Urteil des BGH vom 27.04.2004, 1 StR 165/03

Entschieden
27.04.2004
Schlagworte
In dubio pro reo, Mitbestrafte nachtat, Untreue, Apotheker, Stgb, Anzahl, Betrug, Verordnung, Krankenkasse, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 165/03

vom

27. April 2004

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

wegen Betrugs u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2004 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten R. , Dr. P. ,

Dr. St. und Dr. Sch. wird das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 3. Dezember 2002

a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft;

b) hinsichtlich der Mitangeklagten und Nichtrevidenten

Dr. Ra. und Dr. K. im Schuldspruch dahin geändert,

daß die Verurteilungen wegen tateinheitlich begangenen Betruges in den Fällen B. I. 2. Taten 1 - 8 (Dr. Ra. ) und B. II.

2. Taten 1 - 25 (Dr. K. ) des zweiten Abschnitts der Urteilsgründe jeweils entfallen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Beihilfe zum Betrug

in 66 Fällen sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in weiteren 108 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. P. hat es wegen Betrugs in elf Fällen

sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in weiteren 22 Fällen zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten sowie der Gesamtgeldstrafe von

330 Tagessätzen verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde

zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten Dr. St. und Dr. Sch. wurden wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 26 Fällen (Dr. St. ) und

23 Fällen (Dr. Sch. ) jeweils zu Gesamtgeldstrafen von 600 Tagessätzen

verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit der Sachrüge;

die Angeklagten Dr. P. , Dr. R. und Dr. Sch. erheben zudem Formalrügen. Die Mitangeklagten Dr. Ra. und Dr. K. revidieren nicht.

Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, der teilweise auf die

Mitangeklagten zu erstrecken ist 357 StPO). Auf die Verfahrensrügen kommt

es danach nicht mehr an.

I.

Nach den Urteilsfeststellungen lieferte der Angeklagte R. den Mitangeklagten - allesamt kassenärztlich zugelassene Augenärzte - Augenlinsen

und Medikamente, die diese für die von ihnen ambulant durchgeführten Operationen zur Behandlung des Grauen Star benötigten. Um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu den Mitangeklagten zu sichern, bot R. ihnen umsatzbezogene Rückvergütungen („kick-backs“) an, die von ihnen angenommen und

in bar an sie ausgezahlt wurden. Die später für die verbrauchten Linsen und

Medikamente den „Kostenträgern (Kassenärztliche Vereinigungen, gesetzliche

Krankenkassen)“ belasteten Beträge enthielten die jeweiligen Rabattanteile der

Ärzte und waren insoweit überhöht. Das Landgericht hat dies im Tatkomplex

„Augenlinsen“ als Betrug zum Nachteil der jeweiligen Kostenträger; im Tatkomplex „Medikamente“ - wegen der unterschiedlichen Abrechnungsweise - als

Untreue in Tateinheit mit Betrug, jeweils begangen durch die Ärzte als Täter

gewertet. Die Tatbeiträge R. s hat es im Tatkomplex „Augenlinsen“ als Beihilfe zum Betrug, im Tatkomplex „Medikamente“ als Mittäterschaft des Betrugs

angesehen. Im Hinblick auf das Fehlen einer Vermögensbetreuungspflicht in

seiner Person 28 StGB) hat es hinsichtlich der tateinheitlich verwirklichten

Untreue im Tatkomplex „Medikamente“ lediglich eine Gehilfenstellung R. s

angenommen.

II.

Die von Amts wegen gebotene Überprüfung der Verfahrensvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklage (BGHR StPO § 200 Abs.1 Satz 1 Tat 1,

2, 3 und 18) deckt ein Verfahrenshindernis nicht auf. Mängel der Anklageschrift, die die Informationsfunktion betreffen, berühren deren Wirksamkeit

nicht (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 200 Rdn. 34).

III.

Demgegenüber halten die Schuldsprüche rechtlicher Nachprüfung nicht

stand.

1. Tatkomplex „Augenlinsen“ (Revidenten R. und Dr. P. ; Nicht-

revidenten Dr. Ra. und Dr. K. )

Nach den Feststellungen bestellten die Augenärzte Dr. Ra. , Dr. K.

und Dr. P. „bzw. deren Praxispersonal“, die von ihnen benötigten Augenlinsen bei Bedarf bei der R. oHG. Die Lieferungen erfolgten über den gutgläubigen Apotheker V. . Der vorher zwischen R. und den Augenärzten

abgesprochene Preis orientierte sich an dem von den gesetzlichen Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen als marktüblich eingestuften Betrag. Diesen Betrag wies R. in der von ihm dem Apotheker V. gestellten

Rechnung als anzusetzenden Verkaufspreis aus. V. berechnete diesen Betrag den Augenärzten weiter. Im Rahmen ihrer turnusmäßigen, einzelfall-, das

heißt patientenbezogenen Abrechnungen gegenüber den „jeweiligen Kostenträgern“ ließen sich die Augenärzte diesen Betrag erstatten. Nach dem geltenden „Kostenerstattungsprinzip“ standen ihnen indessen nur die tatsächlich verauslagten Kosten zu.

Das Landgericht hat dies im Ansatz rechtlich zutreffend als Täuschungshandlung der Ärzte im Sinne des Betrugstatbestandes zum Nachteil

„der Kostenträger“ bewertet, weil die Abrechnung des vollen Preises je Augenlinse die stillschweigende Erklärung enthielt, daß diese Kosten tatsächlich und

endgültig angefallen waren. Diese Erklärung war falsch, weil sie die „kickback“-Zahlungen unberücksichtigt ließ.

a) Die weitergehenden Feststellungen sind jedoch nicht hinreichend individualisiert. Sie begegnen zudem hinsichtlich der Anzahl der Einzeltaten

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Auch bei einer Tatserie ist es erforderlich, die Einzelakte so konkret und

individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands für jede Einzeltat ergibt (vgl.

BGHSt 40, 374, 376; 36, 320, 321; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 9 und

11). Sind nicht alle Einzelakte konkret feststellbar, so sind jedenfalls Mindestfeststellungen zu treffen, die - bei Zugrundelegung des Zweifelssatzes - auch

auf tragfähigen Schätzgrundlagen beruhen können (vgl. BGHSt 10, 208; BGHR

StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581).

Handelt es sich um Serienstraftaten des Betruges, müssen die Urteilsgründe regelmäßig darlegen, wer die schädigende Verfügung getroffen hat und

welche Vorstellungen er dabei hatte. Dabei kann die tatrichterliche Überzeugung von betriebsinternen Vorgängen, insbesondere bei arbeitsteilig tätigen

Unternehmen oder Körperschaften, je nach den Umständen, auch durch Vernehmung etwa eines Abteilungsleiters gewonnen werden (vgl. BGHR StGB

§ 263 Abs. 1 Irrtum 14). Die pauschale Feststellung des Landgerichts (UA

S. 27) „der/die Mitarbeiter(in) des jeweiligen Kostenträgers, dem/der die tatsächlichen Umstände verborgen blieb, veranlaßte irrtumsbedingt die Auszahlung der geltend gemachten Sachkosten an den Augenarzt“ genügt diesen Anforderungen hier nicht. Die Urteilsgründe lassen Ausführungen zum regelmäßigen internen Ablauf bei den „jeweiligen Kostenträgern“ vermissen, aus denen

sich eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung zugunsten der Ärzte ergeben könnte. Insoweit entbehren die Feststellungen auch einer ausreichenden

Beweisgrundlage. Die Urteilsgründe ergeben nicht, aufgrund welcher Beweismittel die Kammer ihre Überzeugung von einer täuschungsbedingten Vermögensverfügung durch den „jeweiligen Mitarbeiter“ gewonnen hat. Soweit Mitar-

beiter von Leistungsträgern vernommen wurden, geschah dies ersichtlich zu

anderen Beweisthemen (UA S. 54).

Die Urteilsgründe verhalten sich auch nicht dazu, welche Leistungsträger konkret geschädigt worden sind. So bleibt offen, ob der Schaden bei den

kassenärztlichen Vereinigungen oder den gesetzlichen Krankenkassen eingetreten ist (UA S. 27). Soweit die gesetzlichen Krankenkassen Geschädigte

sind, fehlt es an Feststellungen, um welche Krankenkassen es sich handelt. Es

liegt auch nahe, daß mehrere (Ersatz-)Kassen betroffen sein können.

b) Hinsichtlich des Angeklagten Dr. P. stellt die Strafkammer - im

Rahmen der Beweiswürdigung- zwar fest, dieser habe die Augenlinsen quartalsmäßig gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung Bayern abgerechnet

(UA S. 50). An anderer Stelle geht die Kammer aber ersichtlich davon aus, daß

die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen getäuscht und zur schädigenden

Vermögensverfügung veranlaßt worden seien (UA S. 67 f.). Es bleibt somit unklar, ob insoweit die kassenärztliche Vereinigung Geschädigte war oder diese

lediglich eine durch Dr. P. begangene Täuschung an die gesetzliche

Krankenkasse vermittelte, die dann eine eigene schädigende Vermögensverfügung traf.

Es bleibt offen, ob jedenfalls Mindestfeststellungen zur Ermittlung der

Geschädigten möglich waren. Die Kammer führt aus, daß hinsichtlich des Angeklagten Dr. Ra. und Prof. T. /Frau T. die jeweils geschädigte

Krankenkasse nicht festgestellt werden konnte (UA S. 52). Ob dies auch für die

durch die übrigen Angeklagten Geschädigten gilt, bleibt offen. Überdies bezieht sich die Kammer in diesem Zusammenhang auf Angaben des Zeugen

KHK E. über erfolglos gebliebene Durchsuchungen (UA S. 52). Alledem

entnimmt der Senat, daß Erhebungen über den Schadensumfang bei den potentiell geschädigten Krankenkassen durchgeführt worden sind. Daß Feststellungen dazu von vorneherein aussichtslos gewesen wären, ist schon deshalb

nicht ersichtlich, weil z.B. die AOK Bayern im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen konkret bezifferte Schadensersatzansprüche (900.000 DM) gegenüber

dem Angeklagten Dr. K. geltend macht (UA S. 14). Dem Urteil läßt sich auch

nicht entnehmen, daß die unterbliebene Feststellung der einzelnen Geschädigten auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22.

April 2004 - 3 StR 28/04). Soweit die Kammer auf eine turnusmäßige Abrechnung abstellt (UA S. 69), ist dies auch erst nach Ausschöpfung aller Feststellungsmöglichkeiten zulässig.

Darüber hinaus fehlen Feststellungen zum konkreten Geschäftsablauf

innerhalb der Arztpraxen im Zusammenhang mit der Erstellung der turnusmäßigen (monatlichen oder quartalsmäßigen) Abrechnungen. So bleibt offen, ob

der jeweilige Augenarzt die Abrechnungen selbst vornahm oder dies - näherliegend - nach allgemeiner Anweisung seinem Praxispersonal überließ, was

Einfluß auf die Zahl der Einzeltaten haben kann.

Der Senat kann deshalb trotz des rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtschadens nicht ausschließen, daß der Angeklagte auch bei unverändertem

Schuldumfang durch die unterbliebenen Feststellungen beschwert ist. Eine von

den bisherigen Feststellungen abweichende (höhere) Anzahl von Einzeltaten

kann sich auf die hierfür zu verhängenden Einzelstrafen auswirken. Da hieraus

eine Gesamtstrafe zu bilden sein wird, kann der Strafausspruch nicht bestehen

bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01 - insoweit in

NStZ 2002, 30 und StV 2002, 21 nicht abgedruckt).

c) Auch hinsichtlich des Angeklagten R. , der jeweils wegen Beihilfe

zu den Betrugshandlungen der Angeklagten Dr. Ra. , Dr. K. und

Dr. P. verurteilt worden ist, begegnet das Urteil durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Kammer hat die Tathandlungen R. s nicht ausreichend

tragfähig festgestellt. Sie hat insoweit die Beihilfetaten R. s mit den Haupttaten der Mitangeklagten Dr. K. , Dr. Ra. und Dr. P. anzahlmäßig

gleichgesetzt. Dabei hat sie nicht bedacht, daß bei mehreren Tätern oder Tatbeteiligten für jeden gesondert nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen

ist, durch wie viele Handlungen im Sinne von §§ 52, 53 StGB er die Tat gefördert oder begangen hat (st. Rspr. vgl. nur BGHR StGB § 52 Abs.1 in dubio pro

reo 7; BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02; BGH, Beschluß vom

30. März 2004 - 1 StR 99/04). Die einzelnen Tatbeiträge R. s hat sie - von

pauschalen Feststellungen zur allgemeinen Vorgehensweise und zum Tatplan

abgesehen (vgl. dazu BGHR StGB § 266 Mindestfeststellungen 1) - nicht näher

festgestellt. Daß die Tatbeiträge R. s anzahlmäßig den Tathandlungen der

Augenärzte entsprechen, liegt schon deshalb fern, weil dieser mit den turnusmäßigen Abrechnungen, in denen die Kammer im Grundsatz rechtsfehlerfrei

die Tathandlungen der Ärzte erblickt hat, nichts zu tun hatte. Die Tatbeiträge

R. s bestanden demgegenüber in den Lieferungen der Augenlinsen, der

Inrechnungstellung überhöhter Verkaufspreise und der Auszahlung der „kickbacks“ aufgrund des zuvor abgesprochenen Tatplans. In wie vielen Einzelakten

dies geschah, ist nicht festgestellt. Ohne die überhöhten Rechnungen R. s

hätten die Ärzte die Täuschung nicht durchführen können. Ob diese Tatbeiträ-

ge als Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zu bewerten sind, wird deshalb

ebenfalls einer erneuten Überprüfung unterliegen.

2. Tatkomplex „Medikamente“

a) Nach den dazu getroffenen Feststellungen bestellten die Augenärzte

die von ihnen benötigten Medikamente bei R. im Wege kassenärztlicher

Verordnung. Die Auslieferung erfolgte über den Apotheker V. , bei dem das

Rezept verblieb. Anschließend reichte V. die Rezepte mit den von R.

vorgegebenen überhöhten Preisen einmal monatlich bei der Verrechnungsstelle für Apotheker in München ein, die eine Aufteilung auf die jeweils betroffenen

Krankenkassen vornahm. Diese überwiesen den fälligen Betrag an die Verrechnungsstelle, die ihn wiederum an V. auszahlte.

b) Die Strafkammer hat dies im Grundsatz zutreffend als Untreue der

angeklagten Ärzte zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen gewertet. Das

ergibt sich aus ihrer besonderen Stellung als Vertragsärzte der gesetzlichen

Krankenkassen. Die Kassenärzte treten bei der Verordnung von Arzneimitteln

als Vertreter der Krankenkasse auf und geben mit Wirkung für und gegen die

Krankenkasse Willenserklärungen zum Abschluß eines Kaufvertrages über die

verordneten Medikamente ab (vgl. BGH, Beschluß vom 25. November 2003 -

4 StR 239/03 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen = NJW 2004, 454 = NStZ

2004, 276 = wistra 2004, 143).

Der Tatbestand der Untreue ist danach hier durch Mißbrauch der Vertretungsmacht erfüllt. Die einzelnen Mißbrauchstaten wurden nach dem festgestellten Grundkonzept von den Augenärzten im Zusammenwirken mit dem An-

geklagten R. dadurch begangen, daß sie die Verordnungen über den Praxisbedarf ausstellten und dem Apotheker V. mit übersetzten Preisangaben

durch R. zuleiten ließen. Dadurch verpflichteten sie die Krankenkassen, zu

deren Lasten die Verordnungen ausgestellt wurden, die übersetzten Preise an

V. zu zahlen und fügten ihnen durch Mißbrauch ihrer Vertretungsmacht

Nachteile im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB in Form der schadensgleichen Vermögensgefährdung zu. Da die Vorlage der Verordnung mit den Preisvorgaben

in Kenntnis oder Erwartung der Rückvergütungen erfolgte, lag darin jeweils ein

Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht, weil die verordneten Medikamente - wie die Ärzte wußten - um die Rabattanteile überteuert waren (vgl.

BGHSt 47, 295, 298 f.).

Der von der Strafkammer angenommene, jeweils tateinheitlich begangene Betrug zum Nachteil des Apothekers V. , liegt demgegenüber nicht vor.

Es fehlt an einer schadensgleichen Vermögensgefährdung gegenüber dem

Apotheker. Der Apotheker, der sich an die ärztliche Verordnung hält, ist in seinem Vertrauen auf Bezahlung des Kaufpreises durch die Krankenkasse geschützt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr.3). Von - hier nicht in Betracht kommenden - Ausnahmefällen abgesehen, ist er nicht verpflichtet, zu überprüfen,

ob die ärztliche Verordnung sachlich richtig ist. Die jeweilige Krankenkasse

kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen,

regelmäßig nicht entgegenhalten; ihr steht insoweit kein Leistungsverweigerungsrecht zu (BSGE 77, 194, 206). Zu einer anderen rechtlichen Bewertung

geben die bisher von der Kammer getroffenen Feststellungen zu den vertraglichen Beziehungen zwischen Landesapothekerverein und Ortskrankenkasse

Baden-Württemberg (vgl. UA S. 54) keinen Anlaß. Die Verordnungen waren

formal ordnungsgemäß ausgestellt. Auch handelte es sich nicht um Fälschungen.

Da der Kaufvertrag zwischen dem Apotheker V. und der jeweiligen

Krankenkasse unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter und Zuleitung des Rezeptes über R. mit überhöhten Preisen zustandekam, kann

dahinstehen, ob die zeitlich nachfolgende Vorlage des Rezeptes durch den

Apotheker als Tatmittler den Betrugstatbestand, sei es zum Nachteil der Krankenkassen oder der Apothekerverrechnungsstelle, erfüllt. Ein solcher Betrug

wäre unter den hier vorliegenden Umständen jedenfalls mitbestrafte Nachtat

der vorangegangen Untreue (vgl. BGHSt 6, 67; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 10). Sollte der neue Tatrichter insoweit ein betrügerisches Verhalten

der Ärzte feststellen, das in deren Person als mitbestrafte Nachtat der Untreue

anzusehen ist, so bleibt eine strafbare Tatbeteiligung R. s an dieser Nachtat - auch in Form der Mittäterschaft - grundsätzlich möglich (vgl. Stree in

Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 118).

c) Die der Verurteilung zugrundeliegende Anzahl der einzelnen Untreuehandlungen hat indessen keinen Bestand. Sie begegnet den gleichen

rechtlichen Bedenken, die gegenüber den Feststellungen zur Anzahl der Einzeltaten im Tatkomplex „Augenlinsen“ bestehen. Im Ansatz zutreffend geht die

Kammer davon aus, daß jede einzelne, dem Apotheker V. zugeleitete Verordnung eine Tat darstellt. Da sich zu der genauen Anzahl der Verordnungen

jedoch keine Feststellungen mehr treffen ließen, hat die Kammer - insoweit

ebenfalls im Ansatz rechtsfehlerfrei - die Anzahl der Einzeltaten nach dem jeweiligen Abrechnungsturnus bestimmt und eingeschränkt. Die Kammer hat

aber auch insoweit keine Feststellungen dazu getroffen, zu Lasten welcher

„Kostenträger“ die Verordnungen erfolgten.

Der Senat kann nicht ausschließen, daß ergänzende Feststellungen

möglich sind und diese zu einer höheren Anzahl von Einzeltaten führen können.

d) Hinsichtlich des Angeklagten R. hat das Urteil keinen Bestand,

weil die Kammer auch insoweit die Einzeltaten nicht nach dessen Tatbeiträgen

festgestellt hat. Da das Angebot der Rückvergütungen von ihm ausging (UA

S. 24 und 25) liegt eine Tatbeteiligung als Anstifter zur Untreue nahe.

e) Der Wegfall des Betrugstatbestandes zum Nachteil des Apothekers

V. wirkt sich auch auf die Verurteilung der nicht revidierenden Mitangeklagten Dr. Ra. und Dr. K. aus 357 StPO). Die Erstreckung erfolgt nur insoweit, als die Kammer eine fehlerhafte Rechtsanwendung (Verwirklichung des

Betrugstatbestandes) auf den festgestellten Sachverhalt vorgenommen hat. Die

bezüglich der Nichtrevidenten durch das Landgericht getroffenen Feststellungen sind für das Revisionsgericht, auch im Hinblick auf die Zahl der Einzeltaten, bindend.

Die Änderung der Schuldsprüche führt hier nicht zur Aufhebung der

Strafaussprüche hinsichtlich der Nichtrevidenten. Der Senat schließt aus, daß

die Strafkammer bei im übrigen unverändertem Schuldumfang auf geringere

Einzel- und Gesamtstrafen erkannt hätte. Die tateinheitliche Verwirklichung von

zwei Straftatbeständen (Betrug und Untreue) wurde von ihr nicht strafschärfend

berücksichtigt.

3. Die Sache bedarf nach alledem im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung:

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:

a) Das Verschlechterungsverbot steht einer etwaigen Verurteilung R.

s als Mittäter oder Anstifter im Tatkomplex „Augenlinsen“ oder als Anstifter

zur Untreue im Tatkomplex „Medikamente“ durch den neuen Tatrichter nicht

entgegen. Die bisherigen Feststellungen legen eine solche Verschärfung des

Schuldspruchs eher nahe, nachdem R. durch die Auszahlung der „kickbacks“ aufgrund des von ihm initiierten Tatplans in allen Fällen einen unverzichtbaren Tatbeitrag leistete.

b) Sollte die neue Hauptverhandlung zur Feststellung einer abweichenden Anzahl von Einzeltaten mit geändertem Unrechtsgehalt führen, steht das

Verschlechterungsverbot der Verhängung von höheren als den bisherigen Einzelstrafen nicht entgegen. Der Unrechtsgehalt von dann gegebenenfalls zur

Tateinheit verbundenen Taten ist erhöht. Das Verschlechterungsverbot gebietet bei dieser Sachlage nur, daß die Summe der jeweils betroffenen (bisherigen) Einzelstrafen bei der Bemessung der jeweils neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird. Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht

höher als die frühere ausfallen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02).

c) Sollte der bisherige Schuldumfang bestehen bleiben, wäre der neue

Tatrichter angesichts der äußerst milden Strafen auch im Hinblick auf die bis-

herige Verfahrensdauer nicht gehindert, auf Gesamtstrafen in gleicher Höhe zu

erkennen.

Nack Boetticher Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil