Urteil des BGH vom 12.06.2006, VI ZR 233/09

Entschieden
12.06.2006
Schlagworte
Zpo, Hauptsache, Gerichtskosten, Freiwillig, Erklärung, Nebenintervention, Partei, Zahlung, Forderung, Streitwert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 233/09

vom

21. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die

Richterin von Pentz

beschlossen:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen.

Streitwert des Revisionsverfahrens: 959,88

Gründe:

1Die Parteien streiten um die Erstattung von Mietwagenkosten als Teil der

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 12. Juni

2006. Mit Schreiben vom 16. März 2010 hat die Beklagte mitgeteilt, sie habe die

Klageforderung einschließlich Nebenforderung beglichen. Sie sei bereit, sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten aller Instanzen zu tragen. Mit Schreiben vom

8. Juli 2010 hat die Klägerin mitgeteilt, die Beklagte habe die Hauptforderung

nebst Zinsen und die bisher im Verfahren entstandenen Kosten bezahlt. Sie

erkläre daher die Hauptsache für erledigt. Der Streithelfer hat beantragt festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist und der Beklagten

die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Senat hat die Erledigungserklärungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin der Beklagten zugestellt

und sie gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO belehrt. Die Beklagte hat den Erledigungserklärungen nicht binnen der Notfrist von zwei Wochen widersprochen.

2Der Beklagten sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO die Kosten des

Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des

mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, sämtliche Anwalts- und

Gerichtskosten aller Instanzen zu tragen, freiwillig in die Rolle der unterlegenen

Partei begeben hat. Hiernach hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von

der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war

oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03,

BGHReport 2004, 923; vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09; vom 18. Mai 2010

- VI ZR 229/08; vom 28. Juni 2010 - VI ZR 333/09, jeweils juris). Die Kostentragungspflicht der Beklagten umfasst nach § 101 Abs. 1 ZPO auch die durch die

Nebenintervention verursachten Kosten.

Galke Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

AG Dresden, Entscheidung vom 28.11.2008 - 114 C 7485/07 - LG Dresden, Entscheidung vom 24.06.2009 - 8 S 641/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil