Urteil des BGH vom 12.12.2007, VII ZB 108/06

Entschieden
12.12.2007
Schlagworte
Schuldner, Urkunde, Zwangsvollstreckung, Zpo, Bank, Haftung, Berlin, Abtretung, Rechtsnachfolge, Zwangsvollstreckungsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 108/06

vom

12. Dezember 2007

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

ZPO § 240

Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, NZBau 2007, 373 = Rpfleger 207, 405).

ZPO § 725, InsO § 89 Abs. 1

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht bereits gemäß § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.

ZPO § 727 Abs. 1

Hat der Schuldner in einer notariellen Urkunde die persönliche Haftung in der Weise übernommen, dass der jeweilige Gläubiger der Grundschuld ihn daraus in Anspruch nehmen kann, ist Rechtsnachfolger des in der Urkunde genannten Gläubigers grundsätzlich nur, wer sowohl Gläubiger des Anspruchs aus dem Schuldversprechen als auch der Grundschuld ist.

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 108/06 - AG Charlottenburg LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer und Bauner, die

Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des

Landgerichts Berlin, Zivilkammer 52, vom 23. Oktober 2006 wird

auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner

haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt.

Die Schuldner, die Eigentümer mehrerer Grundstücke waren, bewilligten 2

am 19. August 1999 zur Urkunde des Notars B. die Eintragung einer brieflosen

Grundschuld für die D.-Bank. Für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des

Grundschuldbetrags, einer einmaligen Nebenleistung und der jährlichen Zinsen

übernahmen sie die persönliche Haftung. Insoweit ist in der notariellen Urkunde

festgelegt, dass der jeweilige Gläubiger der Grundschuld sie aus dieser Haftung

schon vor der Vollstreckung in den Grundbesitz und schon vor und unabhängig

von einer Eintragung der Grundschuld im Grundbuch in Anspruch nehmen

kann. Des Weiteren ist bestimmt, dass sich jeder Schuldner insoweit der sofor-

tigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in sein gesamtes Vermögen

unterwirft.

3Am 31. Januar 2006 trat die D.-Bank neben der Grundschuld ihre Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme einschließlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung an die B.-Bank ab, die nach Verwertung und Löschung der Grundschuld am 25. April 2006 diese Ansprüche ihrerseits am

30. Mai 2006 an die Gläubigerin abtrat.

Am 16. Juni 2006 hat Notar B. der Gläubigerin unter Zurückziehung der 4

ursprünglich erteilten Vollstreckungsklausel eine Ausfertigung der notariellen

Urkunde vom 19. August 1999 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen

des persönlichen Anspruchs gegen die Schuldner erteilt. Diese haben dagegen

Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht zurückgewiesen hat. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus der Vollstreckungsklausel

vom 16. Juni 2006 für unzulässig erklärt. Dagegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin.

5Über das Vermögen der Schuldner wurde am 3. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Sch. als Insolvenzverwalter

bestellt.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hat keinen Erfolg. 6

71. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter anstelle der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren Verfahrensbeteiligter

kraft Amtes (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, NJW 1997,

1445). Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Der Senat hat

bereits entschieden, dass diese Vorschrift bei Pfändungsmaßnahmen im

Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Anwendung findet (BGH, Beschluss

vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, NZBau 2007, 373 = Rechtspfleger 2007, 405

= JurBüro 2007, 383). Nichts anderes hat für die die Zwangsvollstreckung

vorbereitenden und sie erst ermöglichenden Maßnahmen, wie die Erteilung der

Vollstreckungsklausel (Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., vor § 704 Rdn. 29),

zu gelten.

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und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

a) Das Landgericht ist der Auffassung, aus der vollstreckbaren Urkunde 9

vom 19. August 1999 ergebe sich, dass die Schuldner die persönliche Haftung

nur gegenüber dem jeweiligen Grundschuldgläubiger übernommen und sich nur

diesem gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hätten.

Der Notar habe daher die Vollstreckungsklausel nicht zugunsten der 10

Gläubigerin erteilen dürfen, da diese nicht nachgewiesen habe, dass sie als

Grundschuldgläubigerin Rechtsnachfolgerin der D.-Bank geworden sei.

11 2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte

b) Die Rechtsbeschwerde vertritt demgegenüber die Meinung, die Vollstreckungsklausel sei zu Recht erteilt worden, da die Rechtsnachfolge der

Gläubigerin hinsichtlich des Anspruchs aus der persönlichen Haftungsübernahme der Schuldner durch die vorgelegten Abtretungsurkunden nachgewiesen

sei. Im Klauselerinnerungsverfahren nach § 732 ZPO könnten nur formelle

Fehler der Vollstreckungsklausel gerügt werden. Die von den Schuldnern

geltend gemachte fehlende Sachlegitimation der Gläubigerin sei als materiellrechtliche Einwendung gegen den zu vollstreckenden Anspruch unzulässig.

12c) Der Gläubigerin kann die beantragte vollstreckbare Ausfertigung der

notariellen Urkunde vom 19. August 1999 nicht erteilt werden.

13aa) Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist allerdings nicht bereits im

Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Insolvenzeröffnung gem. § 89 Abs. 1

InsO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist lediglich die Zwangsvollstreckung in

die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen der Schuldner für die Dauer

des Insolvenzverfahrens für den einzelnen Insolvenzgläubiger ausgeschlossen.

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel als die Zwangsvollstreckung lediglich

vorbereitende Maßnahme wird von dem Vollstreckungsverbot nicht erfasst

(MünchKommInsO-Breuer, § 89 Rdn. 30; Braun/Kroth, InsO, 3. Aufl., § 89

Rdn. 3; Diederich Eckardt in Jaeger, InsO, § 89 Rdn. 55).

bb) Ob dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel während des 14

laufenden Insolvenzverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt

und ob dies davon abhängt, ob die Gläubigerin ihre Forderung auch zur Tabelle

angemeldet hat oder nicht, kann offen bleiben. Denn das Beschwerdegericht

hat den Antrag bereits deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil die Gläubigerin

nicht gem. § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat, Rechtsnachfolgerin der

D.-Bank geworden zu sein.

(1) Ausweislich der Vollstreckungsklausel des Notars vom 16. Juni 2006 15

hat die Gläubigerin die Abtretung der Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme und der Zwangsvollstreckungsunterwerfung von der D.-Bank

an die B.-Bank und von dieser an sich nachgewiesen. Dies qualifiziert sie nicht

als Rechtsnachfolgerin der D.-Bank.

16(2) Die Schuldner haben in der notariellen Urkunde die persönliche Haftung in der Weise übernommen, dass der jeweilige Gläubiger der Grundschuld

sie daraus in Anspruch nehmen kann. Insoweit hat sich jeder Schuldner der

sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Das Beschwerdegericht hat diese

vertragliche Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass die Schuldner damit die

persönliche Haftung nur gegenüber dem jeweiligen Grundschuldgläubiger

übernommen und sich auch nur insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung

aus der notariellen Urkunde in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben.

Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. Bei der betreffenden Regelung

handelt es sich um eine in der notariellen Urkunde festgelegte Voraussetzung

für die Inanspruchnahme der Schuldner aus der persönlichen Haftung und für

die sofortige Zwangsvollstreckung in deren gesamtes Vermögen (vgl. BGH,

Urteil vom 22. Juni 1999 - XI ZR 256/98, WM 1999, 1616).

17(3) Rechtsnachfolger der in der notariellen Urkunde genannten Gläubigerin kann daher nur derjenige sein, der nicht nur Gläubiger des Anspruchs aus

dem Schuldversprechen, sondern auch gleichzeitig Gläubiger der Grundschuld

ist. Dass Letzteres auf die Gläubigerin zutrifft, ergibt sich aus den vorgelegten

Abtretungsurkunden nicht. Die Gläubigerin hat damit eine formelle Voraussetzung für die behauptete Rechtsnachfolge nicht nachgewiesen. Auf die Frage,

ob im konkreten Fall die Abtretung der Ansprüche aus der persönlichen Haftung

der Schuldner ohne gleichzeitige Abtretung der Grundschuld materiell-rechtlich

wirksam ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Dressler Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 17.08.2006 - 70 II 131/06 -

LG Berlin, Entscheidung vom 23.10.2006 - 52 T 90/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil