Urteil des BGH vom 08.02.2005, 3 StR 452/04

Entschieden
08.02.2005
Schlagworte
Faires verfahren, Sicherungsverwahrung, Einfuhr, Menge, Anordnung, Verletzung, Strafkammer, Schuldspruch, Stpo, Ermessensausübung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 452/04

vom

8. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 5. Juli 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlicher versuchter

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit deren Einfuhr sowie mit

versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die auf Verfahrensrügen und Beanstandungen der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat

nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.

1. Dem Angeklagten ist es gelungen, ein Kilogramm Kokain in die Bundesrepublik einzuführen. Seine Bemühungen, mit demselben Transport aus

Venezuela weitere 46 Kilogramm einzuführen, sind hingegen gescheitert. Dieser Versuch tritt hinter dem Verbrechen der vollendeten Einfuhr zurück. Der

Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Die Strafzumessung ist

von dem Fehler nicht beeinflußt, da der weitergehende Tatvorsatz, auch wenn

er im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. In Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

a) Die Behandlung der Beweisanträge auf Inaugenscheinnahme mehrerer Straßen in St. (Revisionsbegründung S. 118) sowie auf Vernehmung der

Zeugin M. (Revisionsbegründung S. 123) ist nicht zu beanstanden, da die

Beweiswürdigung und die Feststellungen des Urteils zu den als wahr unterstellten Beweistatsachen nicht in Widerspruch stehen und sich das Landgericht

angesichts der auf einer Fülle von Indizien beruhenden Feststellungen in den

Urteilsgründen mit ihnen nicht auseinandersetzen mußte.

b) Soweit sich die Revision mit der Rüge einer Verletzung des Rechts

auf ein faires Verfahren gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet, trägt sie folgenden Verfahrensgang vor: Am zweiten Tag wurde die Verhandlung unterbrochen, um unter Ausschluß der Öffentlichkeit und des Angeklagten zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Frage zu

erörtern, ob eine "einvernehmliche Verfahrenserledigung" in Betracht komme.

Dabei stellte die Kammer im Falle eines umfassenden Geständnisses eine

Freiheitsstrafe von höchstens zwölf Jahren in Aussicht. Der Vorsitzende äußerte, daß die Sicherungsverwahrung in diesem Fall nicht angeordnet werde, kündigte aber zugleich an, daß im Fall der Nichteinigung "ab Montag die Begut-

achtung" des Angeklagten "durch den Sachverständigen Dr. S." im Hinblick auf

die Sicherungsverwahrung "im Raum" stehe. Nach Wiedereintritt in die öffentliche Hauptverhandlung gab der Vorsitzende den Vorschlag der Kammer zur

Verfahrenserledigung (höchstens zwölf Jahre bei umfassendem Geständnis)

bekannt, ohne dabei seine Ausführungen zur Maßregelanordnung zu erwähnen. Nachdem der Angeklagte eine geständige Einlassung nicht abgab, veranlaßte die Strafkammer die Ladung des Sachverständigen für den nächsten

Verhandlungstag.

Sollte der Strafkammervorsitzende, wie von der Revision behauptet, versucht haben, die Sicherungsverwahrung zum Gegenstand einer Urteilsabsprache zu machen und etwa durch die Androhung, andernfalls die Maßregel zu

verhängen, den Angeklagten zu einem Geständnis zu bewegen, läge hierin ein

schwerwiegender Rechtsverstoß. Die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme vorliegen, ebenso wenig wie die rechtliche Beurteilung der Tat einer

Verständigung im Strafprozeß zugänglich (BGH NStZ-RR 2005, 39; BGH, Urt.

vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98; Beschl. vom 6. August 1998 - 4 StR 268/98).

Dabei spielt es keine Rolle, daß vorliegend die Anordnung der Maßregel nur

nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StGB in Betracht kam und deshalb im Ermessen der Strafkammer stand. Ein nach einem gerichtlichen Höchststrafangebot abgegebenes Geständnis wäre angesichts der weiteren Umstände nicht

geeignet gewesen, die Ermessensausübung entscheidend zu beeinflussen.

Die in der Revisionsbegründung geäußerte Besorgnis, die Strafkammer

könne im Anschluß an die behaupteten Äußerungen ihres Vorsitzenden in ihrer

Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr frei

gewesen sein, vermag - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers -

eine den Bestand des Urteils gefährdende Verletzung des Rechts auf ein faires

Verfahren nicht zu begründen. Insofern sind die Regeln der Strafprozeßordnung über die Richterablehnung vorgreiflich. Der Angeklagte hätte die behaupteten Verfahrensvorgänge berechtigterweise zum Anlaß nehmen können, ein

Ablehnungsgesuch anzubringen. Soweit die Revision in ihrer Erwiderung nach

§ 349 Abs. 3 StPO (S. 7 f.) einwendet, Ablehnungsgesuche lägen bei im Zusammenhang mit Vorgesprächen geäußerten Strafvorstellungen des Tatgerichts nicht nahe, kann dies jedenfalls nicht für den Fall gelten, in dem - wie

hier vorgetragen - beanstandete Äußerungen zur Herbeiführung einer Urteilsabsprache die Voraussetzungen des § 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO erfüllen.

Der Senat braucht den Sachverhalt nicht aufzuklären, da der Beschwerdeführer das behauptete Geschehen nicht zum Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs gemacht hat.

c) Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen

in Ansehung der Rückfallgeschwindigkeit, der sich steigernden Intensität der

Straftaten sowie der Vorbereitung der letzten Tat während des vorangegangenen Strafvollzugs und der Persönlichkeit des Angeklagten bei diesem einen

Hang zur Begehung erheblicher Straftaten bejaht. Bei der Ermessensausübung

hat es das Alter des Angeklagten und die Dauer der von ihm zu verbüßenden

Freiheitsentziehung berücksichtigt. Auf die sachlichrechtliche Überprüfung ist

bei der Maßregelanordnung kein Rechtsfehler zutagegetreten.

Tolksdorf RiBGH Dr. Miebach ist urlaubs- Pfister

bedingt an der Unterzeichnung gehindert. Tolksdorf

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil