Urteil des BGH, Az. 2 StR 520/06

BGH (stpo, menge, abschlag, freiheitsstrafe, antrag, strafkammer, falle, vergleich, emrk, strafe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 520/06
vom
13. Dezember 2006
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2006
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Frankfurt am Main vom 1. August 2006 in den Einzel-
strafaussprüchen dahin geändert, dass hinsichtlich der Tat II. 1
der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei
Monaten und hinsichtlich der Tat II. 2 der Urteilsgründe eine
solche von fünf Jahren festgesetzt wird.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung
verschiedener Gegenstände angeordnet und 6.110,15 € für verfallen erklärt.
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Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang
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Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
Die beiden Einzelstrafaussprüche (Freiheitsstrafen von einem Jahr und
sechs Monaten für die Tat II. 1 der Urteilsgründe und sechs Jahre für die Tat
II. 2 der Urteilsgründe) begegnen rechtlichen Bedenken.
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Der Tatrichter hat aus diesen beiden Einzelstrafen zunächst eine fiktive
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet und von
dieser wegen eines Härteausgleichs (Erledigung einer gesamtstrafenfähigen
Vorstrafe) eine Minderung um einen Monat und wegen einer "mit Art. 6 Abs. 1
Satz 1 EMRK nicht zu vereinbarenden Verfahrensverzögerung" (UA S. 34) ei-
nen weiteren Abschlag von elf Monaten vorgenommen; er hat dann auf die
ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten er-
kannt. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf
hin, dass die Strafkammer es versäumt hat, auch hinsichtlich der Einzelstrafen
den erforderlichen Abschlag vorzunehmen. Die Verpflichtung des Tatrichters,
im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebo-
tenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatsächlich
verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur für die
Gesamtstrafe, sondern für alle Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2003, 601). In Ü-
bereinstimmung mit dem entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts (§
354 Abs. 1 a Satz 2 StPO) hat der Senat danach die Einzelfreiheitsstrafen an-
gemessen herabgesetzt und zwar hinsichtlich der Tat II. 1 auf eine Freiheits-
strafe von einem Jahr und drei Monaten und hinsichtlich der Tat II. 2 auf eine
solche von fünf Jahren.
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Die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bleibt
hiervon unberührt, da bei dieser die entsprechende Kompensation bereits vor-
genommen worden ist.
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Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-
ten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473
Abs. 4 StPO).
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Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Roggenbuck Appl