Urteil des BGH vom 14.03.2017, Xa ZR 118/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zuwendung, Grundstück, Umfang, Vater, Eigentum, Schenkung, Unentgeltlich, Höhe, Vormerkung, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 118/06 Verkündet am: 26. März 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Scharen,

Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Achilles

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 7. März 2006 verkündete

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die

Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des auf den Herausgabeanspruch nach § 528 BGB gestützten Antrags zurückgewiesen

hat, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der

im Grundbuch von Sankt Augustin (richtig: Niederpleis), Bl. 624, in

Abteilung II unter den laufenden Nrn. 4 und 5 und in Abteilung III

unter der laufenden Nr. 8 zu ihren Gunsten eingetragenen dinglichen Rechte zu erteilen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor

dem Bundesgerichtshof, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist die Mutter der am 11. Januar 1991 geborenen Beklagten;

sie lebte bis 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem seit Ende

1999 für die Beklagte allein sorgeberechtigten Vater der Beklagten zusammen.

Sie ist u.a. Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks in Stankt Augustin-

Niederpleis. Aufgrund einer von der Klägerin erteilten Generalvollmacht bestellte der Vater der Beklagten dieser an dem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von 300.000,-- DM und ein unentgeltliches Wohnrecht unter Ausschluss der

Eigentümerin, außerdem veranlasste er zu Gunsten der Beklagten die Eintragung einer Vormerkung. Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, die Zustimmung der Beklagten zur Löschung der dinglichen Belastungen.

2Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der

Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat - insoweit - zugelassenen

Revision verfolgt die Klägerin ihren Berufungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Kostenausspruch, die auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens erfasst, und

im Umfang der durch die Zulassung des Rechtsmittels eröffneten Anfechtung

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch die

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zu

übertragen ist.

4I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der schenkweise zugewandten Rechte an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück versagt. Es hat das Vorbringen der

Klägerin zu ihrer die Rückforderung des Geschenks rechtfertigenden Verarmung für unerheblich gehalten, weil die Schenkung wirtschaftlich nicht aus dem

Vermögen der Klägerin, sondern aus dem des Vaters der Beklagten erfolgt sei,

so dass die Klägerin nicht Schenkerin im Sinn des Gesetzes sei. Der Erwerb

des Grundstücks sei aus Mitteln, die der Vater der Beklagten erwirtschaftet habe, finanziert worden; die Klägerin sei zur Finanzierung gar nicht in der Lage

gewesen. Sie sei daher "nur formal, nicht aber wirtschaftlich" die Schenkerin.

5II. Damit hat das Berufungsgericht entscheidend auf einen Gesichtspunkt

abgestellt, der seine Entscheidung nicht zu tragen vermag.

61. § 516 Abs. 1 BGB definiert die Schenkung als eine Zuwendung, durch

die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile

darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Unter einer solchen Zuwendung ist jedenfalls die Verschaffung eines Vermögensvorteils zu

verstehen (AnwK/Dendorfer, § 516 BGB Rdn. 13). Auf Seiten des Schenkers

muss eine Vermögensminderung ("rechtliche Entäußerung eines Vermögensvorteils" nach Prot. II 3, hier zit. nach Staudinger/Wimmer-Leonhardt, 2005,

§ 516 BGB Rdn. 17; vgl. auch Rdn. 21) im Sinn einer Entreicherung (BGHZ

112, 40, 46) eintreten, der auf Seiten des Beschenkten eine Vermögensvermehrung entspricht (MünchKomm./Kollhosser, BGB, 4. Aufl., § 516 Rdn. 3 ff.).

Dabei muss die Substanz des Vermögens des Schenkers vermindert werden

(BGHZ 101, 229, 232 m.w.N.). Dass es sich auch wirtschaftlich um Vermögensgegenstände handeln muss, die sich der Schenker selbst gleichsam durch

seiner Hände Fleiß erarbeitet hat, ist der Bestimmung dagegen nicht zu entnehmen.

72. Die Ableitung des Berufungsgerichts, das damit argumentiert, dass es

nicht allein auf das formale Eigentum des Schenkers ankomme und die Klägerin für die Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs darlegungs- und beweispflichtig sei, ist angesichts der Eigentümerstellung der Klägerin demgegenüber nicht tragfähig. Die Klägerin hat der Beklagten unentgeltlich ein im Grundbuch abgesichertes Nutzungsrecht und ein Grundpfandrecht an dem in ihrem

Eigentum stehenden Grundstück sowie schließlich einen durch eine Vormerkung gesicherten bedingten Auflassungsanspruch eingeräumt. Dies reicht für

die Annahme einer schenkweisen Zuwendung dieser Rechte aus. Wie die Klägerin an das Grundstückseigentum gelangt ist, ist demgegenüber unerheblich.

8III. Das Berufungsgericht wird mithin die erforderlichen Feststellungen zu

den weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie gegebenenfalls dazu zu treffen

haben, ob und inwieweit die Beklagte zur Herausgabe in der Lage ist, ohne ihren eigenen Unterhalt zu gefährden.

9Sollte das Berufungsgericht einen Rückgewähranspruch dem Grunde

nach bejahen, wird es zu prüfen haben, in welchem Umfang das Geschenk herauszugeben ist. Der Rückgewähranspruch nach § 528 Abs. 1 BGB ist begrenzt

einerseits durch den Wert bzw. den Gegenstand der Zuwendung und andererseits durch den Unterhaltsbedarf des Schenkers. Ist ein fortlaufender Unterhaltsbedarf zu decken, hat dies zur Folge, dass der Anspruch des Schenkers

auf wiederkehrende (Geld-)Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Bedarf entsprechenden Höhe bis zur Erschöpfung des Gegenstands

der Schenkung gerichtet ist (BGHZ 137, 76, 83; 146, 228, 231; BGH, Urt. v.

17.01.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 987; Urt. v. 17.09.2002 - X ZR 196/01,

NJW-RR 2003, 53). Dies kommt auch im Streitfall in Betracht, in dem der Beklagten vermögenswerte Rechte am Grundstück der Klägerin eingeräumt worden sind. Der Klägerin wird gegebenenfalls die Möglichkeit zu geben sein, ihren

Antrag entsprechend umzustellen.

Meier-Beck Scharen Keukenschrijver

Mühlens Achilles

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 13.07.2004 - 10 O 143/01 -

OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2006 - 4 U 25/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil