Urteil des BGH vom 07.07.2009, 4 StR 228/09

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Stpo, Stgb, Nachteil, Erlass, Verjährungsfrist, Sicherheit, Verfolgungsverjährung, Vorleben, Gewicht, Strafzumessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 228/09

vom

7. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe Auswärtige Strafkammer Pforzheim vom

16. März 2009 wird mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als

unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung

wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. Im Übrigen hat

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf

Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und

vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der durch das Urteil des

Amtsgerichts Pforzheim vom 8. Januar 2009 verhängten Freiheitsstrafen und

unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine nicht näher

ausgeführte, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den

aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist sie

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Körperverletzung muss entfallen, weil insoweit Verjährung eingetreten ist. Für den

Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB beträgt die Verjährungsfrist

gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Der Angeklagte beging die Tat nach

den Feststellungen des Landgerichts am 30. Dezember 1999, konnte aber erst

im Jahre 2008 als Täter identifiziert werden. Bei Erlass des Haftbefehls gegen

den Angeklagten am 18. Dezember 2008 war die Tat demnach bereits verjährt.

3Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Zwar hat das Landgericht

zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er drei Straftatbestände verwirklicht habe. Es ist gleichwohl mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen,

dass der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können, wenn auch mit geringerem Gewicht

(st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 24; Fischer, StGB 56. Aufl.

§ 46 Rn. 38 b).

4Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,

den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten 473 Abs. 4

StPO).

Maatz Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil