Urteil des BGH vom 18.05.2004, IX ZB 225/04

Entschieden
18.05.2004
Schlagworte
Beschwerde, Schuldner, Antrag, Rechtsmittel, Zpo, Bestellung, Entlassung, Ablehnung, Bestand, Verwalter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 225/04

vom

2. März 2006

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 2. März 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Mai 2004 und

26. August 2004 werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Der Schuldner, über dessen Vermögen mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 18. Mai 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat mit Schreiben vom 28. November 2002 die Bestellung eines Sonderverwalters für die

Durchführung eines Rechtsstreits gegen eine Bank sowie zur Geltendmachung

von Ansprüchen gegen den Insolvenzverwalter beantragt. Das Insolvenzgericht

hat den Antrag durch Beschluss des Rechtspflegers vom 19. August 2003 zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Insolvenzgericht - Insolvenzrichter - als Erinnerung behandelt und zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Schuldner Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den ange-

fochtenen Beschluss aufzuheben und den Sonderverwalter zu bestellen. Mit

einem weiteren Schriftsatz hat er beantragt, den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt zu entlassen. Durch Beschluss der Rechtspflegerin

vom 5. Januar 2004 hat das Insolvenzgericht diese Anträge des Schuldners,

einen Sonderverwalter zu bestellen sowie den Insolvenzverwalter zu entlassen,

zurückgewiesen. Der gegen diesen Beschluss vom Schuldner eingelegten sofortigen Beschwerde hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen. Der Insolvenzrichter hat sie als Erinnerung behandelt und mit Beschluss vom 29. März 2004

zurückgewiesen. Der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat der Insolvenzrichter nicht abgeholfen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde

mit Beschluss vom 18. Mai 2004 mangels Statthaftigkeit als unzulässig verworfen.

2Auf die hiergegen eingelegte "außerordentliche Beschwerde" hat das

Landgericht den Schuldner mit Beschluss vom 16. Juli 2004 darauf hingewiesen, dass nicht die außerordentliche Beschwerde, sondern die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft sei. Mit Schreiben vom 1. August

2004 hat der Schuldner gegen diese Sachbehandlung Gegenvorstellung und

Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Er hat nunmehr verlangt, seine "außerordentliche Beschwerde" als Gehörsrüge zu behandeln. Diese hat das Landgericht mit Beschluss vom 26. August 2004 zurückgewiesen.

3Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Schuldner gegen die Beschlüsse vom 18. Mai 2004 und 26. August 2004.

II.

4Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig und deshalb zu verwerfen,

§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

51. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt

grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war

(BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03,

WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v.

7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Das war hier nicht der Fall.

62. Der Rechtsbehelf, den der Schuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29. März 2004 eingelegt hat, war als sofortige Beschwerde unstatthaft. Das Landgericht hat sie daher im Beschluss vom 18. Mai 2004 zutreffend als unzulässig verworfen.

7Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen

einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vorsieht

6 InsO). Dies ist bei den hier angegriffenen Entscheidungen nicht der Fall.

8a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters kann nach § 59 Abs. 1 Satz 2

InsO von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolgen. Der Schuldner hat kein Antragsrecht. Ein von ihm gestellter unzulässiger Antrag kann aber als Anregung für

eine Tätigkeit von Amts wegen gewertet werden (HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl.

§ 59 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 37; Kübler/Prütting/

Lüke, InsO, § 59 Rn. 11; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 59 Rn. 15; Blersch in

Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 59 Rn. 9).

9Gegen die Ablehnung des Antrags stehen gemäß § 59 Abs. 2 InsO dem

Verwalter, dem Gläubigerausschuss oder, wenn die Gläubigerversammlung

den Antrag gestellt hat, jedem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu. Dem

Schuldner ist demgegenüber keine Beschwerdebefugnis eingeräumt (HK-

InsO/Eickmann, aaO § 59 Rn. 12; Kübler/Prütting/Lüke, aaO; Uhlenbruck, aaO

§ 59 Rn. 22).

10Das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - hat, obwohl hierzu eine Notwendigkeit nicht bestand, den Antrag des Schuldners förmlich mit Beschluss vom

5. Januar 2004 verbeschieden. Hiergegen war, da ein Rechtsmittel nach der

InsO nicht gegeben ist, gemäß § 11 Abs. 2 RpflG die sofortige Erinnerung statthaft. Diese wurde als unbegründet zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel

findet nicht statt.

11b) Die Bestellung eines Sonderverwalters ist in der InsO nicht geregelt.

Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung, dass eine solche Bestellung möglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. November 2005 - IX ZR 179/04, ZIP 2006, 36;

LG Frankfurt/Oder ZInsO 1999, 45). Sie setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben (vgl.

LG Frankfurt/Oder aaO; HK-InsO/Eickmann, aaO § 56 Rn. 35; Kübler/Prütting/

Lüke, aaO § 56 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Graeber, § 56 Rn. 114; Uhlenbruck,

aaO § 56 Rn. 31).

12Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der beantragten Bestellung eines

Sonderverwalters ist in der InsO nicht vorgesehen. Es kommt aber - wie auch

der Beschwerdeführer meint - in Betracht, die Vorschrift des § 59 InsO entsprechend anzuwenden. Auch dann ist aber für den Schuldner ein Rechtsmittel

nicht gegeben. Die Ausführungen zum Antrag auf Entlassung des Insolvenzverwalters gelten entsprechend.

13Das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - hat auch diesen Antrag des

Schuldners mit Beschluss vom 5. Januar 2004 verbeschieden. Hiergegen war

demgemäß ebenfalls gemäß § 11 Abs. 2 RpflG die sofortige Erinnerung, aber

kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Diese wurde als unbegründet zurückgewiesen.

14c) Der Ausschluss eines Instanzenzuges verstößt nicht gegen die aus

Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und

Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei

einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter

welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924;

BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392 f).

Den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt es, dass Entscheidungen

des Rechtspflegers, die nach den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts

nicht anfechtbar sind, gemäß § 11 Abs. 2 RpflG dem Richter vorzulegen sind

(BVerfGE 101, 397, 407 f; BVerfG NJW-RR 2001, 1077 f).

15Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt schon deshalb nicht vor, weil er in seinen Anträgen und als sofortige Erinnerung behandelten Beschwerden hinrei-

chend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt vorzubringen. Dieser wurde auch

sachlich verbeschieden.

16d) Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist

des § 575 Abs. 1 ZPO eingelegt worden und deshalb verfristet. Wiedereinsetzung ist nicht beantragt worden. Eine Gewährung von Amts wegen gemäß

§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 4 InsO kommt nicht in Betracht, weil der Kläger die

Rechtsbeschwerde erst am 4. Oktober 2004 eingelegt hat, obwohl der entsprechende Hinweis des Landgerichts ihm spätestens am 1. August 2004 zugegangen ist. Er hat damit jedenfalls die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 ZPO versäumt. Die Entscheidung über die Gehörsrüge vom

26. August 2004 durfte er nicht abwarten, weil diese gerade voraussetzte, dass

ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom 18. Mai 2004 nicht gegeben war (BGHZ 150, 133, 136).

17Die Rechtsmittelfrist kann auch nicht aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips als eingehalten angesehen werden (vgl. hierzu BGHZ 152, 213, 216).

Das Landgericht hat weder eine der Form nach unrichtige Entscheidung getroffen, noch bestand für den Beschwerdeführer aufgrund eines Fehlers oder einer

Unklarheit in der anzufechtenden Entscheidung eine Unsicherheit über den einzulegenden Rechtsbehelf.

183. Die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts vom

26. August 2004 ist nicht statthaft, weil damit über die zunächst als "außerordentliche Beschwerde" bezeichnete Gehörsrüge entschieden wurde. Diese Entscheidung ist nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar (BGHZ 150, 133, 136;

vgl. auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO in der bis 31. August 2004 geltenden Fassung).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 29.03.2004 - 1503 IN 2168/00 -

LG München I, Entscheidung vom 18.05.2004 - 14 T 8873/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil