Urteil des BGH vom 13.12.2006, 2 StR 520/06

Aktenzeichen: 2 StR 520/06

BGH (stpo, menge, abschlag, freiheitsstrafe, antrag, strafkammer, falle, vergleich, emrk, strafe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 520/06

vom

13. Dezember 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2006

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2006 in den Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, dass hinsichtlich der Tat II. 1

der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei

Monaten und hinsichtlich der Tat II. 2 der Urteilsgründe eine

solche von fünf Jahren festgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung

verschiedener Gegenstände angeordnet und 6.110,15 für verfallen erklärt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. 2

Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang

Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

Die beiden Einzelstrafaussprüche (Freiheitsstrafen von einem Jahr und 3

sechs Monaten für die Tat II. 1 der Urteilsgründe und sechs Jahre für die Tat

II. 2 der Urteilsgründe) begegnen rechtlichen Bedenken.

Der Tatrichter hat aus diesen beiden Einzelstrafen zunächst eine fiktive 4

Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet und von

dieser wegen eines Härteausgleichs (Erledigung einer gesamtstrafenfähigen

Vorstrafe) eine Minderung um einen Monat und wegen einer "mit Art. 6 Abs. 1

Satz 1 EMRK nicht zu vereinbarenden Verfahrensverzögerung" (UA S. 34) einen weiteren Abschlag von elf Monaten vorgenommen; er hat dann auf die

ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten erkannt. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf

hin, dass die Strafkammer es versäumt hat, auch hinsichtlich der Einzelstrafen

den erforderlichen Abschlag vorzunehmen. Die Verpflichtung des Tatrichters,

im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung das Maß der gebotenen Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten und der tatsächlich

verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen, gilt nicht nur für die

Gesamtstrafe, sondern für alle Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2003, 601). In Ü-

bereinstimmung mit dem entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts

354 Abs. 1 a Satz 2 StPO) hat der Senat danach die Einzelfreiheitsstrafen angemessen herabgesetzt und zwar hinsichtlich der Tat II. 1 auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und hinsichtlich der Tat II. 2 auf eine

solche von fünf Jahren.

Die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bleibt 5

hiervon unberührt, da bei dieser die entsprechende Kompensation bereits vorgenommen worden ist.

6Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten 473

Abs. 4 StPO).

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Leitsatzentscheidung

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