Urteil des BGH vom 14.06.2010, II ZB 20/09

Entschieden
14.06.2010
Schlagworte
Zpo, Mitgliedschaft, Versehen, Streitgegenstand, Begründung, Beendigung, Streitwert, Bezug, Unterliegen, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 20/09

vom

14. Juni 2010

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 522 Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, 547 Nr. 6, 576 Abs. 3

a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen

Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand

und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht

mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (st. Rspr., vgl. BGH,

Sen.Beschl. v. 28. April 2008 - II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Tz. 4

m.w.Nachw.).

b) Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung verworfen wird, weil

die Berufungssumme 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09 - LG Darmstadt AG Lampertheim

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juni 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe, Dr. Reichart,

Dr. Drescher und Dr. Löffler

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der

25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. November

2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 4.000,00

Gründe:

1I. Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lampertheim verworfen, weil der Streitwert nur auf bis zu 300,00 festgesetzt worden und die Berufung deshalb unzulässig sei. Zur Begründung hat

es auf einen gerichtlichen Hinweis der Kammer vom 20. September 2009 sowie

auf Beschlüsse des Beschwerdegerichts (25 T ) vom 1. September 2009

und vom 3. November 2009 Bezug genommen. Gegen diese Entscheidung

wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

31. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO).

42. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil er, wie der Kläger

mit Recht beanstandet, nicht ausreichend mit Gründen versehen ist.

5a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den

maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den

Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO)

erforderlichen Gründen versehen (BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008

- II ZB 27/07, WM 2009, 329 Tz. 4; v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005,

78; v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 10; BGH, Beschl. v.

20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648). Das Rechtsbeschwerdegericht

hat grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht

festgestellt hat 577 Abs. 2 Satz 1, 4, § 559 ZPO). Enthält der angefochtene

Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Dies gilt gerade auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

nicht erreicht ist. Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht

nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm

von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von

ihm Gebrauch gemacht hat, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn

das Berufungsgericht glaubhaft gemachte, bewertungsrelevante Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Sen.Beschl.

v. 28. April 2008 aaO Tz. 4 m.w.Nachw.; Beschl. v. 31. März 2010

- XII ZB 130/09, juris Tz. 10).

6b) Der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 30. November

2009, der die Unzulässigkeit der Berufung damit begründet, dass der Streitwert

nur auf bis zu 300,00 festgesetzt worden sei, lässt weder den Streitgegenstand noch die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen, zumal das

amtsgerichtliche Urteil keinen Tatbestand enthält. Ihm kann, auch in der Zusammenschau mit der in Bezug genommenen Hinweisverfügung des Berufungsgerichts vom 30. September 2009, lediglich entnommen werden, dass

nach Meinung des Berufungsgerichts auch der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 nicht übersteige. Die weitergehenden gesetzlichen Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung werden jedoch nicht erfüllt. Weder in

dem angefochtenen Beschluss noch in der Hinweisverfügung werden die Anträge und der für das Berufungsverfahren maßgebliche Sachverhalt mitgeteilt.

7Diese Mängel werden durch den Verweis auf die Beschlüsse des Beschwerdegerichts vom 1. September 2009 und vom 3. November 2009 nicht

behoben. Beide Entscheidungen sind im Verfahren über die Streitwertbeschwerde des Klägers von der Einzelrichterin der auch für das Berufungsverfahren zuständigen Zivilkammer getroffen worden. Die Bezugnahme auf diese

- dem angefochtenen Beschluss nicht einmal beigefügten - Beschlüsse eines

anderen Spruchkörpers in einem anderen Verfahren vermag die erforderliche

Begründung des Beschlusses über die Verwerfung der Berufung nicht zu ersetzen.

8Abgesehen davon genügen die genannten Beschlüsse auch inhaltlich

den dargelegten, an einen Beschluss über die Verwerfung einer Berufung zu

stellenden Anforderungen nicht. Aus den dort gemachten Ausführungen lässt

sich zwar erschließen, dass Gegenstand des Rechtsstreits - in der 1. Instanz -

die Feststellung der Mitgliedschaft des Klägers in dem beklagten Verein und die

damit verbundenen Rechte und Pflichten seien, dass für die Bewertung des Interesses des Klägers, der erst im Mai 2008 eingetreten und mit Schreiben vom

28. Juli 2008 mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 wieder gekündigt habe, die

kurze Dauer seiner Mitgliedschaft von Bedeutung sei, dass sich auch unter Berücksichtigung seines Vortrags, er habe Interesse an einer Kandidatur als Vorstandsmitglied und als Delegierter des Vereins in der Landesdelegiertenversammlung, keine andere Beurteilung der Bedeutung seiner Mitgliedschaft ergebe, dass schließlich sein Vortrag, die Beendigung seiner Mitgliedschaft beim

Beklagten sei mit einem erheblichen Mehraufwand an Fahrtkosten verbunden,

weil die als Ersatz für den - lediglich 11 km von seinem Wohnort entfernten -

Beklagten in Betracht kommende Ortsgruppe 30 km entfernt sei, im Hinblick auf

die zahlreichen in Wohnortnähe befindlichen Ortsgruppen nicht überzeuge und

dass sich der Hund des Klägers ohne Schwierigkeiten an einen anderen

Schutzdiensthelfer gewöhnen könne. Welches Rechtsschutzziel die Parteien in

beiden Instanzen verfolgt haben und welcher Sachverhalt für das Berufungsverfahren maßgebend ist und der Wertfestsetzung zugrunde liegt, ergibt sich hieraus nicht.

93. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, unter

Berücksichtigung der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwendungen

gegen die in den Beschlüssen im Streitwertbeschwerdeverfahren zum Ausdruck

kommende Sichtweise nunmehr den für die Bemessung der Beschwer maßgebenden, in der Rechtsbeschwerdebegründung unter Bezugnahme auf das Vor-

bringen in den Vorinstanzen zusammengefassten Vortrag des Klägers vollständig zur Kenntnis zu nehmen und ihn vor dem Hintergrund der sich aus Sicht des

Klägers durch eine Beendigung seiner Mitgliedschaft ergebenden Nachteile

sachgerecht und ohne Verstoß gegen das Willkürverbot zu würdigen. Es wird

hierbei ferner in den Blick zu nehmen haben, dass der Gesetzgeber in § 23

Abs. 3 Satz 2 RVG den Gegenstandswert einer durchschnittlichen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit mit 4.000,00 bemisst.

Goette Caliebe Reichart

Drescher Löffler

Vorinstanzen:

AG Lampertheim, Entscheidung vom 01.07.2009 - 3 C 174/09 (03) -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.11.2009 - 25 S 162/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil