Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 17/13

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Verordnung, Mitgliedstaat, Bundesamt, Anhörung, Wiederaufnahme, Bundespolizei, Sicherungshaft, Mangel, Zukunft, Emrk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 17/13

vom

10. Oktober 2013

in der Zurückschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 27. Januar 2013

und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg

vom 13. Februar 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik

Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, wurde am 26. Januar

2013 von Beamten der Bundespolizei in einem aus Dänemark kommenden Zug

festgenommen, nachdem er Ausweis- oder Aufenthaltspapiere nicht vorlegen

konnte. Eine EURODAC-Recherche ergab, dass er seit dem 20. Juli 2010 in

Schweden als Asylbewerber registriert war.

2Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 27. Januar 2013 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tag Sicherungshaft bis längstens 10. März 2013 angeordnet. Die Beschwerde gegen die

Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, der zwischenzeitlich nach Schweden zurückgeschoben worden ist, festzustellen, durch die Beschlüsse des Amts- und des

Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

II.

3Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Zurückschiebehaft vorlägen. Auch sei nicht zu beanstanden, dass dem Betroffenen der Haftantrag

erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt worden sei.

III.

4

Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62

FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

­ V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

51. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es

an einem zulässigen Haftantrag fehlte.

6a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

notwendigen Haftdauer 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen

die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie

müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet

werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 ­ V ZB 246/11,

InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 ­ V ZB 118/12, juris Rn. 4;

vom 31. Januar 2013 ­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).

7b) Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung

auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Schweden -

nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich

im Wesentlichen danach, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Aufnahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin-II-Verordnung oder eine

Wiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e jeweils in Verbindung mit Art. 20 Dublin-II-Verordnung betrieben werden soll. Die

Entscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt

wird, obliegt dem zuständigen Bundesamt, dessen Vorgehen abgefragt und in

dem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Ferner muss der Antrag Angaben dazu

enthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden

Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen für

die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen

Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom

6. Dezember 2012 ­ V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff., und vom 31. Januar 2013

­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

8c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzureichend. In diesem ist dazu

lediglich ausgeführt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Betroffenen als Person im Sinne des Art. 20 der VO (EG) 343/2003 fristgerecht

dem zuständigen Mitgliedstaat „anbieten“ und die Übernahme beantragen werde. Der letztendlich zuständige Mitgliedstaat sei gehalten, die Person im Sinne

des Art. 16 der VO (EG) 343/2003 wieder aufzunehmen. Im Falle der Übernahmezusage würden durch die Bundespolizei alle erforderlichen Maßnahmen

beschleunigt eingeleitet, um die Zurückschiebungsmaßnahmen im Rahmen der

VO (EG) 343/2003 zügig durchzuführen. Erfahrungen hätten gezeigt, dass für

das Anbietungsverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie

für die Bearbeitungsmodalitäten des Übernahmestaates die beantragte Haftdauer von sechs Wochen benötigt werde. Dies könne durch Erfahrungswerte

des Überstellungsdienstes der Bundespolizeiinspektion Flensburg bestätigt

werden. Diese Ausführungen sind ohne Bezug zu dem konkreten Fall. Den Angaben lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in welchem der in der

Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen

soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen nach Schweden in dem gewählten Verfahren üblicherweise möglich

sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben zu der für die Beschaffung der Passersatzpapiere voraussichtlich erforderlichen Zeit.

92. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, weil der Mangel

des Haftantrags nicht ­ was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 ­ V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318

Rn. 8) ­ im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist. Zwar hat die beteiligte Behörde in der Beschwerdeerwiderung mitgeteilt, dass sich die schwedischen Behörden gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für

die Übernahme des Betroffenen für zuständig erklärt hätten und die Zurück-

schiebung nach Schweden für den 14. Februar 2013 vorgesehen sei. Hierauf

durfte das Beschwerdegericht seine Entscheidung aber nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September

2011 ­ V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 8). Diese ist ­ wie der Betroffene

zu Recht rügt ­ unterblieben.

IV.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83

Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des

Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Flensburg, Entscheidung vom 27.01.2013 - 48 XIV 3696 B -

LG Flensburg, Entscheidung vom 13.02.2013 - 5 T 36/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil