Urteil des BGH vom 03.02.2010, XII ZR 180/09

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Schenkung, Tochter, Schwiegereltern, Wegfall, Höhe, Kind, Zuwendung, Bestand, Gegenstand, Lebensgemeinschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 180/09 Verkündet am: 21. Juli 2010 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein

BGB § 516 Abs. 1, §§ 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 1374 Abs. 2

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom

3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 f.).

BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - OLG Brandenburg

LG Cottbus

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten. Sie verlangt die Erstattung von Geldbeträgen, die sie für die Errichtung eines Einfamilienhauses

auf dem Grundstück des Beklagten aufgewandt hat.

Der Beklagte heiratete 1989 die Tochter der Klägerin. 2001 übertrug ihm 2

sein Vater ein unbebautes Grundstück, auf dem er ein Einfamilienhaus errichtete. Die Klägerin leistete zum Hausbau finanzielle Beiträge in Höhe von jedenfalls 128.101,14 €. Im Dezember 2001 war das Haus fertig gestellt und wurde

vom Beklagten, der Tochter der Klägerin und den gemeinsamen Kindern bezogen. Im September 2003 zog die Tochter der Klägerin mit einem der Kinder aus

dem Haus aus und lebte seitdem vom Beklagten getrennt. 2005 wurde die Ehe

geschieden.

3In einem seit 2008 anhängigen Verfahren hat die Tochter der Klägerin

gegen den Beklagten Zugewinnausgleich in Höhe von rund 63.000 geltend

gemacht, der sich im Wesentlichen aus der Wertsteigerung des nunmehr bebauten Grundstücks ergeben soll. Der Beklagte hat in jenem Verfahren geltend

gemacht, keinen Zugewinn erzielt zu haben. Der Wert des Grundstücks sei geringer als die Tochter der Klägerin behaupte; außerdem sei von seinem Endvermögen der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Rückforderungsanspruch der Klägerin abzusetzen. Das Familiengericht hat im Hinblick auf die

Vorgreiflichkeit des vorliegenden Rechtsstreits das Ruhen des Zugewinnausgleichsverfahrens angeordnet.

4Das Landgericht hat den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von 114.868,14 nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

5Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

6Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt in den Zuwendungen der

Klägerin keine Schenkung, die sie gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung zurückverlangen könne. Eine Schenkung setze den erkennbaren Willen des Zuwendenden voraus, dass die Leistung zu einer den

Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen

soll. Daran fehle es hier. Die Zuwendung der Klägerin habe nach deren eigenem Vortrag auf Dauer der Ehegemeinschaft ihrer Tochter mit dem Beklagten

dienen und damit von dem Bestand dieser Gemeinschaft abhängig sein sollen.

7Auch aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

lasse sich ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht herleiten. Zwar stellten

die von der Klägerin erbrachten Leistungen unbenannte Zuwendungen dar;

denn sie seien - nach den Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungsgericht zugrunde zu legen habe 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) - mit Rücksicht auf

den Bestand der Ehe der Tochter der Klägerin erfolgt und sollten das eheliche

Zusammenleben begünstigen. Auch sei mit dem Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Zuwendungen der Klägerin entfallen. Gleichwohl lasse

sich hierauf kein Ausgleichsanspruch der Klägerin stützen, da zwischen der

Tochter der Klägerin und dem Beklagten ein angemessener güterrechtlicher

Ausgleich erfolge und sich die Beibehaltung der durch die Zuwendungen der

Klägerin geschaffenen Vermögenslage deshalb für diese nicht als unzumutbar

darstelle. Aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Berechnungen ihrer

Tochter ergebe sich für diese ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von

rund 63.000 €; die Tochter erhielte mithin etwa die Hälfte des dem Beklagten

von ihrer Mutter zugewandten Betrages zurück, so dass kein unangemessenes

Ergebnis vorliege. Nichts anderes folge letztlich aus den Berechnungen des

Beklagten, die - lasse man den dort in Abzug gebrachten Rückforderungsan-

spruch der Klägerin unberücksichtigt - einen Zugewinnausgleichsanspruch der

Tochter der Klägerin in Höhe von ca. 32.000 ergäben. Dies entspreche einem

Viertel des dem Beklagten von der Klägerin zugewandten Betrages und lasse

allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände die Beibehaltung der durch die

Zuwendung bewirkten Vermögenslage als untragbar und einen Rückgriff auf die

Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage als geboten erscheinen.

Solche Umstände seien hier nicht ersichtlich, zumal der maßgebliche Unterschied zwischen den beiden Berechnungen darauf beruhe, dass der Wert des

Grundstücks vom Beklagten um rund 50.000 niedriger bewertet werde als von

der Tochter der Klägerin.

II.

8

stand.

91. Die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht Rückforderungsansprüche der Klägerin wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneint, vermögen die Klagabweisung im Ergebnis nicht zu tragen.

a) Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind - wovon 10

auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht - vorliegend anwendbar.

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei 11

den Zuwendungen der Klägerin allerdings nicht um unbenannte Zuwendungen,

sondern um Schenkungen.

12 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - im einzelnen ausgeführt hat, erfül-

len schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen

Kindes willen erfolgen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 -

FamRZ 2010, 958 Tz. 19 ff.; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch

Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8). Insbesondere fehlt

es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden,

wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl.

§ 516 Rdn. 5 f.). Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten entsteht, grundlegend. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde

ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft

und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193,

198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603;Wagenitz

in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167).

Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand

regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren (vgl. Schwab in Festschrift für Werner 2009 S. 459, 462 f.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27). Die

Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (kritisch Wever FamRZ 2010, 1047, 1048).

13bb) Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als

unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie

dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar

(Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958

Tz. 25 ff.; vgl. ferner BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 -

FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705,

707).

14Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum

eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen

Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der

anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände,

sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH

Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774

m.w.N.). Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde

Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft

zugute kommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

15Hiergegen spricht insbesondere nicht, dass die im Schenkungsrecht

ausdrücklich vorgesehenen Anspruchsgrundlagen für die Rückforderung von

Geschenken wegen Nichterfüllung einer Auflage, wegen Verarmung und wegen

groben Undanks des Beschenkten (§§ 527, 528, 530 BGB) Sonderfälle des

Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit den allgemeinen Grundsätzen gegenüber speziell wären. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass

das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar

ist, soweit der Sachverhalt außerhalb des Bereichs der speziellen Herausgabeansprüche des Schenkers liegt (BGH Urteil vom 21. Dezember 2005

- X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475; Senatsurteil vom 17. Januar 1990

- XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 602 m.w.N.). Um einen Sachverhalt außerhalb des Bereichs der Sondervorschriften handelt es sich indes auch bei dem

Scheitern der Ehe (Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ

1990, 600, 602).

16b) Nach den tatrichterlichen Feststellungen, von denen - weil für die Revisionsklägerin günstig - revisionsrechtlich auszugehen ist, war die Geschäftsgrundlage der Schenkungen der Klägerin deren für den Beklagten erkennbare

Erwartung, dessen Ehe mit der Tochter der Klägerin werde Bestand haben; mit

der Schenkung werde zur Schaffung einer Familienwohnung beigetragen, die

der Tochter auf Dauer zugute komme. Diese Geschäftsgrundlage ist - wie das

Berufungsgericht zutreffend erkennt - mit dem Auszug der Tochter aus dem im

Alleineigentum des Beklagten stehenden Haus und der Scheidung ihrer Ehe

entfallen.

17c) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht indes auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Rückforderungsansprüche der Klägerin mit der Erwägung abgelehnt, die Beibehaltung der durch die Zuwendungen geschaffenen

Vermögenslage belaste die Klägerin nicht unzumutbar, da die Tochter der Klägerin vom Beklagten Zugewinnausgleich verlangen könne und sich die Zuwendungen der Klägerin in der Höhe des vom Beklagten auszugleichenden Zugewinns niederschlügen.

aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (XII ZR 189/06 18

- FamRZ 2010, 958 Tz. 28 ff.) - ebenfalls in Abkehr von seiner bisherigen

Rechtsprechung - entschieden hat, wird der Rückforderungsanspruch der

Schwiegereltern nicht durch den Umstand gehindert, dass die Schenkung an

das Schwiegerkind über den Zugewinnausgleich teilweise auch dem eigenen

Kind zugute kommen könnte. Dieser Gedanke ist zu Zuwendungen unter Eheleuten entwickelt worden. Er kann auf schwiegerelterliche Schenkungen nicht

übertragen werden. Das ergibt sich, wie der Senat näher dargelegt hat (Urteil

vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 32 ff.), bereits aus

einer vergleichenden Betrachtung der Auswirkungen des Zugewinnausgleichs

auf schwiegerelterliche Schenkungen einerseits und auf Zuwendungen unter

Eheleuten andererseits.

19bb) Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist, wie der Senat

im einzelnen dargelegt hat (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 -

FamRZ 2010, 958 Tz. 38 ff.), auch nicht deshalb regelmäßig zu verneinen, weil

ansonsten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Beschenkten

- einerseits im Wege des Zugewinnausgleichs von Seiten seines Ehegatten,

andererseits nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

von Seiten seiner Schwiegereltern - bestünde (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ

129, 259, 265).

Das Schwiegerkind braucht regelmäßig eine Inanspruchnahme im Wege 20

des Zugewinnausgleichs nicht zu befürchten. Dies ergibt sich bereits daraus,

dass schwiegerelterliche Schenkungen nicht nur im End-, sondern auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes zu berücksichtigen sind und sich somit im

Zugewinnausgleich nicht auswirken. Während auf der Grundlage der bisherigen

Senatsrechtsprechung unbenannte Zuwendungen der Schwiegereltern nicht

gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen waren (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 263), können die nunmehr als Schenkung zu wertenden schwiegerelterlichen Zuwendungen auch dann unter § 1374 Abs. 2 BGB

subsumiert werden, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgt

sind (vgl. Soergel/Mühl/Teichmann BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 36).

Eine Privilegierung schwiegerelterlicher Schenkungen gemäß § 1374 21

Abs. 2 BGB ist auch nicht deshalb abzulehnen, weil dies unangemessene Konsequenzen für den Zugewinnausgleich nach sich ziehen könnte.

22Zwar ist die Gefahr unbilliger Ergebnisse im Zugewinnausgleichsverfahren nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - FamRZ

2007, 877, 878) entstehen etwaige Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern vor dem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Stichtag (vgl. § 1384

BGB). Demgemäß sind sie im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ

1998, 669, 670). Dieser Umstand kann im Ausgangspunkt zur Folge haben,

dass dem eigenen Kind der schenkenden Schwiegereltern nicht nur gemäß

§ 1374 Abs. 2 BGB die Schenkung selbst nicht zugute kommt, sondern es im

ungünstigsten Fall den Rückforderungsanspruch über den Zugewinnausgleich

hälftig mitzutragen hat.

23Jedoch können derartige unbillige Ergebnisse dadurch vermieden werden, dass die privilegierte schwiegerelterliche Schenkung lediglich in einer um

den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe in das Anfangsvermögen des

Schwiegerkindes eingestellt wird. Denn der Beschenkte hat den zugewendeten

Gegenstand nur mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Zwar steht

bei Eingehen der Ehe noch nicht fest, ob und in welcher Höhe der Rückforderungsanspruch entstehen wird, es handelt sich also um eine ungewisse Forderung. Allerdings besteht in der Regel nur Veranlassung, das Anfangsvermögen

zu ermitteln, wenn die Ehe gescheitert ist. Dann steht aber auch fest, dass und

in welcher Höhe die Forderung entstanden ist. Daher kann sie mit ihrem vollen

Wert in das Anfangsvermögen des Beschenkten eingestellt werden (Haußleiter/

Schulz Kap. 6 Rdn. 154; Tiedtke JZ 1992, 1025, 1027). Dem steht nicht entgegen, dass künftige Verbindlichkeiten grundsätzlich in der Zugewinnausgleichsbilanz nicht berücksichtigt werden (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl.

§ 1375 Rdn. 15, § 1374 Rdn. 4; kritisch Schulz FF 2010, Heft 7+8 unter Hinweis

auf das Prinzip einer stichtagsbezogenen Bewertung). Denn die hier interessierende künftige Verbindlichkeit hängt eng mit einem Gegenstand des Anfangsvermögens und mit der Ehe der Parteien zusammen, über deren künftigen Bestand aus der Sicht des Zuwendungszeitpunktes zu spekulieren nicht möglich,

jedenfalls aber nicht sachgerecht ist. Dies rechtfertigt eine abweichende Beurteilung.

24Ist demgemäß nicht nur die Schenkung selbst, sondern auch der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern sowohl im End- als auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, folgt hieraus zugleich, dass

die Schenkung der Schwiegereltern regelmäßig im Zugewinnausgleichsverfahren vollständig unberücksichtigt bleiben kann.

25cc) Im Ergebnis können folglich schwiegerelterliche Rückforderungsansprüche nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte

Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind daher über den Zugewinnausgleich

teilweise von der Schenkung profitiert. Vielmehr ist das Ergebnis des güterrechtlichen Ausgleichs lediglich ausnahmsweise bei der Ermittlung der Höhe

des schwiegerelterlichen Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen - so

etwa in Fällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage

der bisherigen Senatsrechtsprechung zur unbenannten schwiegerelterlichen

Zuwendung entschieden wurde (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2010

- XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 44 f.).

d) Nachdem das Berufungsgericht Ansprüche der Klägerin nach den 26

Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hauptsächlich aus güterrechtlichen Erwägungen verneint hat, kann das angefochtene Urteil bereits

aus diesem Grund nicht bestehen bleiben.

272. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass bei schwiegerelterlichen Zuwendungen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung aus § 812 Abs. 1

Satz 2 Alt. 2 BGB im Einzelfall in Betracht kommen können. Solche Ansprüche

können jedenfalls nicht mehr mit der vom Oberlandesgericht angeführten Erwägung abgelehnt werden, es liege keine Schenkung vor, sondern eine unbenannte Zuwendung, die ausschließlich nach den Grundsätzen über den Wegfall

der Geschäftsgrundlage abzuwickeln sei und die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze auch dann ausschließe, wenn deren tatbestandliche

Voraussetzungen gegeben seien.

In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat es zwar abgelehnt, 28

allein um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgte schwiegerelterliche Zuwendungen auf der Grundlage von Bereicherungsansprüchen wegen Zweckverfehlung rückabzuwickeln (Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264). Eine Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB kam danach nur in Betracht,

wenn zwischen Zuwendungsempfänger und Zuwendendem eine Willensübereinstimmung bezüglich eines über die bloße Verwirklichung der ehelichen Gemeinschaft hinausgehenden Zweckes erzielt wurde, beispielsweise über den

künftigen Miteigentumserwerb durch das eigene Kind des Zuwendenden (vgl.

Senatsurteil BGHZ 115, 261, 262 f.). Insoweit galt also nichts anderes als in

Ansehung der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen unter Ehegatten (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 261, 262 m.w.N.).

Auch an dieser Rechtsprechung hat der Senat indes - nach Erlass der 29

angefochtenen Entscheidung - nicht festgehalten (Senatsurteil vom 3. Februar

2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 47 ff.; zu Zuwendungen unter den

Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vgl. bereits Senatsurteile

vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850; BGHZ 177,

193, 206 ff.).

Allein der Aspekt der größeren Flexibilität einer Abwicklung nach den 30

Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vermag nicht zu rechtfertigen, warum stattdessen nicht auch Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlung gegeben sein können, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen

vorliegen. Auch sind Fälle denkbar, in denen Schwiegereltern mit ihrer Schenkung ehebezogene Zwecke verfolgen und hierüber mit dem Empfänger der

Leistung eine Willensübereinstimmung erzielen, in denen dieser Zweck aber

infolge des Scheiterns der Ehe nicht erreicht wird. Insbesondere kann der verfolgte Zweck im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darin bestehen, dass

der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind der Schwiegereltern dauerhaft

zugute kommen soll, indem dessen Ehe fortbesteht (vgl. OLG Köln FamRZ

1994, 1242, 1244; OLG Hamm FamRZ 1990, 1232; vgl. auch Joost JZ 1985,

10, 17 zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten). Allein dadurch, dass die

Ehe eine gewisse Zeit Bestand hatte und das eigene Kind der Schwiegereltern

in dieser Zeit von der Schenkung profitierte, wird ein derartiger Zweck in solchen Fällen noch nicht vollständig erreicht, so dass Ansprüche aus Bereicherungsrecht nicht stets unter Hinweis auf die Zweckerreichung abgelehnt werden

können (vgl. aber noch Senatsurteil BGHZ 115, 261, 264; BGHZ 84, 361, 363,

jeweils zum Zweck der Schaffung eines Familienheims).

31Zwar wird eine entsprechende Zweckvereinbarung vielfach nicht festgestellt werden können. Eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2

Alt. 2 BGB setzt positive Kenntnis von der Zweckvorstellung des anderen Teils

voraus, ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht (Senatsurteil BGHZ 115, 261,

263). Hinzu kommt, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Schenkung nicht selten die Möglichkeit eines späteren Scheiterns der Ehe nicht in ihre Überlegungen aufnehmen. In diesen Fällen mag zwar dennoch eine gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen, welche die

Geschäftsgrundlage der Schenkung bildet; eine entsprechende Zweckvereinba-

rung kommt jedoch von vornherein nicht in Betracht (vgl. Hausmann/Hohloch

Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 2. Aufl. 4. Kap. Rdn. 142;

Kühne FamRZ 1968, 356, 358).

32Das Berufungsgericht hat bereicherungsrechtliche Ansprüche zu Unrecht

allein unter Hinweis auf den Vorrang einer Abwicklung nach den Grundsätzen

des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneint, so dass das Urteil auch insoweit

keinen Bestand haben kann.

333. Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden.

Zwar hat das Berufungsgericht Feststellungen zur Geschäftsgrundlage der

Schenkung und zu deren Wegfall getroffen. Allerdings fehlt es an hinreichenden

Feststellungen, um dem Senat eine eigene Billigkeitsabwägung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen. Ebenso wenig

kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen beurteilt werden, ob zwischen der Klägerin und dem Beklagten eine Zweckvereinbarung im Sinne des

§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zustande gekommen ist. Außerdem ist ungeklärt, ob und in welchem Umfang die Klägerin dem Beklagten Geldleistungen

zugewandt hat, die den zwischen den Parteien unstreitigen Betrag von jedenfalls 128.101,14 übersteigen. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Hahne Wagenitz Dose

Klinkhammer Günter

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 18.07.2008 - 3 O 437/04 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2009 - 4 U 135/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil