Urteil des BGH vom 15.11.2007, IX ZR 114/07

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Unterbrechung der verjährung, Zpo, Eintritt, Frist, Ablehnung, Bedürftigkeit, Klageschrift, Gerichtskosten, Vorinstanz, Kostenvorschuss
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 114/07

vom

15. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Dr. Detlev Fischer

am 15. November 2007

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg 114

ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 ZPO).

21. Das Berufungsgericht hat auf den Schadensersatzanspruch aus § 945

ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt (vgl. Art. 229 § 6

Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die Berechnung des Berufungsgerichts, wonach der

Anspruch - falls keine Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände jeweils

nach altem Recht eingreifen - mit Ablauf des 10. April 2000 verjährt wäre, lässt

ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Grundsatzfragen oder schwierige un-

geklärte Rechtsfragen, für deren Beantwortung das Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht vorgesehen ist (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v.

10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002

- VIII ZR 235/03, NJW-RR 2003, 130, 131), stellen sich hierbei nicht.

32. Gleiches gilt für die Annahme, dass kein Fall des § 270 Abs. 3 ZPO

a.F. vorliegt, wonach es zur Wahrung der Unterbrechung der Verjährung durch

Klageerhebung ausreicht, die vor Eintritt der Verjährung eingereichte Klage

demnächst zuzustellen. Eine Zustellung ohne Zustellungsabsicht äußert nach

gesicherter Rechtsauffassung keine Zustellungswirkung (BGHZ 7, 268, 270;

BGH, Beschl. v. 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192 f; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 166 Rn. 2; Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 189

Rn. 2). Die fehlende Zustellungsabsicht hat das Berufungsgericht aus einer

Reihe von Umständen, teilweise im Anschluss an BGHZ 7, 268, 270, geschlossen. Diese Würdigung fällt in den Verantwortungsbereich des Tatrichters.

43. Der in der Klageschrift enthaltene Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin hat den Eintritt der Verjährung nicht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der

Klage gehemmt. Auch dies ergibt sich aus rechtlich hinreichend geklärten

Grundsätzen (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. § 203 a.F. Rn. 9). Es

fehlt nicht nur daran, dass die Klägerin aus den Gründen des das Prozesskostenhilfeverfahren abschließenden Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 5.

Dezember 2000 vernünftigerweise mit der Gewährung der Prozesskostenhilfe

wegen der nicht hinreichend nachgewiesenen Bedürftigkeit rechnen durfte (vgl.

BGH, Beschl. v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).

Die Klägerin hat nach der rechtskräftigen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

und der Anforderung der Gerichtskosten durch das Landgericht am 20. Februar

2001 auch nicht in angemessener Frist den erforderten Betrag eingezahlt. Es ist

höchstrichterlich geklärt, dass die Hemmung - unabhängig davon, ob die Prozesskostenhilfe zu Recht oder zu Unrecht verweigert worden ist (BGHZ 37,

113, 118 f) - jedenfalls nach Ablauf einer Überlegungsfrist endet, die in Anlehnung an § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berechnen ist (BGHZ 70, 235, 239 f, 98,

295, 301). Diese Frist kann je nach Lage des Falles maßvoll zu verlängern sein

(vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2001 - IX ZR 407/98, ZIP 2001, 893, 895). Nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Kostenvorschuss

jedoch erst am 5. April 2002 und mithin weit mehr als ein Jahr nach letztinstanzlicher Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs vollständig eingezahlt. Es liegt

auf der Hand und bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass die Klägerin

ihre Überlegungsfrist damit weit überschritten hat.

54. Das Berufungsgericht hat sich schließlich mit den übrigen von der Klägerin geltend gemachten Hemmungstatbeständen befasst und sie sämtlich verneint. Insoweit erschöpfen sich die Ausführungen der Vorinstanz in einer

vom Tatrichter zu verantwortenden Würdigung ohne Grundsatzbedeutung; ein

Eingreifen des Revisionsgerichts ist auch nicht aus Gründen der Einheitlichkeitssicherung erforderlich.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser

Prof. Dr. Gehrlein Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2/5 O 164/00 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.05.2007 - 19 U 199/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil