Urteil des BGH, Az. 1 StR 165/03

BGH (in dubio pro reo, mitbestrafte nachtat, untreue, apotheker, stgb, anzahl, betrug, verordnung, krankenkasse, nachteil)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 165/03
vom
27. April 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
wegen Betrugs u.a.
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2004 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten R. , Dr. P. ,
Dr. St. und Dr. Sch. wird das Urteil des Landgerichts
Mannheim vom 3. Dezember 2002
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Ange-
klagten betrifft;
b) hinsichtlich der Mitangeklagten und Nichtrevidenten
Dr. Ra. und Dr. K. im Schuldspruch dahin geändert,
daß die Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen Be-
truges in den Fällen B. I. 2. Taten 1 - 8 (Dr. Ra. ) und B. II.
2. Taten 1 - 25 (Dr. K. ) des zweiten Abschnitts der Ur-
teilsgründe jeweils entfallen.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-
sen.
Gründe:
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Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Beihilfe zum Betrug
in 66 Fällen sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in wei-
teren 108 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Mo-
naten verurteilt. Den Angeklagten Dr. P. hat es wegen Betrugs in elf Fällen
sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in weiteren 22 Fällen zu der
Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten sowie der Gesamtgeldstrafe von
330 Tagessätzen verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde
zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten Dr. St. und Dr. Sch. wur-
den wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 26 Fällen (Dr. St. ) und
23 Fällen (Dr. Sch. ) jeweils zu Gesamtgeldstrafen von 600 Tagessätzen
verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit der Sachrüge;
die Angeklagten Dr. P. , Dr. R. und Dr. Sch. erheben zudem For-
malrügen. Die Mitangeklagten Dr. Ra. und Dr. K. revidieren nicht.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, der teilweise auf die
Mitangeklagten zu erstrecken ist (§ 357 StPO). Auf die Verfahrensrügen kommt
es danach nicht mehr an.
I.
Nach den Urteilsfeststellungen lieferte der Angeklagte R. den Mitan-
geklagten - allesamt kassenärztlich zugelassene Augenärzte - Augenlinsen
und Medikamente, die diese für die von ihnen ambulant durchgeführten Opera-
tionen zur Behandlung des Grauen Star benötigten. Um eine dauerhafte Ge-
schäftsbeziehung zu den Mitangeklagten zu sichern, bot R. ihnen umsatz-
bezogene Rückvergütungen („kick-backs“) an, die von ihnen angenommen und
in bar an sie ausgezahlt wurden. Die später für die verbrauchten Linsen und
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Medikamente den „Kostenträgern (Kassenärztliche Vereinigungen, gesetzliche
Krankenkassen)“ belasteten Beträge enthielten die jeweiligen Rabattanteile der
Ärzte und waren insoweit überhöht. Das Landgericht hat dies im Tatkomplex
„Augenlinsen“ als Betrug zum Nachteil der jeweiligen Kostenträger; im Tatkom-
plex „Medikamente“ - wegen der unterschiedlichen Abrechnungsweise - als
Untreue in Tateinheit mit Betrug, jeweils begangen durch die Ärzte als Täter
gewertet. Die Tatbeiträge R. s hat es im Tatkomplex „Augenlinsen“ als Bei-
hilfe zum Betrug, im Tatkomplex „Medikamente“ als Mittäterschaft des Betrugs
angesehen. Im Hinblick auf das Fehlen einer Vermögensbetreuungspflicht in
seiner Person (§ 28 StGB) hat es hinsichtlich der tateinheitlich verwirklichten
Untreue im Tatkomplex „Medikamente“ lediglich eine Gehilfenstellung R. s
angenommen.
II.
Die von Amts wegen gebotene Überprüfung der Verfahrensvorausset-
zung einer ordnungsgemäßen Anklage (BGHR StPO § 200 Abs.1 Satz 1 Tat 1,
2, 3 und 18) deckt ein Verfahrenshindernis nicht auf. Mängel der Anklage-
schrift, die die Informationsfunktion betreffen, berühren deren Wirksamkeit
nicht (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 200 Rdn. 34).
III.
Demgegenüber halten die Schuldsprüche rechtlicher Nachprüfung nicht
stand.
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1. Tatkomplex „Augenlinsen“ (Revidenten R. und Dr. P. ; Nicht-
revidenten Dr. Ra. und Dr. K. )
Nach den Feststellungen bestellten die Augenärzte Dr. Ra. , Dr. K.
und Dr. P. „bzw. deren Praxispersonal“, die von ihnen benötigten Augen-
linsen bei Bedarf bei der R. oHG. Die Lieferungen erfolgten über den gut-
gläubigen Apotheker V. . Der vorher zwischen R. und den Augenärzten
abgesprochene Preis orientierte sich an dem von den gesetzlichen Kranken-
kassen und kassenärztlichen Vereinigungen als marktüblich eingestuften Be-
trag. Diesen Betrag wies R. in der von ihm dem Apotheker V. gestellten
Rechnung als anzusetzenden Verkaufspreis aus. V. berechnete diesen Be-
trag den Augenärzten weiter. Im Rahmen ihrer turnusmäßigen, einzelfall-, das
heißt patientenbezogenen Abrechnungen gegenüber den „jeweiligen Kosten-
trägern“ ließen sich die Augenärzte diesen Betrag erstatten. Nach dem gelten-
den „Kostenerstattungsprinzip“ standen ihnen indessen nur die tatsächlich ver-
auslagten Kosten zu.
Das Landgericht hat dies im Ansatz rechtlich zutreffend als Täu-
schungshandlung der Ärzte im Sinne des Betrugstatbestandes zum Nachteil
„der Kostenträger“ bewertet, weil die Abrechnung des vollen Preises je Augen-
linse die stillschweigende Erklärung enthielt, daß diese Kosten tatsächlich und
endgültig angefallen waren. Diese Erklärung war falsch, weil sie die „kick-
back“-Zahlungen unberücksichtigt ließ.
a) Die weitergehenden Feststellungen sind jedoch nicht hinreichend in-
dividualisiert. Sie begegnen zudem hinsichtlich der Anzahl der Einzeltaten
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
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Auch bei einer Tatserie ist es erforderlich, die Einzelakte so konkret und
individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirkli-
chung des objektiven und subjektiven Tatbestands für jede Einzeltat ergibt (vgl.
BGHSt 40, 374, 376; 36, 320, 321; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 9 und
11). Sind nicht alle Einzelakte konkret feststellbar, so sind jedenfalls Mindest-
feststellungen zu treffen, die - bei Zugrundelegung des Zweifelssatzes - auch
auf tragfähigen Schätzgrundlagen beruhen können (vgl. BGHSt 10, 208; BGHR
StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581).
Handelt es sich um Serienstraftaten des Betruges, müssen die Urteils-
gründe regelmäßig darlegen, wer die schädigende Verfügung getroffen hat und
welche Vorstellungen er dabei hatte. Dabei kann die tatrichterliche Überzeu-
gung von betriebsinternen Vorgängen, insbesondere bei arbeitsteilig tätigen
Unternehmen oder Körperschaften, je nach den Umständen, auch durch Ver-
nehmung etwa eines Abteilungsleiters gewonnen werden (vgl. BGHR StGB
§ 263 Abs. 1 Irrtum 14). Die pauschale Feststellung des Landgerichts (UA
S. 27) „der/die Mitarbeiter(in) des jeweiligen Kostenträgers, dem/der die tat-
sächlichen Umstände verborgen blieb, veranlaßte irrtumsbedingt die Auszah-
lung der geltend gemachten Sachkosten an den Augenarzt“ genügt diesen An-
forderungen hier nicht. Die Urteilsgründe lassen Ausführungen zum regelmäßi-
gen internen Ablauf bei den „jeweiligen Kostenträgern“ vermissen, aus denen
sich eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung zugunsten der Ärzte erge-
ben könnte. Insoweit entbehren die Feststellungen auch einer ausreichenden
Beweisgrundlage. Die Urteilsgründe ergeben nicht, aufgrund welcher Beweis-
mittel die Kammer ihre Überzeugung von einer täuschungsbedingten Vermö-
gensverfügung durch den „jeweiligen Mitarbeiter“ gewonnen hat. Soweit Mitar-
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beiter von Leistungsträgern vernommen wurden, geschah dies ersichtlich zu
anderen Beweisthemen (UA S. 54).
Die Urteilsgründe verhalten sich auch nicht dazu, welche Leistungsträ-
ger konkret geschädigt worden sind. So bleibt offen, ob der Schaden bei den
kassenärztlichen Vereinigungen oder den gesetzlichen Krankenkassen einge-
treten ist (UA S. 27). Soweit die gesetzlichen Krankenkassen Geschädigte
sind, fehlt es an Feststellungen, um welche Krankenkassen es sich handelt. Es
liegt auch nahe, daß mehrere (Ersatz-)Kassen betroffen sein können.
b) Hinsichtlich des Angeklagten Dr. P. stellt die Strafkammer - im
Rahmen der Beweiswürdigung- zwar fest, dieser habe die Augenlinsen quar-
talsmäßig gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung Bayern abgerechnet
(UA S. 50). An anderer Stelle geht die Kammer aber ersichtlich davon aus, daß
die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen getäuscht und zur schädigenden
Vermögensverfügung veranlaßt worden seien (UA S. 67 f.). Es bleibt somit un-
klar, ob insoweit die kassenärztliche Vereinigung Geschädigte war oder diese
lediglich eine durch Dr. P. begangene Täuschung an die gesetzliche
Krankenkasse vermittelte, die dann eine eigene schädigende Vermögensverfü-
gung traf.
Es bleibt offen, ob jedenfalls Mindestfeststellungen zur Ermittlung der
Geschädigten möglich waren. Die Kammer führt aus, daß hinsichtlich des An-
geklagten Dr. Ra. und Prof. T. /Frau T. die jeweils geschädigte
Krankenkasse nicht festgestellt werden konnte (UA S. 52). Ob dies auch für die
durch die übrigen Angeklagten Geschädigten gilt, bleibt offen. Überdies be-
zieht sich die Kammer in diesem Zusammenhang auf Angaben des Zeugen
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KHK E. über erfolglos gebliebene Durchsuchungen (UA S. 52). Alledem
entnimmt der Senat, daß Erhebungen über den Schadensumfang bei den po-
tentiell geschädigten Krankenkassen durchgeführt worden sind. Daß Feststel-
lungen dazu von vorneherein aussichtslos gewesen wären, ist schon deshalb
nicht ersichtlich, weil z.B. die AOK Bayern im Zusammenhang mit den Tatvor-
würfen konkret bezifferte Schadensersatzansprüche (900.000 DM) gegenüber
dem Angeklagten Dr. K. geltend macht (UA S. 14). Dem Urteil läßt sich auch
nicht entnehmen, daß die unterbliebene Feststellung der einzelnen Geschädig-
ten auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22.
April 2004 - 3 StR 28/04). Soweit die Kammer auf eine turnusmäßige Abrech-
nung abstellt (UA S. 69), ist dies auch erst nach Ausschöpfung aller Feststel-
lungsmöglichkeiten zulässig.
Darüber hinaus fehlen Feststellungen zum konkreten Geschäftsablauf
innerhalb der Arztpraxen im Zusammenhang mit der Erstellung der turnusmä-
ßigen (monatlichen oder quartalsmäßigen) Abrechnungen. So bleibt offen, ob
der jeweilige Augenarzt die Abrechnungen selbst vornahm oder dies - näher-
liegend - nach allgemeiner Anweisung seinem Praxispersonal überließ, was
Einfluß auf die Zahl der Einzeltaten haben kann.
Der Senat kann deshalb trotz des rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamt-
schadens nicht ausschließen, daß der Angeklagte auch bei unverändertem
Schuldumfang durch die unterbliebenen Feststellungen beschwert ist. Eine von
den bisherigen Feststellungen abweichende (höhere) Anzahl von Einzeltaten
kann sich auf die hierfür zu verhängenden Einzelstrafen auswirken. Da hieraus
eine Gesamtstrafe zu bilden sein wird, kann der Strafausspruch nicht bestehen
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bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01 - insoweit in
NStZ 2002, 30 und StV 2002, 21 nicht abgedruckt).
c) Auch hinsichtlich des Angeklagten R. , der jeweils wegen Beihilfe
zu den Betrugshandlungen der Angeklagten Dr. Ra. , Dr. K. und
Dr. P. verurteilt worden ist, begegnet das Urteil durchgreifenden rechtli-
chen Bedenken. Die Kammer hat die Tathandlungen R. s nicht ausreichend
tragfähig festgestellt. Sie hat insoweit die Beihilfetaten R. s mit den Hauptta-
ten der Mitangeklagten Dr. K. , Dr. Ra. und Dr. P. anzahlmäßig
gleichgesetzt. Dabei hat sie nicht bedacht, daß bei mehreren Tätern oder Tat-
beteiligten für jeden gesondert nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen
ist, durch wie viele Handlungen im Sinne von §§ 52, 53 StGB er die Tat geför-
dert oder begangen hat (st. Rspr. vgl. nur BGHR StGB § 52 Abs.1 in dubio pro
reo 7; BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02; BGH, Beschluß vom
30. März 2004 - 1 StR 99/04). Die einzelnen Tatbeiträge R. s hat sie - von
pauschalen Feststellungen zur allgemeinen Vorgehensweise und zum Tatplan
abgesehen (vgl. dazu BGHR StGB § 266 Mindestfeststellungen 1) - nicht näher
festgestellt. Daß die Tatbeiträge R. s anzahlmäßig den Tathandlungen der
Augenärzte entsprechen, liegt schon deshalb fern, weil dieser mit den turnus-
mäßigen Abrechnungen, in denen die Kammer im Grundsatz rechtsfehlerfrei
die Tathandlungen der Ärzte erblickt hat, nichts zu tun hatte. Die Tatbeiträge
R. s bestanden demgegenüber in den Lieferungen der Augenlinsen, der
Inrechnungstellung überhöhter Verkaufspreise und der Auszahlung der „kick-
backs“ aufgrund des zuvor abgesprochenen Tatplans. In wie vielen Einzelakten
dies geschah, ist nicht festgestellt. Ohne die überhöhten Rechnungen R. s
hätten die Ärzte die Täuschung nicht durchführen können. Ob diese Tatbeiträ-
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ge als Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zu bewerten sind, wird deshalb
ebenfalls einer erneuten Überprüfung unterliegen.
2. Tatkomplex „Medikamente“
a) Nach den dazu getroffenen Feststellungen bestellten die Augenärzte
die von ihnen benötigten Medikamente bei R. im Wege kassenärztlicher
Verordnung. Die Auslieferung erfolgte über den Apotheker V. , bei dem das
Rezept verblieb. Anschließend reichte V. die Rezepte mit den von R.
vorgegebenen überhöhten Preisen einmal monatlich bei der Verrechnungsstel-
le für Apotheker in München ein, die eine Aufteilung auf die jeweils betroffenen
Krankenkassen vornahm. Diese überwiesen den fälligen Betrag an die Ver-
rechnungsstelle, die ihn wiederum an V. auszahlte.
b) Die Strafkammer hat dies im Grundsatz zutreffend als Untreue der
angeklagten Ärzte zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen gewertet. Das
ergibt sich aus ihrer besonderen Stellung als Vertragsärzte der gesetzlichen
Krankenkassen. Die Kassenärzte treten bei der Verordnung von Arzneimitteln
als Vertreter der Krankenkasse auf und geben mit Wirkung für und gegen die
Krankenkasse Willenserklärungen zum Abschluß eines Kaufvertrages über die
verordneten Medikamente ab (vgl. BGH, Beschluß vom 25. November 2003 -
4 StR 239/03 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen = NJW 2004, 454 = NStZ
2004, 276 = wistra 2004, 143).
Der Tatbestand der Untreue ist danach hier durch Mißbrauch der Vertre-
tungsmacht erfüllt. Die einzelnen Mißbrauchstaten wurden nach dem festge-
stellten Grundkonzept von den Augenärzten im Zusammenwirken mit dem An-
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geklagten R. dadurch begangen, daß sie die Verordnungen über den Pra-
xisbedarf ausstellten und dem Apotheker V. mit übersetzten Preisangaben
durch R. zuleiten ließen. Dadurch verpflichteten sie die Krankenkassen, zu
deren Lasten die Verordnungen ausgestellt wurden, die übersetzten Preise an
V. zu zahlen und fügten ihnen durch Mißbrauch ihrer Vertretungsmacht
Nachteile im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB in Form der schadensgleichen Ver-
mögensgefährdung zu. Da die Vorlage der Verordnung mit den Preisvorgaben
in Kenntnis oder Erwartung der Rückvergütungen erfolgte, lag darin jeweils ein
Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht, weil die verordneten Medika-
mente - wie die Ärzte wußten - um die Rabattanteile überteuert waren (vgl.
BGHSt 47, 295, 298 f.).
Der von der Strafkammer angenommene, jeweils tateinheitlich begange-
ne Betrug zum Nachteil des Apothekers V. , liegt demgegenüber nicht vor.
Es fehlt an einer schadensgleichen Vermögensgefährdung gegenüber dem
Apotheker. Der Apotheker, der sich an die ärztliche Verordnung hält, ist in sei-
nem Vertrauen auf Bezahlung des Kaufpreises durch die Krankenkasse ge-
schützt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr.3). Von - hier nicht in Betracht kom-
menden - Ausnahmefällen abgesehen, ist er nicht verpflichtet, zu überprüfen,
ob die ärztliche Verordnung sachlich richtig ist. Die jeweilige Krankenkasse
kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen,
regelmäßig nicht entgegenhalten; ihr steht insoweit kein Leistungsverweige-
rungsrecht zu (BSGE 77, 194, 206). Zu einer anderen rechtlichen Bewertung
geben die bisher von der Kammer getroffenen Feststellungen zu den vertragli-
chen Beziehungen zwischen Landesapothekerverein und Ortskrankenkasse
Baden-Württemberg (vgl. UA S. 54) keinen Anlaß. Die Verordnungen waren
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formal ordnungsgemäß ausgestellt. Auch handelte es sich nicht um Fälschun-
gen.
Da der Kaufvertrag zwischen dem Apotheker V. und der jeweiligen
Krankenkasse unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter und Zulei-
tung des Rezeptes über R. mit überhöhten Preisen zustandekam, kann
dahinstehen, ob die zeitlich nachfolgende Vorlage des Rezeptes durch den
Apotheker als Tatmittler den Betrugstatbestand, sei es zum Nachteil der Kran-
kenkassen oder der Apothekerverrechnungsstelle, erfüllt. Ein solcher Betrug
wäre unter den hier vorliegenden Umständen jedenfalls mitbestrafte Nachtat
der vorangegangen Untreue (vgl. BGHSt 6, 67; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täu-
schung 10). Sollte der neue Tatrichter insoweit ein betrügerisches Verhalten
der Ärzte feststellen, das in deren Person als mitbestrafte Nachtat der Untreue
anzusehen ist, so bleibt eine strafbare Tatbeteiligung R. s an dieser Nach-
tat - auch in Form der Mittäterschaft - grundsätzlich möglich (vgl. Stree in
Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 118).
c) Die der Verurteilung zugrundeliegende Anzahl der einzelnen Un-
treuehandlungen hat indessen keinen Bestand. Sie begegnet den gleichen
rechtlichen Bedenken, die gegenüber den Feststellungen zur Anzahl der Ein-
zeltaten im Tatkomplex „Augenlinsen“ bestehen. Im Ansatz zutreffend geht die
Kammer davon aus, daß jede einzelne, dem Apotheker V. zugeleitete Ver-
ordnung eine Tat darstellt. Da sich zu der genauen Anzahl der Verordnungen
jedoch keine Feststellungen mehr treffen ließen, hat die Kammer - insoweit
ebenfalls im Ansatz rechtsfehlerfrei - die Anzahl der Einzeltaten nach dem je-
weiligen Abrechnungsturnus bestimmt und eingeschränkt. Die Kammer hat
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aber auch insoweit keine Feststellungen dazu getroffen, zu Lasten welcher
„Kostenträger“ die Verordnungen erfolgten.
Der Senat kann nicht ausschließen, daß ergänzende Feststellungen
möglich sind und diese zu einer höheren Anzahl von Einzeltaten führen kön-
nen.
d) Hinsichtlich des Angeklagten R. hat das Urteil keinen Bestand,
weil die Kammer auch insoweit die Einzeltaten nicht nach dessen Tatbeiträgen
festgestellt hat. Da das Angebot der Rückvergütungen von ihm ausging (UA
S. 24 und 25) liegt eine Tatbeteiligung als Anstifter zur Untreue nahe.
e) Der Wegfall des Betrugstatbestandes zum Nachteil des Apothekers
V. wirkt sich auch auf die Verurteilung der nicht revidierenden Mitangeklag-
ten Dr. Ra. und Dr. K. aus (§ 357 StPO). Die Erstreckung erfolgt nur in-
soweit, als die Kammer eine fehlerhafte Rechtsanwendung (Verwirklichung des
Betrugstatbestandes) auf den festgestellten Sachverhalt vorgenommen hat. Die
bezüglich der Nichtrevidenten durch das Landgericht getroffenen Feststellun-
gen sind für das Revisionsgericht, auch im Hinblick auf die Zahl der Einzelta-
ten, bindend.
Die Änderung der Schuldsprüche führt hier nicht zur Aufhebung der
Strafaussprüche hinsichtlich der Nichtrevidenten. Der Senat schließt aus, daß
die Strafkammer bei im übrigen unverändertem Schuldumfang auf geringere
Einzel- und Gesamtstrafen erkannt hätte. Die tateinheitliche Verwirklichung von
zwei Straftatbeständen (Betrug und Untreue) wurde von ihr nicht strafschärfend
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berücksichtigt.
3. Die Sache bedarf nach alledem im Umfang der Aufhebung neuer Ver-
handlung und Entscheidung:
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
a) Das Verschlechterungsverbot steht einer etwaigen Verurteilung R.
s als Mittäter oder Anstifter im Tatkomplex „Augenlinsen“ oder als Anstifter
zur Untreue im Tatkomplex „Medikamente“ durch den neuen Tatrichter nicht
entgegen. Die bisherigen Feststellungen legen eine solche Verschärfung des
Schuldspruchs eher nahe, nachdem R. durch die Auszahlung der „kick-
backs“ aufgrund des von ihm initiierten Tatplans in allen Fällen einen unver-
zichtbaren Tatbeitrag leistete.
b) Sollte die neue Hauptverhandlung zur Feststellung einer abweichen-
den Anzahl von Einzeltaten mit geändertem Unrechtsgehalt führen, steht das
Verschlechterungsverbot der Verhängung von höheren als den bisherigen Ein-
zelstrafen nicht entgegen. Der Unrechtsgehalt von dann gegebenenfalls zur
Tateinheit verbundenen Taten ist erhöht. Das Verschlechterungsverbot gebie-
tet bei dieser Sachlage nur, daß die Summe der jeweils betroffenen (bisheri-
gen) Einzelstrafen bei der Bemessung der jeweils neu festzusetzenden Einzel-
strafe nicht überschritten wird. Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht
höher als die frühere ausfallen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02).
c) Sollte der bisherige Schuldumfang bestehen bleiben, wäre der neue
Tatrichter angesichts der äußerst milden Strafen auch im Hinblick auf die bis-
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herige Verfahrensdauer nicht gehindert, auf Gesamtstrafen in gleicher Höhe zu
erkennen.
Nack Boetticher Kolz
Elf Graf