Urteil des BGH vom 13.07.2006, IX ZA 14/06

Entschieden
13.07.2006
Schlagworte
Antrag, Antragsteller, Zpo, Beschwerde, Beschwerdefrist, Sache, Beschwer, Fortbildung, Durchführung, Rechtsmittel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 14/06

vom

13. Juli 2006

in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 13. Juli 2006

beschlossen:

Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 28. März 2006 nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil

das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.

2Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil keine

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt 574

Abs. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat den Antrag, die Wohlverhaltensperiode auf 5 Jahre zu verkürzen, zu Recht als unzulässig verworfen.

3Soweit der Antrag als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des

Amtsgerichts vom 10. Januar 2003, in dem die Restschuldbefreiung angekün-

digt und die Wohlverhaltensperiode auf 6 Jahre festgesetzt wurde, zu verstehen

sein sollte, ist die Beschwerdefrist von zwei Wochen 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

lange abgelaufen. Darüber hinaus fehlt dem Antragsteller auch die notwendige

Beschwer, da er den Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im

Schlusstermin am 10. Januar 2003 zurückgenommen hatte. Einem erneuten

Antrag auf Verkürzung der Wohlverhaltensperiode steht die Bestandskraft des

Beschlusses vom 10. Januar 2003 entgegen.

4Des Weiteren ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts auch in der

Sache richtig. Die Wohlverhaltensperiode kann in nach dem 1. Dezember 2001

eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr auf 5 Jahre verkürzt werden (vgl.

BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004. 1479, 1480; Beschl. v.

21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: AG Ingolstadt, Entscheidung vom 10.01.2003 - IN 102/02 - LG Ingolstadt, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 T 735/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil