Urteil des BGH vom 14.08.2013, 2 StR 144/13

Entschieden
14.08.2013
Schlagworte
Verfall, Verfügung, Unterliegen, Mindeststrafe, Strafzumessung, Kontrolle, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 144/13

vom

14. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 1. August 2012 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat;

jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend

klargestellt, dass bezüglich der sichergestellten Geldscheine im

Wert von 3.920 Euro der Verfall und in Höhe eines Betrages von

26.080 Euro der Verfall von Wertersatz angeordnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis revisionsrechtlicher

Kontrolle stand.

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhängt. Dabei

hat es in den Fällen II. 3 bis 4, 7 bis 14, 16 bis 19, 21 und 24, in

denen es den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

verurteilt hat, jeweils einen minder schweren Fall gemäß § 30a

Abs. 3 BtMG angenommen, seiner Strafzumessung jedoch den

Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Strafrahmen des verdrängten

§ 29a Abs. 1 BtMG entfalte bei Annahme minder schwerer Fälle

im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG gegenüber dessen Strafrahmen

eine Sperrwirkung, sofern nicht auch ein minder schwerer Fall

gemäß § 29a Abs. 2 BtMG vorliege.

Dabei hat die Strafkammer übersehen, dass § 29a Abs. 1 BtMG

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfaltet; für

die Höchststrafe gilt demgegenüber die für den Schuldspruch

maßgebliche Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003,

3 StR 349/02, NStZ 2003, 440, 441; Beschluss vom 25. Mai 2010,

1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99). Das Landgericht hätte demnach

einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und nicht einen solchen von einem Jahr bis zu 15 Jahren

Freiheitsstrafe zugrunde legen müssen. Ob dieser Rechtsprechung, mit der Wertungswidersprüche in der Anwendung der

Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes nur an der Strafrahmenuntergrenze beseitigt werden, stets zu folgen ist, kann hier

dahinstehen. Der Senat schließt jedenfalls aus, dass sich der

Rechtsfehler in den vorgenannten Fällen auf die Höhe der verhängten Einzelstrafen, die sich sämtlich im unteren Bereich des

zur Verfügung stehenden Strafrahmens bewegen, ausgewirkt hat.

Damit ist zugleich ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf

dem aufgezeigten Rechtsfehler ausgeschlossen.

Soweit das Landgericht den Verfall eines Geldbetrages in Höhe

von 30.000 Euro angeordnet und den bei dem Angeklagten sichergestellten Geldbetrag von 3.920 Euro angerechnet hat, ergibt

sich aus den Urteilsgründen, dass es sich hierbei um ein Fassungsversehen handelt. Die bei dem Angeklagten sichergestellten

Geldscheine im Wert von 3.920 Euro unterliegen dem Verfall 73

StGB); in Höhe eines Betrages von 26.080 Euro war demgegenüber der Verfall von Wertersatz 73a StGB) anzuordnen. Der

Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil