Urteil des BGH vom 09.11.2006, 3 StR 360/06

Entschieden
09.11.2006
Schlagworte
Neue tatsache, Stgb, Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Sicherheit, Vergewaltigung, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 360/06

vom

9. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. November

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen,

Hubert

als beisitzende Richter,

in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 29. März 2006 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft

mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision, mit der sie die Verhängung einer höheren Strafe und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erreichen will. Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch Erfolg, zum Strafausspruch ist es unbegründet.

2I. Die Begründung, mit der die Strafkammer eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB abgelehnt

hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

31. Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift

bejaht und ausgeführt, der Erfolg der angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Behandlung der Alkoholkrankheit des Angeklagten sei hinreichend wahrscheinlich, um seinem Hang zur Begehung gefährlicher Straftaten

ausreichend zu begegnen. Das insoweit erforderliche hohe Maß an prognostischer Sicherheit sei eingeschränkt durch die Möglichkeit, zum Schutz der Allgemeinheit die Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB nachträglich anzuordnen, weil eine Therapieunwilligkeit als "neue Tatsache" im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten sei. Wenn die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erfolg haben könne, sei es unverhältnismäßig 72 StGB), die Sicherungsverwahrung zusätzlich anzuordnen.

42. Diesen Erwägungen liegt ein rechtlich nicht zutreffendes Verständnis

von dem Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

64 StGB) und der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) zugrunde. Die

nachträgliche Sicherungsverwahrung ist solchen Fällen vorbehalten, in denen

erstmalig nach der Verurteilung und vor Ende des Strafvollzugs "neue Tatsachen" erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten

hinweisen (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 10, 12). Tatsachen sind nur dann neu,

wenn sie das Ausgangsgericht auch bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner

Aufklärungspflicht nicht hätte erkennen können (vgl. BGHSt 50, 121, 125 f.,

180, 187; 275, 278). Eine "neue Tatsache" liegt demgegenüber nicht vor, wenn

sich die Gefährlichkeit des Betroffenen ausschließlich als Folge der - zum Zeit-

punkt der Verurteilung bereits bekannten - unbewältigten Suchtproblematik darstellt. In einem solchen Fall muss bereits das über die Anlasstat befindende Gericht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit ergreifen, etwa neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Sicherungsverwahrung

vorbehalten 66 a StGB) oder sogar anordnen 66, § 72 Abs. 2 StGB). Das

Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt ein hohes Maß an prognostischer

Sicherheit voraus, dass mit der Unterbringung die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann. Wird die Erwartung des Gerichts durch in der

Suchterkrankung begründete und damit dem Gericht grundsätzlich erkennbare

Umstände enttäuscht, so kann das Instrument der nachträglichen Anordnung

der Sicherungsverwahrung nicht als Korrektiv der unrichtigen Prognose herangezogen werden (vgl. BVerfG StV 2006, 574, 577). So liegt es hier.

5II. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung führt der dargestellte Rechtsfehler zur Aufhebung des gesamten Maßregelausspruchs. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Unter den hier gegebenen Umständen ist

auszuschließen, dass ihn die noch zu treffenden Entscheidungen über die

Maßregeln beeinflussen können. Der Strafausspruch weist weder zu Gunsten

noch zu Lasten des Angeklagten einen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

6Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft musste sich das Landgericht bei der gebotenen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Milderung des in § 177 Abs. 2

StGB vorgegebenen Strafrahmens gemäß § 21, § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB

deshalb zu versagen ist, weil die erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit auf verschuldeter Trunkenheit beruht (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrah-

menverschiebung 31). Denn nach den Feststellungen leidet er an einer Alkoholkrankheit, die aufgrund eines ihn weitgehend beherrschenden Hanges seine

Fähigkeit erheblich einschränkt, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen. Unter diesen Umständen kann ihm die Alkoholisierung

nicht als ein die Schuld erhöhender Umstand angelastet werden (vgl. BGHR

StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33 und 38).

7Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer zwar rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass der seit 1996 in Deutschland lebende Angeklagte als

Ausländer besonders strafempfindlich sei. Die Ausländereigenschaft als solche

führt nicht bereits zu einer strafmildernd zu berücksichtigenden besonderen

Strafempfindlichkeit; dies ist allenfalls beim Vorliegen - hier nicht festgestellter -

besonderer Umstände wie mangelnder Vertrautheit mit der deutschen Sprache

und Kultur oder fehlenden familiären Kontaktmöglichkeiten der Fall (vgl. BGHSt

43, 233, 234; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 43). Der Senat kann

jedoch ausschließen, dass das Landgericht ohne diese rechtsfehlerhafte Erwägung eine höhere Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte. Es hat die Ausländereigenschaft des Angeklagten nach einer ausführlichen Begründung der tat- und

schuldangemessenen Strafe nur beiläufig und ergänzend erwähnt und ihr im

Hinblick auf die zuvor erörterten Strafzumessungsgründe ersichtlich keine wesentliche Bedeutung beigemessen.

8III. Der neue Tatrichter wird genauer als bisher darzulegen haben, ob der

Angeklagte einen Hang hat, erhebliche Straftaten zu begehen, und er deshalb

für die Allgemeinheit gefährlich ist 66 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB). Die knappen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil lassen die erforderliche Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten vermissen und belegen die

materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung

nicht. Weiterhin sind zusätzliche Feststellungen zur Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten erforderlich, um eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Beurteilung zu haben, ob die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Aussicht auf Erfolg hat.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil