Urteil des BGH vom 11.04.2003, V ZR 209/02

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Einleitung des verfahrens, 1995, Einleitung, Gegenstand, Grundstück, Zahlung, Entgelt, Verhandlung, Falle, Teilurteil
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 209/02 Verkündet am: 11. April 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8; SachenRBerG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 85, 87, 94,

95; BoSoG §§ 1 Nr. 4, 6

a) Im Falle der komplexen Bodenneuordnung entsteht der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt mit der Einleitung des Verfahrens.

b) Im Falle des komplexen Wohnungsbaus kann der Grundstückseigentümer ein

notarielles Vermittlungsverfahren beantragen und dadurch den Anspruch auf Nutzungsentgelt zur Entstehung bringen.

BGH, Urt. v. 11. April 2003 - V ZR 209/02 - OLG Dresden

LG Leipzig

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. April 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch

für Recht erkannt:

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Kläger wird auf die

Revision der Beklagten das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. April 2002 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als die Beklagte über das Teilurteil des

Landgerichts Leipzig, 13. Zivilkammer, vom 18. Oktober 2000

hinaus zur Zahlung von mehr als 6.360,40 r-

teilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger waren bis zum Entzug im Bodensonderungsverfahren am

20. Dezember 1999 Eigentümer des Grundstücks Flurstück 541 in L. -

G. das sie am 27. August 1996 erworben hatten. Das 69.740 qm große

Grundstück war in der Zeit der DDR für die komplexe Wohnbebauung (Wohn-

komplex VIII) in Anspruch genommen worden. Nach dem Beitritt wurde es von

verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt L. und der Beklagten genutzt. Während eines Zuordnungsverfahrens über die benachbarten,

in Volkseigentum überführten Flächen leitete das Vermessungsamt der Stadt

L. als Sonderungsbehörde die ergänzende Bodenneuordnung ein. Die von

der Beklagten für Gleisanlagen genutzte Fläche wurde dieser als Grundstück

Flurstück 541/10 aus der Sonderungsmasse zugewiesen.

Die Kläger fordern Entgelt für die Nutzung der Fläche. Das Landgericht

hat die Beklagte, unter Abweisung des weitergehenden Anspruchs, zur Zahlung von 68.280,66 DM für die Zeit vom 22. Februar 1992 bis 20. Dezember

1999, abzüglich eines durch Teilurteil bereits zuerkannten Betrags von

22.761,73 DM, verurteilt. Das Oberlandesgericht hat eine Anschlußberufung

1995 und vom 29. Juni 1995 bis 20. Dezember 1999, abzüglich des bereits

der Kläger zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Verurteilung auf ! 21.938,47 DM) für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis 31. Mai

zugesprochenen, zwischenzeitlich gezahlten Betrags, reduziert; hierbei hat es

eine Aufrechnung in Höhe von 19.968,30 DM berücksichtigt.

Hiergegen wenden sich die zugelassenen Revisionen der Parteien. Der

Kläger beantragt die Zahlung weiterer " # $ % &" 3.366,62 DM) für die Zeit

vom 1. Januar 1995 bis 29. Juni 1995. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, soweit sie, über das Teilurteil hinausgehend, zur Zahlung von mehr

jeweils die Zurückweisung des Rechtsmittels der Gegenseite.

als (' ) % $&" 6.360,40 DM) verurteilt worden ist. Die Parteien beantragen

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Kläger bleibt ohne Erfolg, die Revision der Beklagten

führt zur Zurückverweisung der Sache.

A. Revision der Kläger

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB bereits ab 1. Januar

1995, spricht den Klägern allerdings den dahinter zurückbleibenden Anspruch

aus Satz 4 der Vorschrift über den 31. Dezember 1994 hinaus bis 31. März

1995 zu. Dies hat rechtlich Bestand.

1. Zutreffend, und von der Revision als ihr günstig hingenommen, hat

das Berufungsgericht, unbeschadet des Umstands, daß das Gelände für öffentliche Zwecke (Verkehrszwecke) genutzt wird, dem Anspruch der Kläger die

Nutzungsersatztatbestände des Art. 233 § 2 a Abs. 1, nicht denjenigen des eigenständigen Moratoriums für Verkehrsflächen, Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB

(Senatsurt. v. 24. Mai 1996, V ZR 148/94, WM 1996, 1860), zugrunde gelegt.

Die Frage, welche Tatbestände auf die Nutzung öffentlicher Flächen im komplexen Wohnungsbau anzuwenden sind, hat der Senat inzwischen im Sinne

des Berufungsgerichts, das die Revision aus diesem Grunde zugelassen hat,

entschieden (Urt. v. 14. Juni 2002, V ZR 126/01, VIZ 2002, 580). Der zu verzinsende Bodenwert bemißt sich danach für alle Grundstücke, unabhängig von

ihrer Bebauung oder Verwendung, grundsätzlich nach dem gleichen Maßstab;

ein Abschlag von 1/3 ist für den fiktiven Flächenverlust vorzunehmen, zu dem

es bei einer Anwendung des Baugesetzbuchs gekommen wäre (§§ 19, 20

SachenRBerG). Dem entsprechen die Feststellungen des Berufungsurteils im

Ergebnis.

2. Mit dem Berufungsgericht, das die Revision auch aus diesem Grunde

zugelassen hat, stimmt der Senat insoweit überein, als ein Verfahren zur Bodenneuordnung den Entgeltsanspruch nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8

EGBGB in dem Falle, daß es eine komplexe Bebauung zum Gegenstand hat,

erst ab dem Zeitpunkt seiner Einleitung, nicht bereits ab 1. Januar 1995 begründet. Die von der Revision unter Bezugnahme auf Wötzel/Schwarze, NJ

1998, 629 geltend gemachten Bedenken, der Grundstückseigentümer dürfe

nicht bis zu der - für ihn zufälligen - Einleitung des Bodensonderungsverfahrens rechtlos gestellt werden, treffen für diesen Fall nicht zu. Zwar kann das

Verfahren der komplexen Bodenneuordnung 1 Nr. 4 BoSoG) nur von Amts

wegen eingeleitet werden 6 Abs. 1 Satz 2 BoSoG); auch mögen die Zweifel,

ob der Grundstückseigentümer zu den Antragsberechtigten bei der ergänzenden Bodenneuordnung 1 Nr. 3 BoSoG) zählt (Wötzel/Schwarze aaO), nicht

von der Hand zu weisen sein 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 4 BoSoG). Das

Verfahren der komplexen Bodenneuordnung schließt aber den Antrag des

Grundstückseigentümers auf Einleitung des notariellen Vermittlungsverfahrens

nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§§ 87 bis 102 SachenRBerG)

nicht aus. Dasselbe gilt, wenn, wie hier, Gegenstand der ergänzenden Bodenneuordnung ein komplex überbautes Grundstück ist. Das Bereinigungsverfahren ist für den komplexen Wohnungs- und Siedlungsbau nach § 2 Abs. 1 Nr. 4,

2. Halbs.

SachenRBerG eigens vorbehalten. Zwar wird der Grundstückseigentümer, der,

um die Befugnis, den Antrag nach § 87 Abs. 1 und 2 SachenRBerG stellen zu

können, das Wahlrecht nach § 16 SachenRBerG auf sich überleiten muß, regelmäßig nicht in der Lage zu sein, den Nutzern vermessene Flurstücke zum

Ankauf und zur Bestellung eines Erbbaurechts anzubieten. Dies steht der

Wirksamkeit des Vermittlungsantrags im Sinne des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8

EGBGB aber nicht entgegen. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz hat für

diesen Fall Vorsorge getroffen. Es verweist die Beteiligten auf die Einigung

über den Verlauf der Nutzungsrechtsgrenzen 85 Abs. 2 SachenRBerG), die

zu vermitteln Aufgabe des Notars ist. Scheitert dies, bleibt die Möglichkeit, im

Rahmen des Bereinigungsverfahrens, mithin ohne hoheitliche Zuweisung des

Eigentums, die Bestimmung der Teilflächen, die Gegenstand des künftigen Bereinigungsvertrags sind, nach den Vorschriften des Bodensonderungsgesetzes

vornehmen zu lassen 85 Abs. 1 SachenRBerG, § 4 BoSoG; vgl. Schmidt-

Räntsch/Marx in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, § 4 BoSoG Rdn. 3 f.). Daß das

notarielle Vermittlungsverfahren, je nach den Zwecken der Bodensonderung,

bis zur Bestimmung der Grundstücksgrenzen durch Sonderungsbescheid auszusetzen 94 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG) oder, wenn das Sonderungsverfahren auch die dinglichen Erklärungen ersetzen soll, endgültig einzustellen ist

95 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG), läßt den Entgeltsanspruch des Grundstückseigentümers unberührt, denn er hat durch aktive Mitwirkung in einem

rechtlich vorgesehenen Verfahren zur Bereinigung der dinglichen Lage beigetragen. Bei komplexer Überbauung ist die Einleitung des Bodensonderungsverfahrens mithin nur eine zusätzliche Alternative zur Antragstellung nach § 87

SachenRBerG. Macht der Grundstückseigentümer von dem Vermittlungsverfahren keinen Gebrauch, wird ihm eine weitere Möglichkeit geboten, den Moratoriumszins zu erlangen.

Die Überlegung der Revision, wenn es schon für die Zeit vom 22. Juli

1992 bis 31. Dezember 1994 verfassungsrechtlich geboten gewesen sei, den

Grundstückseigentümer nicht ohne Entgelt zu lassen (BVerfGE 98, 17), so

müsse das erst recht ab 1. Januar 1995 gelten, ist nicht stichhaltig. Nach der

vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung bestand für den

Grundstückseigentümer keine Möglichkeit, ohne Vereinbarung mit dem Nutzer

zu einem Entgelt zu gelangen. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB eröffnet

dem Eigentümer dagegen von Gesetzes wegen die Möglichkeit, aus seinem

Grundstück Nutzen zu ziehen.

B. Revision der Beklagten

Da die Kläger das Eigentum erst am 27. August 1996 erworben haben,

steht ihnen ein Anspruch auf Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. 1

EGBGB aus eigenem Recht für die davor liegende Zeit nicht zu. Die in den

Tatsacheninstanzen vorgelegte Abtretungserklärung der Voreigentümerin hat

nur Ansprüche zum Gegenstand, die ab 1. Januar 1995 entstanden sind. Die

fehlende Aktivlegitimation der Kläger für den Zeitraum vom 22. Juli 1992 bis

31. Dezember 1994 ist von den Parteien übersehen worden. Wie im Parallelverfahren (Urt. v. 14. Juni 2002 aaO) verweist der Senat den Rechtsstreit zur

Klärung der Sachbefugnis der Kläger an das Berufungsgericht zurück. Die im

Verhandlungstermin vorgelegte Abtretungsurkunde, die das seit 1992 entstandene Nutzungsentgelt zum Gegenstand hat, konnte der Senat bereits

deshalb nicht berücksichtigen, weil die Abtretung schon am 15. November

2000, also vor Schluß der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz,

erfolgt ist (BGHZ 85, 288,290; 104, 215, 220 f.)

Wenzel Tropf Klein

Lemke Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil