Urteil des BGH vom 25.09.2012, 4 StR 354/12

Entschieden
25.09.2012
Schlagworte
Anhörung, Strafverfahren, Reiter, Vertreter, Zivilprozessordnung, Adhäsionsverfahren, Vergewaltigung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 354/12

vom

25. September 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2012 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit

durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und

die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. August 2012 bemerkt der Senat:

Dass für den Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen seit dem

27. August 2010 eine Betreuung eingerichtet ist, die auch den Aufgabenkreis „Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen“ umfasst,

stand der vom Landgericht ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffenen Adhäsionsentscheidung nicht entgegen. Insoweit

unterscheidet sich das Strafverfahrensrecht von der im sachlichen Geltungsbereich der Zivilprozessordnung gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 ZPO

i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer

in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai

1996 5 StR 169/96, NStZ 1996, 610). Die Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten im Strafverfahren liegt allein in den Händen des

(notwendigen) Verteidigers (BGH aaO). Auch eine entsprechende Anwendung von § 149 Abs. 2 StPO auf den Betreuer scheidet aus (BGH,

Beschluss vom 23. April 2008 1 StR 165/08, NStZ 2008, 524; A. Roth

in Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn. 72; a. A. Schwab in Münchener

Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 94).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Quentin Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil