Urteil des BGH vom 17.07.2002, IX ZR 469/00

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Kirchhof, Ergebnis, Klausel, Form, Thüringen, Land, Garantie, Verhalten, Auslegung, Streitwert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 469/00

vom

17. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser

am 17. Juli 2002

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. November

2000 wird nicht angenommen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 129.529,34

(253.337,36 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg 554 b ZPO a.F.).

1. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam, weil sie den aus den

zeitlich vorausgegangenen Verpflichtungserklärungen ersichtlichen Gepflogenheiten der Parteien entspricht (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ).

2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten die Geltung deutschen Sachrechts konkludent vereinbart (Art. 27 Abs. 1 Satz 2

EGBGB), beruht auf einer grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Auslegung

und ist revisionsrechtlich nicht angreifbar.

3. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist davon auszugehen, daß der

Beklagte keine Garantie geleistet, sondern lediglich eine Bürgschaft auf erstes

Anfordern übernommen hat. Diese ist zwar gemäß § 9 AGBG unwirksam; jedoch bleibt eine gewöhnliche Bürgschaft 765 BGB) als Verpflichtung bestehen, weil die unwirksame Klausel inhaltlich und sprachlich teilbar ist (vgl.

BGHZ 106, 19, 25; 109, 197, 203; 145, 203, 211 f) und die Bürgschaft auf erstes Anfordern lediglich eine qualifizierte Form der Bürgschaft darstellt (vgl.

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 24/98, WM 1999, 895 ff). Im übrigen ergäbe sich dasselbe Ergebnis aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl.

BGHZ 137, 153, 156 ff).

4. Der Einwand der rechtswidrigen Subventionierung von Konkurrenzunternehmen der Hauptschuldnerin ist im Bürgschaftsprozeß unerheblich, weil

die Klägerin für das Verhalten des Freistaats Thüringen rechtlich nicht einzustehen hat. Insoweit kommen allenfalls Amtshaftungsansprüche der Hauptschuldnerin gegen das Land in Betracht.

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil