Urteil des BGH vom 05.06.2008, IX ZB 37/06

Entschieden
05.06.2008
Schlagworte
Schuldner, Sache, Wohnkosten, Beurteilung, Anlage, Verkehr, Bestand, Wert, Angabe, Sorgfalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 37/06

vom

5. Juni 2008

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3

Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über den

"sonstigen Lebensunterhalt" in dem Vermögensverzeichnis des Schuldners.

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - IX ZB 37/06 - LG Arnsberg

AG Arnsberg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape

am 5. Juni 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 2. Februar 2006

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 5.000 €.

Gründe:

I.

1Auf Antrag des Schuldners vom 22. Januar 2004 wurde über sein Vermögen am 23. April 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der weitere Beteiligte zu 1 hat innerhalb der vom Insolvenzgericht im schriftlichen Verfahren bis zum 24. Februar 2005 bestimmten

Frist zur Stellung von Versagungsanträgen mit Schriftsatz vom 14. Februar

2005 beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.

2Das Insolvenzgericht hat dem stattgegeben. Die hiergegen gerichtete

Beschwerde des Schuldners gegen die Versagungsentscheidung des Amtsgerichts hatte keinen Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner

sein Begehren auf Restschuldbefreiung weiter.

II.

3Die statthafte Rechtsbeschwerde 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6

Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist begründet.

41. Das Landgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß

§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Nr. 6 InsO (tatsächlich gemeint sein dürften die

§§ 289 Abs. 1 Satz 2, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO) versagt, weil der Schuldner in seinem dem Antrag beigefügten Verzeichnis über sein Vermögen und sein Einkommen zumindest grob fahrlässig unvollständige und damit unrichtige Angaben gemacht habe. Entgegen der Pflicht, sein Einkommen erschöpfend anzugeben, habe er den durch mietfreies Wohnen bei seinen Eltern erlangten

geldwerten Vorteil in der Anlage 4 zum Eröffnungsantrag nicht aufgeführt. Hinsichtlich des unter Ziffer 25 erfragten sonstigen Lebensunterhalts habe er die

Angabe des Bezugs regelmäßiger Naturalleistungen durch Gewährung mietfreien Wohnens unterlassen; dass er an anderer Stelle auf die Frage nach seinen Wohnkosten angegeben habe, monatlich lediglich 50 auf die Nebenkosten zu zahlen, ändere nichts an dem grob fahrlässigen Verstoß gegen die

Pflicht, erschöpfende Angaben zu seinen Einkünften zu machen.

52. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Rechtbeschwerde mit Erfolg.

6a) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegt vor, wenn der

Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen

seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen

ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder

unvollständige Angaben gemacht hat.

7b) Es ist schon fraglich, ob der Schuldner überhaupt unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Er hat keinesfalls verheimlicht, dass er seine Wohnung mietfrei zur Verfügung gestellt bekommt. Aus seiner Antwort zur

Höhe der Wohnkosten im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis ist

auf den ersten Blick zu entnehmen, dass der Schuldner keine Kaltmiete bezahlt, sondern lediglich mit 50 an den Nebenkosten beteiligt ist. Auch aus den

unmittelbar nachfolgenden Angaben zu den regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen des Schuldners, in denen dieser seine Wohnkosten wahrheitsgemäß unter Bezugnahme auf die Anlage J mit 50 angegeben hat, ergibt

sich, dass der Schuldner eine Miete nicht zu zahlen hat.

8Folgt man der Auffassung, nach der nur die pfändbaren Vermögenswerte

aufzunehmen sind (so FK-InsO/Grote, 4. Aufl. § 305 Rn. 24; Fuchs in Kölner

Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 1679, 1695; differenzierend Kübler/Prütting/Wenzel,

InsO § 305 Rn. 25), so erscheint zweifelhaft, ob dies auch für solche Vermögenswerte gilt, auf die der Schuldner keinen durchsetzbaren Anspruch hat.

Geht man von einem strengeren Maßstab aus, nach dem der Schuldner verpflichtet sein soll, Angaben zu seinem Vermögen zu machen, die über die Offenbarungen im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach

§ 807 ZPO hinaus gehen (so MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann

in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 305

Rn. 21), so könnte möglicherweise auch die Angabe des geldwerten Vorteils

des mietfreien Wohnens verlangt werden. Letztlich kann dies jedoch im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, denn die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann schon wegen der grundsätzlichen fehlerhaften Beurteilung der

Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit keinen Bestand haben.

9c) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des

§ 290 InsO ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Umstände nicht

angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet

geblieben ist, was sich im gegebenen Fall jedem aufgedrängt hätte. Bei der

groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04,

ZVI 2006, 258, 259 Rn. 9; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, ZInsO 2007,

1150 Rn. 9).

10Die Feststellung der Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit ist zwar

Sache des Tatrichters und mit der Rechtsbeschwerde nur bedingt anfechtbar.

Der Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben

Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit

wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH, Beschl. v.

27. September 2007 aaO Rn. 10). Letzteres ist hier der Fall. Dem Schuldner

kann eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung nicht deshalb angelastet werden, weil er in seiner Vermögensübersicht (Anlage 4 zum Eröffnungsantrag) zur Frage des sonstigen Lebensunterhaltes unter Nr. 25 keine Angaben

gemacht hat.

11Dies gilt schon wegen der Unklarheit der gestellten Frage. Es heißt dort

wörtlich:

"Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Einkünfte

nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt bestreite

ich durch:

_____________________________________________"

12Dies lässt offen, worauf die Fragestellung konkret abzielt. Ob auch freiwillige Zuwendungen Dritter erfasst werden sollen, die dem Schuldner keine

Geldbeträge zuwenden, erschließt sich aus der Fragestellung nicht. Im Übrigen

durfte der Schuldner - wie sich aus den Ausführungen unter b) ergibt - ohne

grobe Fahrlässigkeit der Auffassung sein, die Frage hinreichend beantwortet zu

haben.

III.

13Die Entscheidung des Landgerichts ist somit aufzuheben. Die Sache ist

an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Antragsteller noch einen weite-

ren Versagungsgrund geltend gemacht hat, mit dem sich das Landgericht - aus

seiner Sicht konsequent - bislang nicht auseinandergesetzt hat.

Ganter Raebel Vill

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Arnsberg, Entscheidung vom 25.08.2005 - 21 IK 7/04 -

LG Arnsberg, Entscheidung vom 02.02.2006 - 6 T 56/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil