Urteil des BGH vom 07.11.2002, 2 BJs 27/02

Entschieden
07.11.2002
Schlagworte
Stpo, Ausfertigung, Beschwerde, Vereinigung, Begründung, Original, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, Mitgliedschaft, Gefährdung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 BJs 27/02-5 StB 16/02

vom

7. November 2002

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2002 beschlossen:

Die Staatskasse hat die Kosten der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2002 und die dem Beschwerdeführer

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und

weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 28. Juni 2002 die

Durchsuchung der Person und der Wohnung des Beschwerdeführers gestattet.

Die Durchsuchung ist am 3. Juli 2002 durchgeführt worden. Am 19. Juli 2002

hat der Beschuldigte Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegt. Er hat beanstandet, der Durchsuchungsbeschluß enthalte weder einen

konkreten Tatvorwurf noch beschreibe er die Beweismittel, auf deren Sicherstellung abgezielt werde. Bei der Einlegung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer nur über eine Ausfertigung der Durchsuchungsanordnung ohne

die Gründe der ermittlungsrichterlichen Entscheidung verfügt. Mit Schreiben

des Ermittlungsrichters vom 27. August 2002 ist dem Beschwerdeführer der

Durchsuchungsbeschluß mit den Gründen in seiner vollständigen Fassung

übersandt worden. Der Beschwerdeführer hat daraufhin zunächst mitgeteilt,

daß gegen die ihm nunmehr vorliegende "Langfassung" des Beschlusses keine

Beschwerde eingelegt worden wäre. Später hat er die Beschwerde zurückge-

nommen und erklärt, der Umstand, daß er erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens einen vollständigen Beschluß erhalten habe, müsse in der Kostenentscheidung zum Ausdruck kommen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Auslagen sind - abweichend von § 473 Abs. 1

StPO - der Staatskasse aufzuerlegen. Dies folgt aus dem Gebot der sachlichen

Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 268, 271; 19,

226, 230), und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. OLG Dresden

OLGSt StGB § 67 Nr. 11; Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor § 464 Rdn. 2).

a) Allerdings hätte die zulässig eingelegte und inzwischen zurückgenommene Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß in der Sache keinen Erfolg gehabt.

Der Durchsuchungsbeschluß ist rechtmäßig ergangen; die Anordnungsvoraussetzungen des § 102 StPO lagen vor: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat rechtsfehlerfrei den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in

einer terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den Erlaß

des Durchsuchungsbeschlusses bejaht 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1

Nr. 6 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aufgrund der im Beschluß dargelegten

Umstände und Ermittlungserkenntnisse bestanden hinreichende Anhaltspunkte

dafür, daß sich eine Vereinigung gebildet hatte, deren Zwecke oder Tätigkeit

darauf gerichtet waren, in § 129 a Abs. 1 StGB genannte Straftaten zu begehen. Ebenso lagen konkrete Hinweise darauf vor, daß der Beschuldigte dieser

Gruppierung angehörte. Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des

§ 102 StPO bestehen keine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit gewahrt. Im Durchsuchungsbeschluß werden Rahmen,

Grenzen und Ziel der Durchsuchung hinreichend bestimmt; einer weiteren Eingrenzung bedurfte es in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens

nicht.

b) Indes kann bei der zu treffenden Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde hier nicht allein auf die Tatsache der Rücknahme des

Rechtsmittels und die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses abgestellt werden. Vielmehr entspricht es in Fällen, in denen - wie hier - die dem

Betroffenen ausgehändigte Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung mit

dem Original nicht übereinstimmt, der Billigkeit, zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer zunächst überlassene Ausfertigung Veranlassung zu der Beschwerde gegeben hat und diese begründet wäre, wenn der Beschluß der

überlassenen Fassung entsprochen hätte.

Das ist hier der Fall. Für den Beschuldigten und seinen Verteidiger war

nicht ersichtlich, daß der angefochtene Beschluß im Original mit einer ausführlichen Begründung versehen war. Der Beschwerdeführer mußte deshalb von

einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 34 StPO ausgehen. Aus

seiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einer

Begründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/R

StPO 25. Aufl. § 34 Rdn. 10; Maul in KK StPO 4. Aufl. § 34 Rdn. 11).

Der Beschwerdeführer durfte auch annehmen, daß das Original des Beschlusses der ihm überlassenen Ausfertigung entspricht. Ein schriftlicher

Durchsuchungsbeschluß ist dem Betroffenen nämlich nach § 35 StPO grundsätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung

bekanntzumachen. Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB

12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) näher ausgeführt hat, unterliegt die

Übung, den vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die „Durchsuchungsanordnung“, also lediglich die Beschlußformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluß mit Gründen

auszuhändigen, verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese den Regelfall betreffende Entscheidung des Senats schließt jedoch nicht aus, daß nach den

das Ermittlungsverfahren beherrschenden allgemeinen Grundsätzen ausnahmsweise die Bekanntmachung der Gründe zurückgestellt werden kann,

wenn durch sie der Untersuchungszweck gefährdet wäre (so auch Nack in KK

4. Aufl. § 105 Rdn. 5, der dies mit einer entsprechenden Anwendung von § 101

StPO begründet). Kann die Gefährdung des Untersuchungszwecks bereits dadurch ausgeräumt werden, daß in der auszuhändigenden Ausfertigung vom

Abdruck einzelner Passagen der Begründung abgesehen wird, darf auch eine

in den Gründen unvollständige Ausfertigung übergeben werden. In jedem Fall

muß aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Rechtsmittel in der dem Betroffenen überlassenen Aushändigung allerdings auf die (vollständige oder teilweise) Weglassung der Gründe in geeigneter Form hingewiesen werden. Dabei obliegt bei einer richterlichen Anordnung nach § 36 Abs. 1 StPO die Entscheidung über die Art der Bekanntmachung dem Richter, dieser hat auch Sorge dafür zu tragen, daß dem Betroffenen eine

vollständige Ausfertigung übermittelt wird, sobald dies ohne Gefährdung des

Untersuchungszwecks verantwortet werden kann (entsprechend § 101 Abs. 1

StPO).

Tolksdorf Miebach von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil