Urteil des BGH, Az. IX ZB 37/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 37/06
vom
5. Juni 2008
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3
Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den
"sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - IX ZB 37/06 - LG Arnsberg
AG
Arnsberg
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape
am 5. Juni 2008
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der
6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 2. Februar 2006
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten
der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwie-
sen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000 €.
Gründe:
I.
Auf Antrag des Schuldners vom 22. Januar 2004 wurde über sein Ver-
mögen am 23. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Rest-
schuldbefreiung begehrt. Der weitere Beteiligte zu 1 hat innerhalb der vom In-
solvenzgericht im schriftlichen Verfahren bis zum 24. Februar 2005 bestimmten
Frist zur Stellung von Versagungsanträgen mit Schriftsatz vom 14. Februar
2005 beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.
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Das Insolvenzgericht hat dem stattgegeben. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde des Schuldners gegen die Versagungsentscheidung des Amtsge-
richts hatte keinen Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner
sein Begehren auf Restschuldbefreiung weiter.
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II.
Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6
Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist begründet.
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1. Das Landgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß
§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Nr. 6 InsO (tatsächlich gemeint sein dürften die
§§ 289 Abs. 1 Satz 2, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO) versagt, weil der Schuldner in sei-
nem dem Antrag beigefügten Verzeichnis über sein Vermögen und sein Ein-
kommen zumindest grob fahrlässig unvollständige und damit unrichtige Anga-
ben gemacht habe. Entgegen der Pflicht, sein Einkommen erschöpfend an-
zugeben, habe er den durch mietfreies Wohnen bei seinen Eltern erlangten
geldwerten Vorteil in der Anlage 4 zum Eröffnungsantrag nicht aufgeführt. Hin-
sichtlich des unter Ziffer 25 erfragten sonstigen Lebensunterhalts habe er die
Angabe des Bezugs regelmäßiger Naturalleistungen durch Gewährung miet-
freien Wohnens unterlassen; dass er an anderer Stelle auf die Frage nach sei-
nen Wohnkosten angegeben habe, monatlich lediglich 50 € auf die Nebenkos-
ten zu zahlen, ändere nichts an dem grob fahrlässigen Verstoß gegen die
Pflicht, erschöpfende Angaben zu seinen Einkünften zu machen.
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2. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Rechtbeschwerde mit Er-
folg.
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a) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegt vor, wenn der
Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen
seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen
ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder
unvollständige Angaben gemacht hat.
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b) Es ist schon fraglich, ob der Schuldner überhaupt unrichtige oder un-
vollständige Angaben gemacht hat. Er hat keinesfalls verheimlicht, dass er sei-
ne Wohnung mietfrei zur Verfügung gestellt bekommt. Aus seiner Antwort zur
Höhe der Wohnkosten im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis ist
auf den ersten Blick zu entnehmen, dass der Schuldner keine Kaltmiete be-
zahlt, sondern lediglich mit 50 € an den Nebenkosten beteiligt ist. Auch aus den
unmittelbar nachfolgenden Angaben zu den regelmäßig wiederkehrenden Zah-
lungsverpflichtungen des Schuldners, in denen dieser seine Wohnkosten wahr-
heitsgemäß unter Bezugnahme auf die Anlage J mit 50 € angegeben hat, ergibt
sich, dass der Schuldner eine Miete nicht zu zahlen hat.
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Folgt man der Auffassung, nach der nur die pfändbaren Vermögenswerte
aufzunehmen sind (so FK-InsO/Grote, 4. Aufl. § 305 Rn. 24; Fuchs in Kölner
Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 1679, 1695; differenzierend Kübler/Prütting/Wenzel,
InsO § 305 Rn. 25), so erscheint zweifelhaft, ob dies auch für solche Vermö-
genswerte gilt, auf die der Schuldner keinen durchsetzbaren Anspruch hat.
Geht man von einem strengeren Maßstab aus, nach dem der Schuldner ver-
pflichtet sein soll, Angaben zu seinem Vermögen zu machen, die über die Of-
fenbarungen im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach
§ 807 ZPO hinaus gehen (so MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann
in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 305
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Rn. 21), so könnte möglicherweise auch die Angabe des geldwerten Vorteils
des mietfreien Wohnens verlangt werden. Letztlich kann dies jedoch im vorlie-
genden Verfahren dahingestellt bleiben, denn die Entscheidung des Beschwer-
degerichts kann schon wegen der grundsätzlichen fehlerhaften Beurteilung der
Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit keinen Bestand haben.
c) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des
§ 290 InsO ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in unge-
wöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Umstände nicht
angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet
geblieben ist, was sich im gegebenen Fall jedem aufgedrängt hätte. Bei der
groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine subjektiv schlechthin unent-
schuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04,
ZVI 2006, 258, 259 Rn. 9; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, ZInsO 2007,
1150 Rn. 9).
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Die Feststellung der Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit ist zwar
Sache des Tatrichters und mit der Rechtsbeschwerde nur bedingt anfechtbar.
Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben
Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit
wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschl. v.
27. September 2007 aaO Rn. 10). Letzteres ist hier der Fall. Dem Schuldner
kann eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung nicht deshalb angela-
stet werden, weil er in seiner Vermögensübersicht (Anlage 4 zum Eröffnungsan-
trag) zur Frage des sonstigen Lebensunterhaltes unter Nr. 25 keine Angaben
gemacht hat.
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Dies gilt schon wegen der Unklarheit der gestellten Frage. Es heißt dort
wörtlich:
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"Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Einkünfte
nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt bestreite
ich durch:
_____________________________________________"
Dies lässt offen, worauf die Fragestellung konkret abzielt. Ob auch frei-
willige Zuwendungen Dritter erfasst werden sollen, die dem Schuldner keine
Geldbeträge zuwenden, erschließt sich aus der Fragestellung nicht. Im Übrigen
durfte der Schuldner - wie sich aus den Ausführungen unter b) ergibt - ohne
grobe Fahrlässigkeit der Auffassung sein, die Frage hinreichend beantwortet zu
haben.
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III.
Die Entscheidung des Landgerichts ist somit aufzuheben. Die Sache ist
an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Antragsteller noch einen weite-
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ren Versagungsgrund geltend gemacht hat, mit dem sich das Landgericht - aus
seiner Sicht konsequent - bislang nicht auseinandergesetzt hat.
Ganter Raebel Vill
Fischer Pape
Vorinstanzen:
AG Arnsberg, Entscheidung vom 25.08.2005 - 21 IK 7/04 -
LG Arnsberg, Entscheidung vom 02.02.2006 - 6 T 56/06 -