Urteil des BGH, Az. 2 StR 144/13

BGH: verfall, verfügung, unterliegen, mindeststrafe, strafzumessung, kontrolle, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 144/13
vom
14. August 2013
in der Strafsache
gegen
wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. August 2013 ge-
mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Aachen vom 1. August 2012 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat;
jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend
klargestellt, dass bezüglich der sichergestellten Geldscheine im
Wert von 3.920 Euro der Verfall und in Höhe eines Betrages von
26.080 Euro der Verfall von Wertersatz angeordnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis revisionsrechtlicher
Kontrolle stand.
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfrei-
heitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhängt. Dabei
hat es in den Fällen II. 3 bis 4, 7 bis 14, 16 bis 19, 21 und 24, in
denen es den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
verurteilt hat, jeweils einen minder schweren Fall gemäß § 30a
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Abs. 3 BtMG angenommen, seiner Strafzumessung jedoch den
Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Zur Be-
gründung hat es ausgeführt, der Strafrahmen des verdrängten
§ 29a Abs. 1 BtMG entfalte bei Annahme minder schwerer Fälle
im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG gegenüber dessen Strafrahmen
eine Sperrwirkung, sofern nicht auch ein minder schwerer Fall
gemäß § 29a Abs. 2 BtMG vorliege.
Dabei hat die Strafkammer übersehen, dass § 29a Abs. 1 BtMG
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit ledig-
lich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfaltet; für
die Höchststrafe gilt demgegenüber die für den Schuldspruch
maßgebliche Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003,
3 StR 349/02, NStZ 2003, 440, 441; Beschluss vom 25. Mai 2010,
1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99). Das Landgericht hätte demnach
einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheits-
strafe und nicht einen solchen von einem Jahr bis zu 15 Jahren
Freiheitsstrafe zugrunde legen müssen. Ob dieser Rechtspre-
chung, mit der Wertungswidersprüche in der Anwendung der
Strafrahmen des Betäubungsmittelgesetzes nur an der Strafrah-
menuntergrenze beseitigt werden, stets zu folgen ist, kann hier
dahinstehen. Der Senat schließt jedenfalls aus, dass sich der
Rechtsfehler in den vorgenannten Fällen auf die Höhe der ver-
hängten Einzelstrafen, die sich sämtlich im unteren Bereich des
zur Verfügung stehenden Strafrahmens bewegen, ausgewirkt hat.
Damit ist zugleich ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf
dem aufgezeigten Rechtsfehler ausgeschlossen.
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Soweit das Landgericht den Verfall eines Geldbetrages in Höhe
von 30.000 Euro angeordnet und den bei dem Angeklagten si-
chergestellten Geldbetrag von 3.920 Euro angerechnet hat, ergibt
sich aus den Urteilsgründen, dass es sich hierbei um ein Fas-
sungsversehen handelt. Die bei dem Angeklagten sichergestellten
Geldscheine im Wert von 3.920 Euro unterliegen dem Verfall (§ 73
StGB); in Höhe eines Betrages von 26.080 Euro war demgegen-
über der Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anzuordnen. Der
Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.
Fischer Appl Eschelbach
Ott Zeng