Urteil des BGH vom 04.05.2005, VII ZB 69/05

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Auftrag, Gerichtliches verfahren, Höhe, Aussetzung, Auflage, Begründung, Beschwerde, Streitwert, Zweck, Vergütung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 69/05 vom

30. März 2006

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BRAGO § 13 Abs. 5 Satz 2

a) § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO ist nur dann anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt

nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist.

b) Es ist keine Erledigung des Auftrags im Sinne des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO,

wenn ein gerichtliches Verfahren länger als drei Monate ruht.

BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - OLG Bamberg

LG Bayreuth

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Mai 2005

wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gründe:

I.

1Der Beklagte begehrt die Kostenfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren. Die im Januar 1995 gegen ihn erhobene Klage ist mit Urteil vom

24. November 2003 kostenpflichtig abgewiesen worden. Von Oktober 1996 bis

April 2002 ist der Rechtsstreit im Hinblick auf mehrere selbständige Beweisverfahren, in denen dem Beklagten der Streit verkündet gewesen ist, wegen Vorgreiflichkeit ausgesetzt gewesen.

Der Beklagte hat beantragt, eine Prozess-, eine Verhandlungs- und eine 2

Beweisgebühr sowie eine Auslagenpauschale für die Vertretung in dem Verfahren vor dem Landgericht für den Zeitraum vor der Aussetzung des Verfahrens

festzusetzen. Diese Gebühren hat der Beklagte nach einem Streitwert in Höhe

von 290.038,25 DM auf jeweils 1.659,14 berechnet. Er hat außerdem bean-

tragt, gemäß § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO drei weitere Gebühren in Höhe von

jeweils 1.739 €, berechnet nach einem Streitwert in Höhe von 172.023 €, sowie

eine Auslagenpauschale für das Verfahren nach dessen Aussetzung festzusetzen. Das Landgericht hat diese Kosten antragsgemäß festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht den Kostenfestsetzungsbeschluss abgeändert und die Festsetzung weiterer Gebühren gemäß

§ 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO abgelehnt. Das Beschwerdegericht hat die Beweisgebühr in Höhe von 3.245 DM (= 1.659,14 €) und die Prozess- und Verhandlungsgebühr in Höhe von jeweils 3.405 DM (= 1.740,95 €) festgesetzt. Es hat

ausgeführt, unter Berücksichtigung weiterer Kosten, die unstreitig seien, ergebe

sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 7.407,19 €, wegen der nur beschränkt

eingelegten sofortigen Beschwerde des Klägers sei gemäß § 308 ZPO jedoch

ein Betrag in Höhe von 7.482,70 festzusetzen.

3Der Beklagte möchte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts erreichen.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 4

1. a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass § 13 5

Abs. 5 BRAGO nur dann anwendbar ist, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. auch

OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 26 = AnwBl 1998, 217; Madert in:

Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 34. Auflage, § 13 Rdn. 93;

Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Auflage, § 13 Rdn. 52; Goebel/

Gottwald/Onderka, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rdn. 43; vgl. auch

BT-Drucks. 12/6962, S. 102). Der Beklagte hat seinem Prozessbevollmächtigten nach dem Ende der Aussetzung des Verfahrens keinen neuen Auftrag erteilt. Ein solcher Auftrag wäre auch nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil es nicht erforderlich gewesen wäre, dem Prozessbevollmächtigten anlässlich der Aussetzung des Verfahrens den ursprünglich erteilten Auftrag zu entziehen.

6b) Mit zutreffender Begründung hat das Beschwerdegericht angenommen, dass eine neue Angelegenheit gemäß § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht

schon dann vorliegt, wenn die Vergütung des Rechtsanwalts für den bisherigen

Auftrag gemäß § 16 BRAGO fällig geworden ist.

Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Begriff Erledigung in 7

§ 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO eine andere Bedeutung hat als in § 16 Satz 2

BRAGO. Entgegen einer verbreiteten Auffassung (OLG Karlsruhe, aaO.; OLG

Stuttgart, MDR 2003, 117 = Rpfleger 2002, 574; OLG Saarbrücken, Beschluss

vom 19. Januar 2005 - 2 W 6/05-2, in juris veröffentlicht; Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 15 RVG Rdn. 97; Madert in: Gerold/Schmidt/von

Eicken/Madert, aaO., Rdn. 93; a. A. OLG Nürnberg, Rpfleger 2004, 378 = Jur-

Büro 2004, 317) stellen die in § 16 Satz 2 BRAGO genannten Fälle, in denen

die Vergütung des Rechtsanwalts fällig wird, ohne dass sein Auftrag erledigt

wäre, keine Erledigung im Sinne des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO dar. Sowohl

nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach den Gesetzesmaterialien (vgl.

BT-Drucks. 12/6962, S. 102) ist für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der

Lauf der Zwei-Jahres-Frist beginnt, die Erledigung des Auftrags maßgeblich.

Der Hinweis der Gesetzesbegründung, dass der Zeitpunkt der Erledigung die

bis dahin entstandenen Gebühren gemäß § 16 BRAGO fällig werden lässt, besagt nichts Gegenteiliges.

c) § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO regelt den Fall nicht, dass weder ein neuer 8

Auftrag erteilt noch ein früherer Auftrag erledigt, aber die Angelegenheit mehr

als zwei Kalenderjahre von dem Rechtsanwalt nicht bearbeitet worden ist. Die

Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die lange Zeit ab, die bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags vergangen ist (BT-Drucks. 12/6962, S. 102). Nur in

diesem Fall soll der erneute Einarbeitungsaufwand vergütet werden. Dieser

Zweck ergibt sich auch aus der systematischen Stellung des § 13 Abs. 5 Satz 2

BRAGO. Er soll § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO einschränken, weil der Gesetzgeber dessen Regelung in besonderen Fällen für unbillig erachtet hat (BT-Drucks.

12/6962, S. 102). Daraus folgt, dass der Gesetzgeber keine zusätzlichen Gebührenansprüche außerhalb des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 5 Satz 1

BRAGO schaffen wollte. Zudem verkehrt es den Zweck von Gesetz und Gesetzesbegründung ins Gegenteil, wenn man aus der Begründung zu dieser Vorschrift folgert, der Gesetzgeber habe seinen Willen in § 13 Abs. 5 Satz 2

BRAGO nur unvollkommen zum Ausdruck gebracht und in Wirklichkeit eine andere Fallgestaltung regeln wollen. Schließlich ist es auch sachlich gerechtfertigt,

dass ein Rechtsanwalt für die Erledigung eines Auftrags nur eine Gebühr erhält,

während Differenzierungen wie in § 13 Abs. 5 BRAGO vorgenommen werden

können, wenn er mehrere Aufträge erhält.

92. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Beschwerdegericht habe ohne Begründung die Beweisgebühr nach dem geringeren Streitwert von 290.038,25 DM mit 1.659,14 berechnet. Der Beklagte hatte für die

bereits vor der Aussetzung des Verfahrens entstandene Beweisgebühr die

Festsetzung in dieser Höhe beantragt. Das Beschwerdegericht ist ersichtlich

auf der Grundlage des Schriftsatzes des Klägers vom 27. Mai 2005 davon ausgegangen, dass ein Beweisverfahren nach der Fortsetzung des Verfahrens

nicht stattgefunden habe.

Dressler Wiebel Kuffer

Kniffka Bauner

Vorinstanzen:

LG Bayreuth, Entscheidung vom 04.02.2005 - 23 O 271/95 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.05.2005 - 8 W 11/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil