Urteil des BGH vom 05.05.2010, XII ZB 61/09

Entschieden
05.05.2010
Schlagworte
Freiburg, Abgabe, Versicherung, Zpo, Wert, Aufwand, Beschwer, Berufungssumme, Anlass, Scheidungsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 61/09

vom

5. Mai 2010

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2010 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 10. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen.

Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300

Gründe:

I.

1Die Parteien sind Eheleute. Zwischen Ihnen ist ein Scheidungsverfahren

anhängig. In der Folgesache Güterrecht sind beide Parteien durch Teilurteil des

Amtsgerichts verurteilt worden, die Richtigkeit ihrer zum Endvermögen erteilten

Auskünfte an Eides Statt zu versichern. Die von der Antragstellerin dagegen

eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, weil

der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 nicht übersteige. Dagegen richtet sich die von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbeschwerde.

II.

2Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende

Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009

eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; vgl. Senatsurteil vom

16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 7).

3Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO, weil die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.

4Das Berufungsgericht hat im Einzelnen begründet, dass der mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbundene Aufwand keine Beschwer

ergibt, welche die Berufungssumme erreicht. Darauf wird verwiesen. Wie die

Rechtsbeschwerde richtig sieht, befindet sich das Oberlandesgericht mit seiner

Entscheidung im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss

vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649). Für eine - von der

Antragstellerin erbetene - Überprüfung der Senatsrechtsprechung besteht kein

Anlass. Das gilt nicht zuletzt deswegen, weil die Antragstellerin vor Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung eines erneuten anwaltlichen Rats oder anwaltlicher Begleitung nicht mehr bedarf.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Günter

Vorinstanzen:

AG Freiburg, Entscheidung vom 19.11.2008 - 49 F 107/05 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 10.03.2009 - 18 UF 271/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil