Urteil des BGH vom 25.10.2000, 5 StR 279/00

Entschieden
25.10.2000
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Stpo, Stgb, Nachteil, Umfang, Vorteilsannahme, Hamburg, Bestand, Freiheitsstrafe, Gebrauch
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5 StR 279/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 25. Oktober 2000 in der Strafsache

gegen

wegen Vorteilsannahme

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2000

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 15. Februar 2000 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an das Amtsgericht Hamburg-Harburg

Strafrichter zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorteilsannahme in

22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit

seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das

Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner

Antragsschrift vom 22. Juni 2000 zutreffend ausgeführt:

“Das Landgericht, das zu Recht 2 Abs. 3 StGB) die zur Tatzeit

geltende Fassung des § 331 StGB anwendet, ist der Auffassung,

jede ‘der von dem Angeklagten begangenen Taten kann mit

Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden’ (UA S. 21). Das trifft nicht zu (vgl. § 331 StGB i. d. F. d.

EGStGB). Es ist zu besorgen, dass jedenfalls die Höhe der Einsatzstrafe sowie die der weiteren Einzelfreiheitsstrafen von dem

unzutreffenden Strafrahmen zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst ist. Die den Strafausspruch betreffenden Feststellungen

werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt.“

Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch

gemacht.

Harms Basdorf Tepperwien

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil