Urteil des BGH vom 15.07.2010, I ZR 39/09

Entschieden
15.07.2010
Schlagworte
Cmr, Rücknahme der klage, Fahrer, Verschulden, Leichtfertiges verhalten, Schaden, Abweisung der klage, Umkehr der beweislast, Höhe, Haftung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 39/09 Verkündet am: 30. September 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

CMR Art. 23 Abs. 1 und 3, Art. 29 Abs. 1

Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Auch in diesem Fall bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seinen Schaden auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen. Wählt er diesen Weg, bleibt das Haftungssystem der CMR vollständig, also insbesondere einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Abs. 3 CMR, anwendbar.

BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 - OLG Nürnberg LG Regensburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, 12. Zivilsenat, vom 4. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über einen Betrag von

77.563,40 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2007 hinaus zum Nachteil

der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, Transportversicherer der T. Europe GmbH (im Weiteren: Versenderin), macht gegen das beklagte Transportunternehmen wegen

des Verlusts von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht

der Versenderin Schadensersatz geltend.

2Die Versenderin beauftragte die Beklagte im November 2006 zu festen

Kosten mit dem Transport von 3.384 Notebooks, die ein Gewicht von 7.979 kg

hatten, von ihrer Niederlassung in Regensburg zu einer in Cambiago bei Mailand/Italien ansässigen Empfängerin. Gegenstand des Beförderungsvertrags

waren die von der Versenderin aufgestellten "Sicherheitsrichtlinien für den

Straßentransport", die unter anderem folgende Regelungen enthielten:

2. Fahrtroute

2.1 Pausen dürfen nur auf gesicherten, beleuchteten und bewachten Parkplätzen durchgeführt werden. Es ist nicht erlaubt, auf "einfachen" Autobahnparkplätzen anzuhalten.

2.3 Das Fahrzeug darf zu keiner Zeit unbeaufsichtigt bleiben.

2.6 Im Falle eines Unfalls oder eines Diebstahls während des Transports ist unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu unterrichten. Der Spediteur informiert in diesen Fällen umgehend T. .

3Darüber hinaus sagte die Beklagte der Versenderin folgende Sicherheitsmaßnahme zu:

Um Ihren Sicherheitsanforderungen zu entsprechen, fährt der Lkw-Fahrer von Ihrem Werk direkt bis zu uns nach Bozen, wo er auf einem bewachten Parkplatz die vorgeschriebenen Ruhepausen einhält und sodann ohne Unterbrechungen die Abladestelle anfährt.

4Ein Fahrer der Beklagten übernahm das Gut am 17. November 2006 bei

der Versenderin und fuhr zunächst bis zur Zentrale der Beklagten in Bozen. Der

Weitertransport erfolgte am 20. November 2006 gegen 4.00 Uhr. Gegen

7.30 Uhr erreichte der Fahrer bei dichtem und daher erheblich verlangsamtem

Verkehr die noch etwa zwölf Kilometer vom Zielort entfernte unbewachte Autobahnraststätte "Brembo-Nord", auf der er den beladenen Lkw abstellte. Nach

dem Versperren des Führerhauses suchte der Fahrer zunächst die Toilette und

anschließend die Bar auf, um dort Kaffee zu trinken. Als er gegen 8.30 Uhr die

Fahrt fortsetzen wollte, bemerkte er, dass der Lkw samt Ladung entwendet

worden war. Der Diebstahl wurde anschließend - der genaue Zeitpunkt ist streitig - bei der Polizei angezeigt.

5Nach Ansicht der Klägerin schuldet die Beklagte ihr vollen Schadensersatz, da während der Beförderung des Gutes in mehrfacher Weise gegen die

vereinbarten Sicherheitsrichtlinien verstoßen worden sei und der Beklagten zudem im Zusammenhang mit der Durchführung des Transports von ihrer Zentrale in Bozen zur Empfängerin schwerwiegende Organisationsmängel anzulasten

seien.

6Sie hat die Beklagte daher auf Zahlung von 990.929,56 in Anspruch

genommen.

7Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht,

der Fahrer habe wegen plötzlich aufgetretener Magen- und Darmprobleme anhalten und eine Toilette aufsuchen müssen. Anschließend habe er noch kurz

einen Kaffee zu sich genommen. Der beladene Lkw sei ordnungsgemäß versperrt und mit einer elektronischen Wegfahrsperre gesichert gewesen. Ein qualifiziertes Verschulden könne ihr nicht vorgeworfen werden.

8Das Landgericht hat der Klage im beantragten Umfang stattgegeben. Die

dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist nach Rücknahme der Klage in

Höhe von 8.550 erfolglos geblieben (OLG Nürnberg TranspR 2009, 256).

9Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage,

soweit über die Höchstbetragshaftung nach Art. 23 Abs. 3 CMR hinaus zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Entscheidungsgründe:

10I. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen, dass die Beklagte für den Verlust des Transportgutes gemäß

Art. 17 Abs. 1, Art. 29 i.V. mit Art. 3 CMR vollen Schadensersatz schulde. Dazu

hat es ausgeführt:

11Nach Art. 17 Abs. 1 CMR hafte der Frachtführer für den Verlust des Gutes zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme und der Ablieferung. Auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR könne er sich nach Art. 29

Abs. 1 CMR nicht berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein

Verschulden verursacht habe, das nach deutschem Recht dem Vorsatz gleichstehe. Die Voraussetzungen für einen Wegfall der Haftungsbegrenzung seien

im Streitfall erfüllt.

12Der Fahrer der Beklagten, dessen Handeln sich die Beklagte gemäß

Art. 3 i.V. mit Art. 29 Abs. 2 Satz 1 CMR zurechnen lassen müsse, habe mehrfach gegen die vereinbarten Sicherheitsrichtlinien der Versenderin verstoßen.

Die Unterbrechung der Fahrt habe nicht auf einem "gesicherten und bewachten" Parkplatz stattgefunden. Zudem sei das Fahrzeug für etwa eine Stunde

unbeaufsichtigt geblieben. Schließlich sei der Diebstahl entgegen der Verpflichtung gemäß Nummer 2.6 der Sicherheitsrichtlinien nicht unverzüglich nach der

Entdeckung, sondern erst um 11.57 Uhr - mithin mehr als drei Stunden nach

seiner Wahrnehmung - bei der nächsten Polizeidienststelle angezeigt worden.

Der Vortrag der Beklagten, die Unterbrechung der Fahrt und das Aufsuchen

einer Toilette seien wegen der Magen- und Darmbeschwerden des Fahrers

notwendig gewesen, könne die Verstöße gegen die Sicherheitsrichtlinien nicht

rechtfertigen. Der Beklagten sei zudem vorzuwerfen, dass sie es versäumt habe, durch geeignete organisatorische Gestaltung des Transports (sei es durch

die Einteilung von mehreren Fahrern oder das Mitführen einer Campingtoilette

im Lkw) für die Einhaltung ihrer Vertragspflichten zu sorgen. Die bewusst begangenen Verstöße gegen die Vertragspflichten der Beklagten seien besonders

schwerwiegend. Insbesondere habe sich der Fahrer der Beklagten mit seinem

Verhalten in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Versenderin hinweggesetzt. Dies rechtfertige - auch wenn die Wegfahrsperre aktiviert gewesen

sei - die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit.

13Da der Beklagten ein vorsatzgleiches Verschulden anzulasten sei, könne

sie sich gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen.

Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimme sich dann grundsätzlich

nach den Vorschriften des anzuwendenden nationalen Rechts. Allerdings verliere nur der Frachtführer bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1

CMR das Recht, sich auf Haftungsbeschränkungen berufen zu können. Dem

Geschädigten stehe bei einem qualifizierten Verschulden des Schädigers die

Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR offen. Die Haftungsbeschränkungen nach Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR fänden dann keine Anwendung,

da der in Art. 29 Abs. 1 CMR angeordnete Wegfall von Haftungsbegrenzungen

und -befreiungen gerade eine Verbesserung der Position des Geschädigten

bezwecke.

14Auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR habe der Klägerin ursprünglich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 990.929,56 zugestanden. Allerdings seien 78 der entwendeten Notebooks wieder aufgefunden und

an die Versenderin auf deren Verlangen abgeliefert worden. Dadurch habe sich

der Schaden um 8.550 verringert. Dem habe die Klägerin durch Rücknahme

der Klage in Höhe des genannten Betrags Rechnung getragen mit der Folge,

dass ihr noch ein Ersatzanspruch in Höhe von 982.379,56 zustehe.

15II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten führt

zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit über einen Betrag von 77.563,40

nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

16Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte schulde für den Verlust des Gutes vollen Schadensersatz, weil ihr ein dem Vorsatz gleichstehendes

Verschulden (Art. 29 Abs. 1 CMR) anzulasten sei, wird von der Revision ohne

Erfolg angegriffen. Die Angriffe der Revision gegen die vom Berufungsgericht

vorgenommene Berechnung des der Versenderin entstandenen Schadens sind

dagegen begründet.

171. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat

die Revision zugelassen, ohne im Tenor des angegriffenen Urteils eine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Zulassung vorzunehmen. In den

Gründen hat es dazu ausgeführt, die Frage, ob bei qualifiziertem Verschulden

des Frachtführers der Umfang des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auch allein nach den Regelungen in Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR - ohne die

Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Abs. 3 CMR und ohne Rückgriff auf die

Regelungen des im Einzelfall ergänzend anzuwendenden nationalen Rechts -

bestimmt werden könne, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar bereits erörtert, höchstrichterlich jedoch nicht explizit geklärt.

18Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im

Entscheidungssatz eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGHZ 153, 358, 360 f.; BGH, Beschl. v. 14.5.2008

- XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Tz. 15). Eine Zulassungsbeschränkung kann in

solchen Fällen jedoch nur dann angenommen werden, wenn aus den Gründen

mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur wegen eines abtrennbaren

Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH NJW 2008, 2351 Tz. 16; BGH,

Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, NJW-RR 2009, 1053 Tz. 21 - Resellervertrag,

m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat in den Gründen

seines Urteils lediglich das Motiv für seine Zulassungsentscheidung bezeichnet

(vgl. BGHZ 90, 318, 320).

192. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte, die zu festen Kosten mit einem grenzüberschreitenden Straßengütertransport beauftragt war, als Frachtführerin der Haftung nach der CMR unterliegt. Danach hat sie für den Verlust von Transportgut während ihrer Obhutszeit

gemäß Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR grundsätzlich Schadensersatz zu leisten. Vollen Schadensersatz - über die Beschränkungen des Art. 23 CMR hinaus - schuldet die Beklagte aber nur dann, wenn die Voraussetzungen des

Art. 29 Abs. 1 CMR erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das

nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht. Entspre-

chendes gilt, wenn der Schaden durch seine Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist und diesen ein qualifiziertes Verschulden zur

Last fällt (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 CMR).

20Ist der Gütertransportschaden - wie hier - nach dem Inkrafttreten des

Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 eingetreten, so ist bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durchbrechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe

Fahrlässigkeit anzusehen, sondern ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu

dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005,

311, 313 = VersR 2006, 814; Urt. v. 6.6.2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423

Tz. 15 = VersR 2008, 1134). Hiervon ist auch das Berufungsgericht zutreffend

ausgegangen.

213. Die Beklagte wendet sich nicht mehr gegen ihre grundsätzliche Schadensersatzverpflichtung nach Art. 17 Abs. 1 CMR in Höhe der Haftungsgrenze

des Art. 23 Abs. 3 CMR. Danach schuldet die Beklagte für den streitgegenständlichen Verlust Schadensersatz in Höhe von 77.563,40 €.

22Das abhanden gekommene Transportgut hatte unstreitig ein Rohgewicht

von 7.979 kg. Nach Art. 23 Abs. 3 CMR darf die Entschädigung für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts 8,33 Rechnungseinheiten nicht übersteigen.

Gemäß Art. 23 Abs. 7 Satz 1 CMR ist die Rechnungseinheit das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der geschuldete Schadensersatzbetrag ist nach Art. 23 Abs. 7 Satz 2 CMR in die Landeswährung des Staates des angerufenen Gerichts umzurechnen, wobei der Umrechnung der Wert

der betreffenden Währung am Tag des Urteils - hier des Berufungsurteils -

zugrunde zu legen ist. Dieses wurde am 4. Februar 2009 verkündet. An diesem

Tag betrug der Wert eines Sonderziehungsrechts 1,16698 €. Somit beläuft sich

die Höchsthaftung der Beklagten gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR auf einen Betrag

von 77.563,40 €.

234. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht im Streitfall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer bewussten

Leichtfertigkeit und damit für eine unbeschränkte Haftung der Beklagten bejaht

hat. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht jedenfalls

mit Recht dem Fahrer, dessen Verhalten sich die Beklagte gemäß Art. 29

Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Art. 3 CMR zurechnen lassen muss, ein bewusst leichtfertiges Handeln angelastet. Auf die zwischen den Parteien umstrittene - und vom

Berufungsgericht bejahte - Frage, ob auch der Beklagten selbst ein qualifiziertes Verschulden vorzuwerfen ist, kommt es danach nicht an.

24a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ

158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.).

25b) Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob eine bewusste Leichtfertigkeit vorliegt, kann das Revisionsgericht nur in eingeschränktem Maße nachprüfen. Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den

Rechtsgriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen

§ 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen

(BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18). Solche Rechtsfehler

sind hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts rechtsfehlerfrei einen besonders schweren Pflichtenverstoß des Fahrers der Beklagten angenommen, der den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR i.V. mit § 435 HGB zulässt.

26aa) Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte berücksichtigen müssen, dass das Gut auf dem stark frequentierten und durch Kameras überwachten Gelände tagsüber allenfalls durch Entwendung des gesamten Lkws habe

gestohlen werden können. Ein Fahrer, der eine sichere und ohne den Schlüsselcode nicht zu entriegelnde Wegfahrsperre aktiviere, handele zudem nicht in

dem Bewusstsein, dass der Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn er

eine Pause von einer Stunde mache und hierbei die Toilette aufsuche und anschließend einen Kaffee trinke. Gerade die große Sicherheit, die das Sicherheitssystem des eingesetzten Lkw biete, spreche gegen ein bewusst leichtfertiges Verhalten des Fahrers. Ein bewusster Verstoß gegen eine der Sicherung

des Transportgutes dienende vertragliche Verpflichtung rechtfertige für sich allein nicht die Annahme eines qualifizierten Verschuldens i.S. von Art. 29 Abs. 1

CMR i.V. mit § 435 HGB. Nur dann, wenn die Gefahr eines Diebstahls derart

groß gewesen sein sollte, dass selbst angesichts der Erkrankung des Fahrers

eine Unterbrechung der Fahrt von einer Stunde völlig unvernünftig erschienen

wäre, hätte das Berufungsgericht ein bewusst leichtfertiges Handeln des Fahrers annehmen dürfen.

27bb) Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Entgegen

der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht den Begriff der bewussten

Leichtfertigkeit nicht verkannt und auch nicht zu geringe Anforderungen an das

Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens gestellt.

28Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Fahrer der Beklagten in mehrfacher Weise gegen die vertraglich vereinbarten und der Sicherung des Transportgutes dienenden Sicherheitsrichtlinien der Versenderin verstoßen. Unstreitig wurde die Fahrt nicht auf

einem "gesicherten und bewachten" Parkplatz unterbrochen (Verstoß gegen

Nummer 2.1 der Sicherheitsrichtlinien). Das Fahrzeug wurde zudem für etwa

eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen, was einen Verstoß gegen Nummer 2.3

der Sicherheitsrichtlinien darstellt. Schließlich hat der Fahrer den Diebstahl entgegen der Verpflichtung gemäß Nummer 2.6 der Richtlinien nicht unverzüglich

nach dessen Wahrnehmung, sondern erst mehr als drei Stunden nach der Entdeckung bei der nächsten Polizeidienststelle angezeigt.

29Dieses der Beklagten zuzurechnende Verhalten des Fahrers hat das Berufungsgericht mit Recht für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens

ausreichen lassen. Es hat dabei entgegen der Ansicht der Revision den Vortrag

der Beklagten als wahr unterstellt, dass der Fahrer die Fahrt wegen plötzlich

aufgetretener Magen- und Darmbeschwerden habe unterbrechen müssen, dass

er das Führerhaus ordnungsgemäß verschlossen und die elektronische Wegfahrsperre aktiviert habe.

30cc) Die vertragliche Vereinbarung der von der Versenderin aufgestellten

"Sicherheitsrichtlinien für den Straßentransport" diente ersichtlich der Sicherung

des besonders diebstahlgefährdeten Transportgutes (Notebooks), das zudem

einen hohen Wert hatte. Dies war auch für die Beklagte und den von ihr eingesetzten Fahrer ohne weiteres erkennbar.

31Unter diesen Umständen rechtfertigt bereits der vorsätzliche Verstoß des

Fahrers gegen die Nummern 2.1 und 2.3 der Sicherheitsrichtlinien für sich allein

die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR (vgl. BGH TranspR 2005,

311, 314). Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn der Fahrer

nach dem Besuch der Toilette unverzüglich zu dem beladenen Lkw zurückgekehrt wäre und die Fahrt fortgesetzt hätte. Das Transportfahrzeug wäre dann

wesentlich kürzer als eine Stunde unbeaufsichtigt geblieben. Die für das Aufsuchen der Toilette benötigte Zeit hätte kaum genügt, ein ordnungsgemäß verschlossenes und mit einer elektronischen Wegfahrsperre gesichertes Transportfahrzeug zu entwenden. Jedenfalls, hat sich die Gefahr eines Diebstahls

dadurch, dass der Fahrer den beladenen Lkw entgegen der Nummer 2.3 der

Sicherheitsrichtlinien ohne rechtfertigenden Grund etwa eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen hat, wesentlich erhöht.

32dd) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 29

Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des die Haftung begründenden Tatbestands voraussetzt (BGH TranspR 2005, 311, 314). Ist danach von einem qualifizierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt,

so obliegt es dem beklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96,

TranspR 1999, 19, 22 f.; BGH TranspR 2005, 311, 314; Thume in

Fremuth/Thume, Frachtrecht, Art. 29 CMR Rdn. 29; Koller, Transportrecht,

7. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.). Durch diese Verteilung der Darlegungs- und

Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum

eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (BGH TranspR

1999, 19, 23; TranspR 2005, 311, 314).

33Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei

angewandt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die aus-

drückliche Vereinbarung der von der Versenderin aufgestellten "Sicherheitsrichtlinien für den Straßentransport" den auch für die Beklagte erkennbaren

Sinn, den gerade im Italiengeschäft häufiger vorkommenden Ladungsverlusten

infolge eines Diebstahls entgegenzuwirken. Mit Recht hat das Berufungsgericht

in der etwa einstündigen Abwesenheit des Fahrers, die sich mit der Notwendigkeit, die Toilette aufzusuchen, nicht rechtfertigen lässt, einen Umstand gesehen, der als Ursache für den Diebstahl des Lkw und damit für den Transportgutverlust ernsthaft in Betracht kommt. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen

die ausdrückliche Vereinbarung, das Transportfahrzeug zu keiner Zeit unbeaufsichtigt zu lassen, spricht eine Vermutung dafür, dass diese Vertragsverletzung

gefahrerhöhend und damit kausal für den eingetretenen Verlust gewesen ist

und dass dem Frachtführer und dem eingesetzten Fahrer dies auch bewusst

war. In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen

und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten

Fehlverhaltens sprechen (BGH TranspR 1999, 19, 22 f.; TranspR 2005, 311,

314). Nach den ebenfalls unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte derartige Umstände nicht vorgetragen.

34c) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht

habe das Verfahrensgrundrecht der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt,

weil es die von der Beklagten benannten Zeugen V. (Fahrer des entwendeten

Lkws) und R. (Mitarbeiter der Beklagten) nicht vernommen habe.

35Nach dem Vorbringen der Revision hätte der Zeuge V. bestätigt, dass die

Fahrtunterbrechung wegen einer plötzlich aufgetretenen Magen- und Darmerkrankung notwendig gewesen sei, dass er das Fahrzeug verschlossen, die

Schlüssel abgezogen und die elektronische Wegfahrsperre eingeschaltet habe.

Zu diesem Vortrag der Beklagten brauchte der Zeuge nicht vernommen zu werden. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht die unter Be-

weis gestellten Behauptungen der Beklagten seiner Entscheidung als wahr

zugrunde gelegt. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe unter B I 3 im angefochtenen Urteil.

36Der Vernehmung des Zeugen R. bedurfte es ebenfalls nicht, weil die in

sein Wissen gestellten Tatsachen - der Fahrer V. sei seit dem 1. September

2003 bei der Beklagten beschäftigt gewesen, während der gesamten Tätigkeit

habe es keinerlei Anzeichen für seine Unzuverlässigkeit gegeben - aus der

Sicht des Berufungsgerichts für die Entscheidung nicht erheblich waren. Der

von der Revision gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt danach nicht

vor.

375. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin könne den der Versenderin entstandenen Schaden auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR berechnen, ohne dabei

auf die Haftungshöchstsumme gemäß Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR begrenzt zu

sein.

38a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des

Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen

Recht (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR

1999, 646; BGH TranspR 2005, 311, 314). Das Berufungsgericht hat keine

Feststellungen zu der Frage getroffen, welchem nationalen Recht der streitgegenständliche Beförderungsvertrag unterliegt. Nach Ansicht der Revision

kommt auf das Vertragsverhältnis zwischen der Versenderin und der Beklagten

italienisches Recht zur Anwendung. Hierfür könnte - sofern die Versenderin und

die Beklagte keine Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. getroffen haben - die Vorschrift des Art. 28 Abs. 4 EGBGB a.F. sprechen, wonach bei

Güterbeförderungsverträgen vermutet wird, dass sie mit dem Staat die engsten

Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der

Entladeort befindet. Die Hauptniederlassung der Beklagten befindet sich in Bozen/Italien. Das Gut sollte auch in Italien (Cambiago) entladen werden. Die

Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 4 EGBGB a.F. sind danach grundsätzlich

erfüllt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Vertragsverhältnis zu einem anderen Staat eine engere Verbindung aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F.).

39Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 CMR ist es dem

Geschädigten allerdings unbenommen, seinen Schaden auch auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR zu berechnen, da in einem solchen Fall allein der

Frachtführer das Recht verliert, sich auf Bestimmungen zu berufen, die seine

Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast zu seinen Gunsten

umkehren. Die Ansprüche des Geschädigten bleiben von der Regelung des

Art. 29 Abs. 1 CMR unberührt. Er kann Schadensersatz immer auch in der Höhe verlangen, in der er ihn ohne ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beanspruchen könnte (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005,

253, 254 = VersR 2005, 1577).

40b) Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat jedoch

angenommen, der Geschädigte könne unter den Voraussetzungen des Art. 29

Abs. 1 CMR auch auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR Ersatz verlangen. Eine Beschränkung des Ersatzanspruchs durch Art. 23 Abs. 3 und 7

CMR hat das Berufungsgericht verneint, weil dies dem mit Art. 29 Abs. 1 CMR

verfolgten Zweck, die Position des Geschädigten zu verbessern, widerspräche.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

41c) Die Frage, ob der Geschädigte seinen Ersatzanspruch wegen Verlustes von Transportgut bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1

CMR auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR berechnen kann, ohne

dabei der Haftungsbegrenzung gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR zu unterliegen, wird

in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.

42aa) Die Ansicht, die eine Beschränkung des Wertersatzanspruchs gemäß

Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR durch Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR verneint, führt zur

Begründung im Wesentlichen an, dass der in Art. 29 Abs. 1 CMR angeordnete

Wegfall von Haftungsbeschränkungen und -befreiungen gerade eine Verbesserung der Position des Geschädigten bezwecke. Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann

nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23

Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart

TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift

des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347; Koller aaO

Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.; Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl.,

Art. 29 Rdn. 71; wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB,

2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß,

2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).

43bb) Die eine Beschränkung des Wertersatzanspruchs durch Art. 23

Abs. 3 und 7 CMR befürwortende Auffassung verweist demgegenüber hauptsächlich darauf, dass die CMR ein einheitliches, in sich geschlossenes Haftungsgefüge enthalte, das zwischen einer Haftung wegen qualifizierten Verschuldens und einer reinen Obhutshaftung unterscheide. Der Anspruchsberechtigte müsse, wenn er seinen Ersatzanspruch auf der Grundlage von Art. 23

Abs. 1 und 2 CMR berechne, auch die Haftungsbegrenzung des Art. 23 Abs. 3

CMR akzeptieren, die nicht durch Art. 29 Abs. 1 CMR überwunden werden

könne (vgl. Thume, TranspR 2008, 78 ff.; P. Schmidt, TranspR 2009, 1, 2;

MünchKomm.HGB/Herber aaO § 435 Rdn. 27, zu den Art. 23 Abs. 1 und 3

CMR nachgebildeten Vorschriften § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 HGB; Oetker/

Paschke, HGB, § 435 Rdn. 12, ebenfalls zu § 429 Abs. 1 und § 431 Abs. 1

HGB; siehe auch MünchKomm.HGB/Freise aaO Art. 36 CIM Rdn. 6).

44cc) Der Senat schließt sich der letzten Auffassung an.

45(1) Nach Art. 29 Abs. 1 CMR kann sich der Frachtführer auf die Bestimmungen des Kapitels IV der CMR, "die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren", nicht berufen, wenn er den Schaden

vorsätzlich oder durch ihm ein zur Last fallendes Verschulden verursacht hat,

das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht. Damit

sind alle Bestimmungen der Art. 17 bis 28 CMR, die einen Haftungsausschluss,

eine Haftungsbegrenzung oder eine Umkehr der Beweislast anordnen, insbesondere Art. 17 Abs. 2 bis 5, Art. 18, 23 und 25 CMR, gemeint (Koller aaO

Art. 29 CMR Rdn. 8; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 29 CMR Rdn. 32,

34).

46(2) Die Bestimmung des Art. 23 CMR enthält nicht nur in ihrem Absatz 3,

sondern - mittelbar - auch in Absatz 1 und 2 eine Haftungsbegrenzung. Nach

Art. 23 Abs. 1 CMR wird die zu leistende Entschädigung nach dem Wert des

Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. Gemäß

Art. 23 Abs. 2 CMR bestimmt sich der Wert des Gutes nach dem Börsenpreis,

mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem

gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Der nach Art. 23

Abs. 1 und 2 CMR geschuldete Wertersatz hat eine abstrakte und pauschalierte

Entschädigung für den eingetretenen Sachschaden zum Gegenstand. Er dient

der vereinfachten Schadensabwicklung (Boesche in Ebenroth/Boujong/Jost/

Strohn aaO Art. 23 CMR Rdn. 3; Thume, TranspR 2008, 78, 80). Zwar kann der

Anspruchsberechtigte den Schaden auf der einen Seite nach dem Börsen- oder

Marktpreis oder nach dem gemeinen Wert des Gutes berechnen, der in der Regel über dem Preis liegen wird, den er für die Wiederbeschaffung der Ware

aufwenden müsste. Auf der anderen Seite gewährt Art. 23 Abs. 1 CMR keinen

Ersatz weiterer Vermögensschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder weiterer Güterfolgeschäden. Die in Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR enthaltenen Regelungen sind daher als - jedenfalls mittelbare - Haftungsbeschränkungen anzusehen (Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 8; MünchKomm.HGB/Jesse-

Huß aaO Art. 29 CMR Rdn. 35).

47Eine direkte Haftungsbegrenzung ist darüber hinaus in Art. 23 Abs. 3

CMR vorgesehen. Nach dieser Vorschrift darf die Entschädigung 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht überschreiten. Diese Haftungshöchstgrenze dient im Rahmen der Regelhaftung

dem Schutz des Frachtführers vor wirtschaftlich unzumutbarer Inanspruchnahme (BGHZ 79, 302, 304).

48(3) Macht der Anspruchsberechtigte von seinem Wahlrecht in der Weise

Gebrauch, dass er nicht Schadensersatz wegen qualifizierten Verschuldens des

Frachtführers nach Art. 29 Abs. 1 CMR i.V. mit den §§ 249 ff. BGB verlangt,

sondern Wertersatz gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR beansprucht, so muss er

alle in Art. 23 CMR vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gegen sich gelten

lassen. Er kann sich nicht allein die Wertbestimmung zunutze machen und die

zweite Haftungsbegrenzung wegfallen lassen. Denn der Wertersatz gemäß

Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR und die Haftungshöchstsumme nach Art. 23 Abs. 3

CMR bilden ein einheitliches Haftungsbegrenzungssystem (Thume, TranspR

2008, 78, 81; P. Schmidt, TranspR 2009, 1, 2).

496. Das Berufungsgericht kann danach keinen Bestand haben, soweit die

Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines über 77.563,40 zuzüglich Zinsen hinausgehenden Betrages bestätigt worden ist.

50III. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe der Klägerin nach dem im Fall des

Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend anwendbaren nationalen Recht wegen des

streitgegenständlichen Verlusts von Transportgut ein Schadensersatzanspruch

gegen die Beklagte zusteht. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache daher zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bornkamm Pokrant Schaffert

Bergmann Koch

Vorinstanzen:

LG Regensburg, Entscheidung vom 30.06.2008 - 1 HKO 2449/06 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.02.2009 - 12 U 1445/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil