Urteil des BGH vom 16.12.2009, VIII ZR 38/09

Entschieden
16.12.2009
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Fahrzeug, Zwischenhändler, Aufklärung, Verkäufer, Verhalten, Höhe, Umstand, Halter, Verschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 38/09 Verkündet am: 16. Dezember 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er

das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 - OLG Naumburg LG Magdeburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles sowie die Richterin

Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2009 werden

zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkw 1

Audi A 6 geltend, den er am 21. März 2004 für 4.500 vom Beklagten zu 1

über den Beklagten zu 2, einen Gebrauchtwagenhändler, gekauft hat.

2Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" handschriftlich "201.000 km" vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

ausgewiesenen Kilometerstand. Als Vorbesitzer waren aus dem Kfz-Brief nur

der ursprüngliche Halter sowie der seit dem 16. Februar 2004 als Halter eingetragene Beklagte zu 1 ersichtlich. Dieser hatte das Fahrzeug jedoch über den

Beklagten zu 2 von einem Zwischenhändler erworben, der beiden Beklagten

nur als "A. " bekannt war und der das Fahrzeug seinerseits ebenfalls von einem

nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer erworben hatte. Über

diese Umstände wurde der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages nicht informiert.

3Der Kläger fuhr mit dem Pkw 21.000 km und veräußerte ihn im November 2006 zu einem Preis von 1.500 €. Er ist der Auffassung, die Beklagten hätten ihn über den Erwerb des Fahrzeugs von einem nicht näher bekannten Zwischenhändler aufklären müssen. In diesem Fall hätte er auf die vom Kilometerzähler angezeigte Laufleistung von 201.000 km nicht vertraut und das Fahrzeug

deshalb auch nicht gekauft. Die tatsächliche Laufleistung des Pkw habe im Zeitpunkt des Kaufvertrages mehr als 340.000 km betragen.

4Der Kläger hat Schadensersatz in Höhe von 7.009,39 (Rückzahlung

des Kaufpreises sowie Erstattung von Reparaturkosten abzüglich Verkaufserlös

und Entgelt für gezogene Nutzungen) nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht

hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht der Klage in Höhe von 6.754,24 nebst Zinsen stattgegeben. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen begehren die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5Die Revisionen der Beklagten haben keinen Erfolg.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

7Der Beklagte zu 2 sei dem Kläger aus culpa in contrahendo 280

Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet, weil er ihn

bei den Vertragsverhandlungen nicht über den beiden Beklagten nicht näher

bekannten und im Kfz-Brief auch nicht eingetragenen Vorbesitzer ("A. ") aufgeklärt habe. Es sei ein Fall der so genannten Sachwalterhaftung gegeben 280

Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 3 BGB). Der Beklagte zu 2 habe besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, indem er die Anzeige im Internet in seiner Eigenschaft als Kfz-Händler - ohne Hinweis auf ein Vertretergeschäft - veranlasst und

später auch das Verkaufsgespräch geführt und den Vertrag zustande gebracht

habe. Mit dem Beklagten zu 1 habe der Kläger demgegenüber keinen Kontakt

gehabt. Dies sei als Indiz für ein besonderes Vertrauen gegenüber dem Sachwalter zu bewerten.

8Der Gebrauchtwagenhändler habe im Rahmen eines Schuldverhältnisses nach § 311 Abs. 3 BGB die Pflicht, den Käufer auch ungefragt auf ihm bekannte und für den Käufer nicht ersichtliche wesentliche Mängel hinzuweisen.

Der Umstand, dass sich einer der Voreigentümer aus dem Kfz-Brief nicht ergebe und nicht mit Namen und Adresse "greifbar" sei, habe negative Auswirkungen auf den Wert des Pkw und damit auch auf die Kaufentscheidung des Interessenten. Denn in diesem Fall bestehe eine größere Wahrscheinlichkeit dafür,

dass der Wagen unsachgemäß behandelt oder der Kilometerzähler manipuliert

worden sei. Gegen diese Pflicht zur Aufklärung habe der Beklagte zu 2, dem

der Ankauf des Fahrzeugs von "A. " bekannt gewesen sei, bewusst verstoßen.

Diese vorsätzliche Pflichtverletzung sei ursächlich für den vom Kläger geltend

gemachten Schaden gewesen. Ein vertraglicher Haftungsausschluss scheide

schon deshalb aus, weil er bei vorsätzlicher Nichtaufklärung analog § 444 BGB

nichtig wäre. Der Anspruch sei nicht verjährt.

9Ein Anspruch in entsprechender Höhe bestehe auch gegen den Beklagten zu 1, der sich das Verschulden des Beklagten zu 2 als seines Erfüllungsgehilfen als eigenes zurechnen lassen müsse 278 BGB) und mit diesem als

Gesamtschuldner hafte.

II.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Rahmen 10

des beschränkten Umfangs der Revisionszulassung stand, so dass die Revisionen zurückzuweisen sind.

1. Die Revisionen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Höhe des 11

geltend gemachten Schadensersatzes wenden. Das Berufungsgericht hat die

Revisionen nur beschränkt - auf den Grund des vom Kläger geltend gemachten

Anspruchs auf Schadensersatz - zugelassen. Das ergibt sich zwar nicht aus

dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009

- VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt,

Tz. 11, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 1383, Tz. 13), aus

den Gründen des Urteils.

Das Berufungsgericht hat die Revisionen einerseits wegen der Frage 12

nach der Anwendbarkeit der culpa in contrahendo neben den §§ 434 ff. BGB in

den Fällen einer vorsätzlichen vorvertraglichen Pflichtverletzung und andererseits im Hinblick auf eine Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

über nicht eingetragene Vorbesitzer zugelassen. Diese Fragen betreffen nur

den Anspruchsgrund. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruchsgrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich

(Senatsurteile vom 16. September 2009, aaO, Tz. 11, und vom 30. Juni 1982

- VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380, unter II 2 c; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004

- VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1) und daher wirksam.

132. Soweit die Revisionen zulässig sind, sind sie unbegründet. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2

BGB als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Sie haften wegen

der unterbliebenen Aufklärung über den nicht näher bekannten Zwischenhändler aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagte 14

zu 1 sich das Verhalten des Beklagten zu 2, dessen er sich als Erfüllungsgehilfe

bedient hat, zurechnen lassen muss 278 BGB) und dem Kläger nach § 280

Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.

15aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten

kann (Senatsurteile vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, WM 2001, 1118, unter II

3 b, und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06, WM 2007, 2258, Tz. 35; jeweils

m.w.N.).

Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, liegt ein solcher für den 16

Käufer eines Gebrauchtwagens wesentlicher Umstand vor, wenn der Verkäufer

das Fahrzeug selbst - wie hier - kurz zuvor von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. In einem solchen Fall ist der Verkäufer zur Aufklärung

verpflichtet (OLG Bremen, NJW 2003, 3713 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf,

10. Aufl., Rdnr. 1599), denn ohne einen entsprechenden Hinweis geht der Käufer davon aus, dass der Vertragspartner das Fahrzeug von demjenigen übernommen hat, der als letzter Halter in dem Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist.

Hat der Verkäufer das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf selbst von

einer Person unbekannter Identität erworben, liegt der Verdacht nahe, dass es

während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen

am Kilometerzähler oder einer sonstigen unsachgemäßen Behandlung des

Fahrzeugs gekommen ist. Die Verlässlichkeit der Angaben des Verkäufers zum

Fahrzeug wird dadurch grundlegend entwertet. Insbesondere kommt der Kilometerstandsanzeige und den Aussagen zur "Gesamtfahrleistung nach Angabe

des Vorbesitzers" hinsichtlich der tatsächlichen Fahrleistung in einem solchen

Fall keine nennenswerte Bedeutung zu (vgl. OLG Bremen, aaO; Reinking/

Eggert, aaO, Rdnr. 1599 f.).

bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision des Beklagten zu 2 gegen die 17

tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass die gebotene Aufklärung

über den Vorerwerb von einem unbekannten Zwischenhändler unterblieben sei.

Ein revisionsrechtlich erheblicher Fehler ist nicht ersichtlich und wird von der

Revision des Beklagten zu 2 nicht dargelegt. Die Revision setzt lediglich ihre

eigene Bewertung der Aussagen der Zeugen an die Stelle der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Dies ist revisionsrechtlich unbeachtlich.

cc) Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die 18

unterbliebene Aufklärung für den Schaden des Klägers ursächlich geworden ist.

Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt,

muss darlegen und beweisen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (Senatsurteile vom 13. Juni 2007, aaO, Tz. 39, und

vom 4. April 2001, aaO, unter II 3 d m.w.N.). Anhaltspunkte für ein solch hypothetisches Verhalten ergeben sich entgegen der Auffassung der Revision des

Beklagten zu 2 nicht schon daraus, dass dem Kläger bekannt war, dass er kein

Fahrzeug aus erster Hand erwarb.

dd) Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen scheidet 19

auch nicht deshalb aus, weil im Anwendungsbereich des Sachmängelgewährleistungsrechts ein Rückgriff auf diese Grundsätze nicht zulässig wäre, wie dies

von den Revisionen mit der Begründung geltend gemacht wird, dass sich die

Aufklärungspflicht auf die Beschaffenheit der Kaufsache beziehe.

20(1) Ob insoweit ein Rückgriff gesperrt ist, war in der Vergangenheit umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08,

NJW 2009, 2120, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 205 vorgesehen, Tz. 13

ff.). Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden,

dass nach Gefahrübergang zwar von einem grundsätzlichen Vorrang der

§§ 434 ff. BGB auszugehen ist, eine Ausnahme jedoch zumindest bei vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers geboten ist (BGH, Urteil vom 27. März 2009,

aaO, Tz. 19).

(2) Entgegen der Auffassung der Revisionen hat das Berufungsgericht 21

ausreichende Feststellungen zu einem derartigen vorsätzlichen Verhalten des

Beklagten zu 2 getroffen, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob es sich bei

dem Gegenstand der geschuldeten Aufklärung um ein Beschaffenheitsmerkmal

handelt. Das Berufungsgericht hat aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass der Beklagte zu 2, dem die Herkunft des Fahrzeugs von einem unbekannten Zwischenhändler nach seinen eigenen Angaben

bekannt gewesen sei, diesen Umstand bewusst verschwiegen und somit seine

Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt habe. Ohne Erfolg rügt die Revision des

Beklagten zu 2, das Berufungsgericht habe die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass der Beklagte zu 2 den erforderlichen Hinweis auf den Vorbesitzer

- entgegen seiner eigenen Erinnerung - vergessen und deshalb nur fahrlässig

gehandelt haben könnte. Diese fern liegende Möglichkeit, auf die sich der Beklagte zu 2 erstmals in der Revisionsinstanz beruft, hat das Berufungsgericht zu

Recht nicht in Betracht gezogen. Angesichts der vorsätzlichen Nichtaufklärung

war auch ein etwa vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nichtig (BGHZ 63, 382, 388; Senatsurteil vom

14. März 1979 - VIII ZR 129/78, NJW 1979, 1707, unter I 2 c; vgl. auch Palandt/

Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 311 Rdnr. 66).

ee) Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers zutreffend als 22

unverjährt angesehen. Entgegen der Ansicht der Revisionen unterliegt der Anspruch des Klägers der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren 195 BGB).

Eine kürzere Verjährungsfrist ergibt sich weder aus einer vertraglichen Vereinbarung noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 3

BGB. Eine vertragliche Abkürzung der Verjährung wäre bezüglich der Haftung

der Beklagten aus Vorsatz unwirksam 202 BGB). Auch nach § 438 Abs. 3

Satz 1 BGB verbleibt es bei vorsätzlichem Handeln des Verkäufers bei der regelmäßigen Verjährungsfrist. Nach den unangegriffenen Feststellungen des

Berufungsgerichts hat der Kläger diese Frist gewahrt.

23b) Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass der Beklagte zu 2 bei der Vermittlung des Kaufvertrages zwischen dem Kläger und

dem Beklagten zu 1 besonderes Vertrauen im Sinne von § 311 Abs. 3 BGB in

Anspruch genommen hat und dem Kläger deshalb ebenfalls schadensersatzpflichtig ist.

24Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Gebrauchtwagenhändler als Vermittler des Kaufvertrages oder als Abschlussvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluss selbst, wenn der Kunde ihm ein besonderes, über die normale Verhandlungsloyalität hinausgehendes Vertrauen

entgegenbringt und erwartet, darin rechtlichen Schutz zu genießen (BGHZ 63,

382, 384 f.; 79, 281, 283 f.; Senatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76,

WM 1977, 1048, unter II 2 a). In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Senats hat das Berufungsgericht dem Umstand wesentliche Bedeutung beigemessen, dass der Beklagte zu 2 die gesamten Vertragsverhandlungen bis zum

Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen seiner Tätigkeit als Kfz-Händler allein

geführt hat, während der Kläger zu dem eigentlichen Verkäufer, dem Beklagten

zu 1, keinen Kontakt hatte. Einen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler dieser

Würdigung des Berufungsgerichts zeigt die Revision nicht auf. Insbesondere

setzt die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch einen als Vermittlungs- und Abschlussvertreter auftretenden Kfz-Händler weder das Vorhandensein einer eigenen Werkstatteinrichtung (vgl. BGHZ 79, 281, 285) noch mehr

als nur einen "relativ kurzfristigen" Kontakt mit dem Käufer voraus. Auch bei

einem einmaligen Gelegenheitsgeschäft mit zufälliger Vertragsanbahnung

kommt eine Haftung des Abschlussvertreters in Betracht (BGHZ 63, 382, 384

f.).

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Achilles Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Entscheidung vom 17.04.2008 - 11 O 2261/07 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.01.2009 - 1 U 50/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil