Urteil des BGH vom 07.02.2008, 5 StR 583/07

Entschieden
07.02.2008
Schlagworte
Misshandlung, Stgb, Schuldspruch, Raum, Verurteilung, Gabe, Berlin, Stpo, Strafsache
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5 StR 583/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Februar 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2008

beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt.

Von der Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels wird abgesehen, § 74 JGG.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Tatbestand des § 223 StGB steht hier in Gesetzeskonkurrenz zur schweren Misshandlung Schutzbefohlener, der Senat hat deshalb den Schuldspruch entsprechend geändert. Er kann ausschließen, dass die Jugendkammer bei Beachtung dieses konkurrenzrechtlichen Verhältnisses auf eine

mildere Jugendstrafe erkannt hätte.

Gerhardt Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil