Urteil des BGH vom 04.02.2010, IX ZR 123/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Arbeitnehmer, Zahlung, Vergütung, Inhalt, Arbeitsförderung, Aktiven, Bezug, Aussicht, Stellungnahme, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 123/09

vom

4. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

am 4. Februar 2010

beschlossen:

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni

2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

2. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme von einem Monat

ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

3. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 93.065,14

festgesetzt.

Gründe:

1Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben; im Übrigen hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg, wie sich aus dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2009

(IX ZR 214/08), auf das voll inhaltlich Bezug genommen wird, ergibt.

2Die Beklagte ist nach dieser Entscheidung nur zur Zahlung der Fallpauschalen verpflichtet, wenn die Schuldnerin ihrerseits an die bei ihr beschäftigten

Arbeitnehmer die tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen erbringt. Mit den

von der Beklagten zu gewährenden Fallpauschalen wird insbesondere die von

der Schuldnerin an ihre Arbeitnehmer zu erbringende arbeitsvertragliche Vergütung entgolten. Entrichtet die Schuldnerin keine Löhne, braucht die Beklagte

folgerichtig ihrerseits die Fallpauschalen nicht zu zahlen. Andernfalls käme es

zu einer nach dem Inhalt des Vertrages ausgeschlossenen Gewährung zusätzlicher Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an die Schuldnerin.

Kayser Raebel Gehrlein

Pape Grupp

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt

worden.

Vorinstanzen:

LG Hechingen, Entscheidung vom 05.09.2008 - 2 O 339/07 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.06.2009 - 1 U 119/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil