Urteil des BGH vom 27.07.1965, V ZR 197/00

Entschieden
27.07.1965
Schlagworte
Lpg, Ddr, Schneider, Verwaltungsakt, Inkrafttreten, Veröffentlichung, Bestand, Justiz, Wirksamkeit, Zweifel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 197/00

vom

8. März 2001

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

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DDR BesitzwechselVO 1951 § 13

Die Zuweisung von Grundstücken aus der Bodenreform an eine Landwirtschaftliche

oder Gärtnerische Produktionsgenossenschaft vor der Veröffentlichung des Beschlusses des OG vom 27. Juli 1965, NJ 1965, 521 war kein nichtiger Verwaltungsakt (Fortführung des Senatsurteils vom 26. November 1999, V ZR 34/99, WM 2000,

1067).

BGH, Beschl. v. 8. März 2001 - V ZR 197/00 - OLG Brandenburg

LG Frankfurt/Oder

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. März 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein und Dr. Gaier

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2000 wird

nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Grundstücke aus der Bodenreform sind der Beklagten am

11. November 1959 und damit nach Inkrafttreten des LPG-

Gesetzes vom 6. Juni 1959 übertragen worden. Das führt nicht

zur Nichtigkeit der Übertragung. Zur Abgrenzung zwischen einem

rechtswidrigen und einem nichtigen Verwaltungsakt ist auf die

gelebte Rechtswirklichkeit abzustellen (BVerwG VIZ 2000, 350,

352). Insoweit ist zu berücksichtigen, daß bis 1964 Bodenreformwirtschaften in großer Zahl Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften übertragen wurden (Schramm, NJ 1999, 269).

Des weiteren ist das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom

20. November 1962, Neue Justiz 1963, 287 f zu beachten. Nach

dieser Entscheidung bestand an der Wirksamkeit eines am

13. November 1959, mithin ebenfalls nach Inkrafttreten des LPG-

Gesetzes 1959, vereinbarten Besitzwechsels auf eine LPG kein

Zweifel. Erst für Übertragungen nach der Veröffentlichung des

Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR vom

27. Juli 1965, NJ 1965, 521 kommt eine andere Beurteilung in

Betracht.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 403.000 DM

Wenzel Schneider Krüger

Klein Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil