Urteil des BGH vom 07.02.2008
BGH (misshandlung, stgb, schuldspruch, raum, verurteilung, gabe, berlin, stpo, strafsache)
5 StR 583/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 7. Februar 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2008
beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Berlin vom 8. Juni 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO
mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die tat-
einheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverlet-
zung entfällt.
Von der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels wird ab-
gesehen, § 74 JGG.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Tatbestand des § 223 StGB steht hier in Gesetzeskonkurrenz zur schwe-
ren Misshandlung Schutzbefohlener, der Senat hat deshalb den Schuld-
spruch entsprechend geändert. Er kann ausschließen, dass die Jugend-
kammer bei Beachtung dieses konkurrenzrechtlichen Verhältnisses auf eine
mildere Jugendstrafe erkannt hätte.
Gerhardt Raum Brause
Schaal Jäger