Urteil des BGH vom 20.04.2004
BGH (stpo, beistand, hauptverhandlung, nachteil, grund, erpressung, nachprüfung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 123/04
vom
20. April 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2004 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bayreuth vom 20. November 2003 werden als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-
fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er-
geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Einer Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an
den Nebenkläger bedarf es nicht, da das Landgericht Bayreuth mit
Beschluß vom 27. Juni 2003 Rechtsanwalt K. rechtswirksam ge-
mäß § 397 a Abs. 1 StPO zum Beistand des Nebenklägers bestellt
hat und dieser Beschluß ungeachtet einer zusätzlichen Gewährung
von Prozeßkostenhilfe in der Hauptverhandlung vom 28. Juli 2003
bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fortwirkt.
Boetticher Kolz He-
benstreit
Elf Graf