Urteil des BGH vom 13.02.2014, IX ZB 23/13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Abtretung, Gedächtnisschrift, Erwerb, Einkünfte, Beschränkung, Fortdauer, Vollzug, Aufteilung, öffentlich, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 23/13

vom

13. Februar 2014

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren

entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs

der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape

und die Richterin Möhring

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Dem weiteren Beteiligten wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Zahlungen aus dem verwalteten Vermögen bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Prof. Raeschke-Kessler

LL.M. beigeordnet.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der

25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. März 2013

aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom

27. November 2012 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom

7. Januar 2013 teilweise abgeändert.

Die Nachtragsverteilung wird hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Steuererstattungsansprüche aus Lohn- und Einkommensteuer und Solidaritätsbeiträgen des Schuldners für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 gegen das zuständige Finanzamt angeordnet.

Der weitergehende Antrag des weiteren Beteiligten - betreffend

die Erstattungsansprüche für die Veranlagungsjahre 2011 und

2012 - wird abgelehnt.

Der weitere Beteiligte trägt die Kosten beider Rechtsmittel.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Auf den Antrag des Schuldners wurde am 21. April 2004 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte als Insolvenzverwalter bestellt. Am 6. September 2010 wurde dem Schuldner nach Ablauf der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung erteilt. Nachdem der Insolvenzverwalter im Hinblick auf etwaige Steuererstattungsansprüche die Nachtragsverteilung beantragt hatte, hob das Insolvenzgericht am 23. November

2012 das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung auf und ordnete in den Beschlüssen vom 23. und 27. November 2012 die Nachtragsverteilung wegen etwaiger Erstattungsansprüche des Schuldners aus der Lohn- und

Einkommensteuer und aus den Solidaritätsbeiträgen für die Veranlagungsjahre

2007 bis 2012 gegen das zuständige Finanzamt an, für das Veranlagungsjahr

2012 in Höhe von 10/12 des Erstattungsanspruchs.

2Auf die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde des Schuldners

wegen der Anordnung der Nachtragsverteilung für die Veranlagungsjahre 2011

und 2012 in dem Beschluss vom 27. November 2012 änderte das Insolvenzgericht den Beschluss insoweit ab, als die Aufteilung des Steuererstattungsan-

spruchs für das Veranlagungsjahr 2012 nach Maßgabe des Beschlusses des

Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen habe. Im

Übrigen half es der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück, stellte aber den Beschluss vom 27. November 2012 wieder her und

ließ die Rechtsbeschwerde zu. Mit der frist- und formgerecht eingelegten

Rechtsbeschwerde will der Rechtsbeschwerdeführer erreichen, dass die Anordnung der Nachtragsverteilung in Bezug auf die Steuererstattungsansprüche

für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 aufgehoben wird.

II.

3Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

41. Das Beschwerdegericht hat - soweit noch von Interesse - ausgeführt:

Das Insolvenzgericht habe mit Recht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Nachtragsverteilung auch für die Steuererstattungsansprüche des Schuldners für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012,

für letzteres nur anteilig, angeordnet. Der Steuererstattungsanspruch sei öffentlich-rechtlicher Natur und unterfalle deswegen nicht der Abtretungserklärung

nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO. Nur die Ansprüche, die der Abtretungserklärung

nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO unterfielen, unterlägen nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht

mehr dem Insolvenzbeschlag des § 35 Abs. 1 InsO. Dass auch der Neuerwerb,

der nicht unter die Abtretungsregelung des § 287 Abs. 2 InsO falle, entgegen

§ 35 InsO vor Ablauf des Insolvenzverfahrens nicht in die Masse falle, sondern

dem Schuldner zugute kommen solle, lasse sich dem Regelungszweck des

§ 287 Abs. 2 InsO nicht entnehmen.

52. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die

Nachtragsverteilung durfte gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der

Steuererstattungsansprüche des Schuldners gegen das zuständige Finanzamt

aus Lohn- und Einkommensteuer und Solidaritätsbeiträgen für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 nicht angeordnet werden, auch wenn die Steuererstattungsansprüche für diese Veranlagungsjahre ohne die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neuerwerb in die Masse gefallen

wären, sofern der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens die

Lohnsteuer abgeführt 38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer 37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006

- IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 13 ff). Denn nach Ablauf der Abtretungserklärung im April 2010 und der dem Schuldner rechtskräftig erteilten Restschuldbefreiung ist trotz Fortdauer des Insolvenzverfahrens durch § 287 Abs. 2

InsO zum Ablauf der Abtretungsfrist eine zeitliche Beschränkung der Wirkungen

des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO eingetreten. Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009

- IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom

21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar

2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb,

der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9). Die angefochtene Entscheidung gibt dem Senat keinen Anlass, seine Ansicht zu ändern.

6

a) Nach ganz überwiegender Ansicht in der Literatur steht dem Schuldner, dem die Restschuldbefreiung rechtskräftig vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens erteilt wird, und nicht der Masse der gesamte pfändbare Neuerwerb

nach Ablauf der Laufzeit der Abtretung zu (K. Schmidt/Henning, InsO, 18. Aufl.,

§ 300 Rn. 6; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 3. Aufl., § 300 Rn. 12; HK-InsO/

Landfermann, 6. Aufl., § 299 Rn. 9; Braun/Lang, InsO, 5. Aufl., § 287 Rn. 15;

Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 300 Rn. 31; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl.,

§ 299 Rn. 6; FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 300 Rn. 14; Ahrens in Ahrens/

Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 35 Rn. 127; Wenzel in Kübler/Prütting/

Bork, InsO, 2012, § 300 Rn. 6; Ahrens, LMK 2010, 303289; Schmerbach, NZI

2010, 54, 55; Büttner, ZInsO 2010, 1025, 1037 f; Wedekind, VIA 2010, 1, 3;

Martini, jurisPR-InsR 2/2010 Anm. 2; Pape, Gedächtnisschrift Manfred Wolf,

2011, S. 484, 499; a.A. Heinze, ZVI 2008, 416, 419; Heyer, ZVI 2010, 72, 73 f).

Ausgenommen soll nur der Erwerb sein, der dem Grunde nach schon vor dem

Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist (Ahrens in Ahrens/

Gehrlein/Ringstmeier, aaO § 35 Rn. 127; HK-InsO/Landfermann, aaO; Pape,

Gedächtnisschrift Manfred Wolf, aaO; Tetzlaff, WuB VI A § 295 1.10; Grote/

Pape, ZInsO 2013, 1433, 1445). Um einen solchen geht es hier nicht.

7b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts beschränken sich der

Regelungszweck des § 287 Abs. 2 InsO und die von ihm bewirkte zeitliche Begrenzung der Wirkung des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO nicht auf den Neuerwerb, der

unter eine andauernde Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO fiele. Die Vorschrift

verfolgt auch den Zweck, dem redlichen Schuldner - auch dem selbstständig

tätigen - sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009

- IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 20, 21; vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12,

NZI 2013, 601 Rn. 10). Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn ihm die hierfür

notwendigen Mittel genommen werden. Zu diesen Mitteln zählen nicht nur die

von der Abtretungserklärung umfassten Bezüge, sondern der gesamte Neuerwerb. Anderenfalls wäre etwa dem selbstständig tätigen Schuldner, dessen

Einkünfte von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst

werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72

Rn. 11 ff), ein wirtschaftlicher Neuanfang nicht möglich, wenn der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben

hat.

8c) Dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009

- IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258; vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010,

577) hat sich im Übrigen der Gesetzgeber mit der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Neuregelung zu Eigen gemacht. Nach § 300a InsO nF gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfrist erwirbt, nicht mehr zur

Insolvenzmasse, sofern dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Entsprechendes gilt, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung vorzeitig

unter den Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO nF erteilt wird.

Kayser Vill Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.01.2013 - 513 IN 11/04 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2013 - 25 T 14/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil