Urteil des BGH vom 30.01.2004, IXa ZB 223/03

Entschieden
30.01.2004
Schlagworte
Schuldner, Bewilligung, Vertrag, Vormerkung, Eintragung, Zeitpunkt, Abtretung, Zwangsversteigerung, Berichtigung, Grundbuch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 223/03

vom

30. Januar 2004

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und

Roggenbuck

am 30. Januar 2004

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluß der

2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2003

und der Beschluß des Amtsgerichts Mühlhausen vom 22. Februar

2001 aufgehoben.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Schuldner

auferlegt.

Gründe:

I.

Aufgrund von zwei vollstreckbaren Kostenrechnungen erwirkte die Gläubigerin am 8. April 1997 die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über

11.611,62 DM auf dem im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitz. Zu diesem

Zeitpunkt war der Schuldner noch eingetragener Eigentümer. Er hatte die Eigentumswohnung bereits im Jahre 1996 an die K. GmbH verkauft.

Für die Käuferin wurde am 13. Juni 1996 eine Auflassungsvormerkung in das

Grundbuch eingetragen. Eine weitere Dachgeschoßwohnung, eingetragen auf

dem Grundbuchblatt 14843, hatte der Schuldner an M. E.

(Beteiligter zu 1) verkauft. Aufgrund einer Verwechselung nahm der Käufer

E. in der auf dem Grundbuchblatt 14844 eingetragenen Wohnung

umfangreiche Einbauten vor. Durch notariellen Vertrag vom 12. Dezember

1996 zwischen dem Schuldner und beiden Wohnungskäufern vereinbarten die

Beteiligten, die bisherigen Kaufverträge dahin zu ändern, daß an E.

das auf Blatt 14844 eingetragene Wohnungseigentum und an die K.

GmbH das auf Blatt 14843 eingetragene Wohnungseigentum verkauft

werde; entsprechende Auflassungen wurden erklärt. Die Auflassungsvormerkung der K. GmbH wurde auf Grund einer Bewilligung vom

17. April 1997 am 10. Juni 1997 auf M. E. umgetragen, der

schließlich am 29. September 2000 als Eigentümer eingetragen wurde.

Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Mühlhausen am

25. Juli 2000 aus der Zwangshypothek die Zwangsversteigerung des auf Blatt

14844 eingetragenen Wohnungseigentums an. Der Beschluß wurde dem

Schuldner am 28. Juli 2000 zugestellt. Mit Beschluß vom 22. Februar 2001 hob

das Amtsgericht das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 28 Abs. 1 ZVG

wegen des Dritteigentums des Beteiligten E. auf. Die Wirksamkeit

dieses Beschlusses wurde bis zur Rechtskraft ausgesetzt. Erinnerung und sofortige Beschwerde der Gläubigerin hiergegen blieben ohne Erfolg. Mit ihrer

zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Gläubigerin die Aufhebung des

Beschlusses vom 22. Februar 2001.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegt seit dem 29. September 2000, dem Zeitpunkt der Eintragung des Beteiligten zu 1 als Eigentümer,

ein aus dem Grundbuch ersichtliches, der Zwangsversteigung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegenstehendes Recht vor 28 Abs. 1 Satz 1

ZVG). Die im Rang vor der Zwangssicherungshypothek eingetragene Auflassungsvormerkung für die K. GmbH wirke zugunsten des Beteiligten zu 1. Durch den Vertrag vom 12. Dezember 1996 seien die vorangegangenen Kaufverträge nicht aufgehoben, sondern nur dahingehend abgeändert

worden, daß der Beteiligte zu 1 den Anspruch der K. GmbH erhalten sollte und die Letztgenannte den des Beteiligten zu 1. Damit hätten die

beiden Vertragspartner des Schuldners ihren jeweiligen Eigentumsverschaffungsanspruch an die K. GmbH bzw. den Beteiligen zu 1 abgetreten. Die Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs habe gemäß

§ 401 BGB auch die Vormerkung umfaßt. Die Bewilligung vom 17. April 1997

könne nur dahin ausgelegt werden, daß mit ihr die Berichtigung des Grundbuchs bewilligt werden sollte.

2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß in dem

notariellen Vertrag vom 12. Dezember 1996 von einer Auflassungsvormerkung

nicht die Rede sei. Die auf die Vormerkung bezogene Bewilligung vom 17. April

1997 sei in ihrem Wortlaut nicht bekannt. Es verbiete sich daher anzunehmen,

daß die K. GmbH die zu ihren Gunsten eingetragene Vormer-

kung bezüglich des Wohnungseigentums auf Blatt 14844 an den Beteiligten

zu 1 abgetreten habe.

3. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde trifft zu. Die Auslegung des

notariellen Vertrages vom 12. Dezember 1996 durch das Beschwerdegericht ist

rechtsfehlerhaft; sie ergibt nicht, daß die K. GmbH dem Beteiligten zu 1 ihren durch die Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch abgetreten hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut des

Vertrages sind vielmehr die ursprünglichen Kaufverträge zwischen dem

Schuldner und dem Beteiligten zu 1 sowie dem Schuldner und der K.

GmbH hinsichtlich des Kaufgegenstandes geändert worden. Eine Auflassungsvormerkung wird in dem Vertrag nicht erwähnt. Anhaltspunkte dafür, daß

entgegen dem Wortlaut des Vertrages der tatsächliche Wille der Vertragsschließenden auf eine gegenseitige Abtretung der Eigentumsverschaffungsansprüche nebst Auflassungsvormerkung gerichtet war, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere kann die Bewilligung vom 17. April 1997, die zur Eintragung des

Beteiligten zu 1 als Berechtigten der Vormerkung geführt hat, nicht dahin ausgelegt werden, daß mit ihr nur die Berichtigung des Grundbuches bewilligt

werden sollte. Eine Berichtigungsbewilligung der vormerkungsberechtigten

Erstkäuferin hätte grundbuchrechtlich keine Wirkung entfalten können, weil es

an der nach dem Akzessorietätsgrundsatz erforderlichen Abtretung des Auflassungsanspruchs aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in dem dreiseitigen Vertrag vom 12. Dezember 1996 fehlte. Ist die Eintragung aufgrund einer neuen

Bewilligung des Eigentümers erfolgt, bestimmt sich der Rang nicht nach der

alten Buchstelle, sondern nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung, geht also

hier der Zwangshypothek der Gläubigerin nach (vgl. BGHZ 143, 175, 183).

Demzufolge ist die Zwangsversteigerung aufgrund des Anordnungsbeschlusses vom 25. Juli 2000 fortzusetzen.

Kreft Raebel v. Lienen

Kessal-Wulf Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil