Urteil des BGH vom 18.04.2007, 5 StR 546/06

Aktenzeichen: 5 StR 546/06

Leitsatzentscheidung

5 StR 546/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 18. April 2007 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen im

Urteil vom 21. Februar 2006 wird verworfen.

Die Kosten der Beschwerde sowie die dem Angeklagten

durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Staatskasse verpflichtet, den freigesprochenen Angeklagten für den vom 18. Februar 2005 bis 21. Februar 2006 erlittenen Freiheitsentzug sowie für Sicherstellung zweier Kraftfahrzeuge nebst

weiterer Gegenstände zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft hat hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt, ohne sie im Einzelnen zu begründen.

Da die Voraussetzungen der §§ 1, 2 StrEG vorliegen und weder Ausschlussnoch Versagungsgründe (§§ 5, 6 StrEG) ersichtlich sind, kann das Rechtsmittel keinen Erfolg haben.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

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