Urteil des BGH vom 24.01.2007, 2 StR 572/06

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Menge, Amphetamin, Person, Grenzwert, Anteil, Verurteilung, Umfang, Abgabe, Stpo, Einlassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 572/06

vom

24. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2007 gemäß § 349 Abs.

2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Koblenz vom 30. August 2006 in den Fällen B. I. 1. bis 5. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (B. I. 1. bis 5.

der Urteilsgründe), gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in sechs Fällen

(B. II. 1. bis 6. der Urteilsgründe), unerlaubten "gewerbsmäßigen" Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (B. III. 1. und 2. der Urteilsgründe)

und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen (B. IV. 1. und 2.

der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in

dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist es

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fälle B. I. 1. bis 5.) hat keinen Bestand.

Im Fall B. I. 1. begegnet schon die Beweiswürdigung des Landgerichts 3

durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen, die auf der

Aussage des Zeugen S. im Ermittlungsverfahren beruhen, ist dieser mit dem

Angeklagten in die Niederlande nach Maastricht gefahren, wo beide zwei Dealer vermutlich marokkanischer Herkunft trafen, von denen sie dann in Aachen in

deren Wohnung 200 g Amphetamin durchschnittlicher Qualität kauften. Der Angeklagte und S. teilten sich das Rauschgift. Der Angeklagte veräußerte seinen

Anteil, später erhielt er von S. aus dessen Anteil weitere 35 g Amphetamin, die

er ebenfalls veräußerte. Der Angeklagte hat angegeben, er habe den S. nach

Maastricht gefahren, der dort 130 g Amphetamin gekauft habe. Er habe 60 g als

Kurierlohn erhalten, die er zusammen mit Freunden konsumiert habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt nicht ausreichend erkennen, warum es

der Aussage des Zeugen S. und nicht der Einlassung des Angeklagten gefolgt

ist. Die Darstellung des S., man habe die Dealer in Maastricht getroffen, aber in

Aachen die Betäubungsmittel erworben, erscheint eher ungewöhnlich und könnte von dem Bestreben getragen sein, eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu vermeiden. Die Aussagen der Zeugen E. und B.

belegen nur, dass der Angeklagte Drogen aus den Niederlanden beschafft hat

bzw. beschaffen wollte, beziehen sich aber nicht konkret auf die vorliegende

Tat. Das Landgericht hätte sich unter diesen Umständen eingehender mit der

Glaubwürdigkeit des Zeugen S. auseinandersetzen müssen.

4Im Übrigen ist in allen fünf Fällen unter B. I. der Urteilsgründe das Überschreiten des Grenzwerts der nicht geringen Menge nicht hinreichend dargelegt. Soweit das Landgericht von Betäubungsmitteln durchschnittlicher Qualität

ausgeht, hat es nicht angegeben, welchen Wirkstoffgehalt es hierbei zugrunde

legt. Insbesondere bei Ecstasy-Tabletten sind die Wirkstoffe und Wirkstoffmengen in der Praxis höchst unterschiedlich, so dass der Tatrichter konkret hätte

mitteilen müssen, von welchem Wirkstoffgehalt er ausgegangen ist. Im Fall B. I.

2. (richtig: 3.) der Urteilsgründe hat das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung 200 g Amphetamin durchschnittlicher Qualität zugrunde gelegt (UA S. 19),

obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen über insgesamt 200 g Amphetamin verfügte, und zwar eine größere Menge minderer Qualität und eine kleinere Menge relativ guter Qualität, woraus sich bei Zusammenrechnung für die

Gesamtmenge nicht notwendig eine durchschnittliche Qualität ergibt. Auch für

den Fall B. I. 5. der Urteilsgründe hat das Landgericht in der rechtlichen Würdigung ausgeführt, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge von 10 g Amphetaminbase in Anbetracht der anzunehmenden durchschnittlichen Qualität

der 200 g Amphetamin erheblich überschritten sei (UA S. 19), obwohl

der Angeklagte in diesem Fall wegen Handeltreibens mit 200 g Marihuana verurteilt worden ist. Angesichts dieser Ungenauigkeiten bieten die Urteilsfeststellungen keine hinreichende Gewähr dafür, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge tatsächlich in allen fünf Fällen erreicht worden ist.

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil