (weiteren) Beteiligten, der

Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden.

Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit

§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Beteiligten zu gestatten, ihr unter

Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen

und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anla-

ge ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen

waren.

Das Landgericht hat den Antrag abgelehnt. Die dagegen gerichtete Be-

schwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelas-

senen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.

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II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die zum Erlass der begehr-

ten Anordnung erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei

hinsichtlich des Computerspiels „Two Worlds II“ nicht gegeben. Dazu hat es

ausgeführt:

Werde ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet zum

Herunterladen angeboten, könne eine Rechtsverletzung in gewerblichem Aus-

maß nur angenommen werden, wenn es sich entweder um ein besonders wert-

volles Werk handele oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer

relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht werde. Ob sich ein

Werk in der relevanten Verwertungsphase befinde, könne nur im Einzelfall be-

stimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu

tragen sei. Für den Bereich der aktuellen Unterhaltungsmusik sowie der Spiel-

filme sämtlicher Kategorien sei davon auszugehen, dass die wesentliche kom-

merzielle Auswertung nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sei.

Nach Ablauf dieser Frist bedürfe es besonderer Umstände, um eine Fortdauer

der relevanten Verwertungsphase annehmen zu können.

Im Streitfall sei aufgrund der vorgetragenen Verkaufszahlen davon aus-

zugehen, dass die wirtschaftliche Vermarktung bereits nach weniger als einem

halben Jahr, jedenfalls aber nach knapp einem Jahr im Wesentlichen abge-

schlossen gewesen sei. Dass es sich bei dem Computerprogramm um eine

vergleichsweise große Datenmenge gehandelt habe, sei zwar ein Indiz für die

Schwere der geltend gemachten Rechtsverletzung. Diesem komme jedoch im

Rahmen der Gesamtabwägung letztlich keine entscheidende Bedeutung zu.

III. Die gemäß § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 70 Abs. 1 FamFG statthafte

und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Antrag, es der

Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsda-

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ten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen

Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-

Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, kann mit der vom

Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.

1. Die durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rech-

ten des geistigen Eigentums mit Wirkung vom 1. September 2009 in das Urhe-

berrechtsgesetz eingefügte Bestimmung des § 101 UrhG gibt dem Verletzten

einen Auskunftsanspruch sowohl gegen den Verletzer als auch gegen Dritte:

Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach dem

Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Ver-

letzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der

rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in An-

spruch genommen werden (§ 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG). In Fällen offensichtli-

cher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verlet-

zer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von § 101 Abs. 1

UrhG auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß - was im vorlie-

genden Fall allein von Bedeutung ist - für rechtsverletzende Tätigkeiten genutz-

te Dienstleistungen erbrachte, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383

bis 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berech-

tigt (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung

von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erteilt werden, ist für ihre Erteilung nach

§ 101 Abs. 9 UrhG eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit

der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu be-

antragen ist.

2. Der Antrag auf Erteilung einer Anordnung über die Zulässigkeit der

Verwendung der Verkehrsdaten (§ 101 Abs. 9 UrhG) ist nur begründet, wenn

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ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht. Entgegen der An-

nahme des Beschwerdegerichts setzt der von der Antragstellerin behauptete

Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person,

die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienst-

leistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das

Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes

Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April

2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 = WRP 2012, 1250 - Alles kann

besser werden). Es kann daher offenbleiben, ob das unbefugte Einstellen eines

einzigen urheberrechtlich geschützten Werks in eine Online-Tauschbörse als

eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß anzusehen ist.

Weder der Wortlaut des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG noch die Syste-

matik oder der Zweck des Gesetzes bieten einen hinreichenden Anhaltspunkt

dafür, dass der Anspruch auf Auskunft gegen die Person, die in gewerblichem

Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte,

nur unter der einschränkenden Voraussetzung besteht, dass die rechtsverlet-

zenden Tätigkeiten gleichfalls ein gewerbliches Ausmaß hatten (vgl. BGH,

GRUR 2012, 1026 Rn. 11 bis 23 - Alles kann besser werden). Auch die Richtli-

nie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen

Eigentums, deren Umsetzung das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des

geistigen Eigentums vor allem dient, steht der Regelung in einem Mitgliedstaat

nicht entgegen, nach der ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten nicht nur bei

einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß besteht (vgl. BGH, GRUR

2012, 1026 Rn. 24 bis 26 - Alles kann besser werden). Schließlich kommt es für

die Auslegung des § 101 Abs. 2 UrhG nicht entscheidend darauf an, dass die

Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, der Auskunftsanspruch

gegen Dritte setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, weil

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diese Ansicht im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat (vgl.

BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 27 bis 30 - Alles kann besser werden).

IV. Danach ist der Beschluss des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbe-

schwerde der Antragstellerin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst

entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG,

§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Der Beschluss des Landgerichts ist auf die Be-

schwerde der Antragstellerin abzuändern. Dem Antrag, der Beteiligten zu ge-

statten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des

§ 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft

zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den

jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, ist stattzugeben.

1. Die Antragstellerin hat gegen die Beteiligte einen Anspruch aus § 101

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über den Namen und die Anschrift derje-

nigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den

jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

a) Die Antragstellerin ist berechtigt, den Auskunftsanspruch geltend zu

machen. Anspruchsberechtigt ist nicht nur der Urheber oder der Inhaber eines

anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts, sondern auch der

Inhaber eines ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts. Die Antrag-

stellerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Vertriebsrechte

für Deutschland, Österreich und die Schweiz an dem urheberrechtlich geschütz-

ten Computerspie

l „Two Worlds II“. Ihr steht daher - unter anderem - das aus-

schließliche Recht zu, das Computerspiel öffentlich zugänglich zu machen

(§ 19a UrhG).

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b) Dieses ausschließliche Recht ist dadurch verletzt worden, dass Nutzer

as Computerspiel „Two Worlds II“ in der Zeit zwischen dem 28. September

und dem 3. Oktober 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum

Herunterladen angeboten haben. Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich;

sie ist so eindeutig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten aus-

geschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39).

c) Die Beteiligte hat als Internet-Provider den Nutzern die Internetan-

schlüsse zur Verfügung gestellt und die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen

zugewiesen und damit in gewerblichem Ausmaß für die rechtsverletzenden Tä-

tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht.

d) Die Inanspruchnahme der Beteiligten auf Auskunftserteilung ist im

Streitfall auch nicht unverhältnismäßig (§ 101 Abs. 4 UrhG). Es ist weder vorge-

tragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein

oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer

genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann bes-

ser werden).

2. Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen

Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweili-

gen Zeitpunkten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrs-

daten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden

(vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).

3. Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf

Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über

den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten

bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den

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Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person

besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutz-

te Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbeson-

dere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher An-

trag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers,

des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.

Dagegen bestehen weder unionsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beden-

ken (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).

V. Es stellen sich keine Fragen des Unionsrechts, die eine Vorlage an

den Gerichtshof der Europäischen Union gebieten (vgl. BGH, GRUR 2012,

1026 Rn. 53 - Alles kann besser werden).

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VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG.

Bornkamm

Pokrant

Kirchhoff

Koch

Löffler

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 06.12.2011 - 237 O 233/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2012 - 6 W 13/12 -