Urteil des BGH vom 26.09.2012, XII ZB 664/10

Entschieden
26.09.2012
Schlagworte
Beschwerderecht, Beschwerdebefugnis, Kontrolle, Anfechtbarkeit, Anfechtung, Gesetzesmaterialien, Fahrtkosten, Wiederherstellung, Gerichtsbarkeit, Zivilprozessordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 664/10

vom

26. September 2012

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 durch

die Richter Dr. Klinkhammer, Weber-Monecke, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger

und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des 21. Zivilsenates - Senat für Familiensachen - des

Oberlandesgerichts Celle vom 6. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

1Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage, welche Fahrtkosten

der Antragstellerin bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind.

2In der Hauptsache hat das Amtsgericht die Ehe der beteiligten Ehegatten

geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat der Antragstellerin

mit Beschluss vom 3. Juni 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr dabei

die Zahlung monatlicher Raten von 45 aufgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht die Ratenzahlungsverpflichtung auf 15 herabgesetzt. Hiergegen wendet sich die Staatskasse mit

der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde und begehrt die

Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

41. In Ehesachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) über die Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 bis 78 FamFG) nicht anzuwenden. Stattdessen gelten gemäß § 113

Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung,

mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings

nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG als Verfahrenskostenhilfe zu bezeichnen ist.

52. Die Staatskasse ist jedoch nicht beschwerdebefugt. Eine Beschwerde

der Staatskasse findet nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur statt, wenn weder

Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden

sind. Die Beschwerde kann also nur darauf gestützt werden, dass die Partei

nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den

Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt und weder Ratenzahlungen

aus dem Einkommen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden

sind (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009,

494 Rn. 3). Nach den aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absichten des

Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Beschwerde

der Staatskasse nur dazu dienen, im Interesse der Haushaltsmittel der Länder

zu Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen.

Dementsprechend ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Um-

fang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe

ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist (BGH Beschluss vom

17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494; BGHZ 119, 372 =

NJW 1993, 135, mwN).

6Eine von der Staatskasse eingelegte Beschwerde mit dem Ziel, die Heraufsetzung der angeordneten Raten zu erreichen, ist deshalb nicht statthaft.

Vielmehr begrenzt § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beschwerdebefugnis der

Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in

§ 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer unterbliebenen

Zahlungsanordnung und beschränkt gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO darüber

hinaus die möglichen Anfechtungsgründe, so dass nur solche Beschwerdeanträge zugelassen sind, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung

von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 4;

MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 27; Musielak/Fischer, ZPO 8. Aufl.

§ 127 Rn. 10; Saenger/Pukall ZPO 4. Aufl. § 127 Rn. 18; BeckOK ZPO/Kratz

§ 127 Rn. 52). Für die Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die Beschränkungen des § 127 Abs. 3 ZPO entsprechend (MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 127 Rn. 37).

73. An der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde ändert nichts, dass das

Oberlandesgericht diese zugelassen hat. Denn die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat keine Ausweitung der Rechtsschutzmöglichkeiten über die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen hinaus zur Folge. Dementsprechend

macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die

Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen unter anderem die Feststellung gehört, ob der Rechtsmittelführer durch die

angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein

Beschwerderecht zusteht (BGH Beschluss vom 17. November 2009 - VIII ZB

44/09 - NJW-RR 2009, 494 Rn. 5; vgl. auch BGH Urteil vom 10. März 1993

- VIII ZR 85/92 - NJW 1993, 2052). Vielmehr wird einem Beschwerdeführer

durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur

ermöglicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulässig ist. Ist dagegen - wie hier durch § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2

ZPO - die Anfechtbarkeit der Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder

begrenzt, vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann

(BGH Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07 - NJW-RR 2009, 210,

Rn. 6 mwN).

84. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens findet gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt (vgl. BGH Beschluss

vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05 - NJW 2006, 1597, Rn. 10; Musielak/Fischer

ZPO 8. Aufl. § 127 Rn. 29; jeweils mwN).

Klinkhammer Weber-Monecke Nedden-Boeger

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Soltau, Entscheidung vom 03.06.2010 - 13 F 1266/10 -

OLG Celle, Entscheidung vom 06.12.2010 - 21 WF 359/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil